Ex-CSU-Chef über Söder: Edmund Stoiber: "Der Anspruch ist die absolute Mehrheit"
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident fordert "klare Verhältnisse" von seiner Partei bei den Landtagswahlen und sagt, warum Markus Söder dafür genau der Richtige ist.
Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien in der Flüchtlingsfrage, hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für "klare Verhältnisse" zu sorgen. Auf die Frage, worum es im anstehenden Landtagswahlkampf gehen müsse, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir müssen auch jetzt wieder klar machen, dass nur wir auch die Partei der kleinen Leute in Bayern sind. Wir haben schon immer Establishment und „Leberkäs-Etage“ zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen." Stoiber sagte, dass der amtierende Ministerpräsident Markus Söder diesen Anspruch "glaubhaft vermitteln kann".
Söder habe "den Anspruch der Partei, die absolute Mehrheit zu holen und damit klare Verhältnisse zu schaffen und Spitze zu sein" verinnerlicht. Nicht jeder, fügte Stoiber hinzu, würde wie Söder "diesem Druck standhalten." Der ehemalige Ministerpräsident erinnerte noch einmal daran, aus welchen Gründen er im Jahre 2003 Markus Söder zum Generalsekretär der CSU gemacht habe, wörtlich sagte Stoiber über Söder: "Ich wollte damals einen General, der raus aus dem Büro, den Honoratioren-Zimmern und rein in die Bierzelte geht, der vor allem die Menschen in den hinteren Reihen erreicht. Söder war tatkräftig, sehr meinungsstark und kantig. Ich spürte, dass er die DNA der CSU in sich trug, und die besagt: Wir wollen immer gewinnen."
Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Bei der letzten Wahl schaffte der heutige CSU-Parteichef Horst Seehofer mit 47,7 Prozent wieder die absolute Mehrheit. 2008 hatte die CSU erstmals seit 1966 die alleinige Macht verloren und musste mit der FDP regieren. Aus Sicht der CSU-Spitze dürfe dies nie wieder passieren, weil die Partei ansonsten den Nimbus der alleinigen Volkspartei in Bayern verlieren könnte. Aus Sicht der CSU wären das dann keine "klaren Verhältnisse", wie sie Stoiber nun angemahnt hat.
Die Situation für die CSU in Bayern ist laut Umfragen instabil. Bei Forsa liegt sie bei nur 40 Prozent, während andere Umfragen sie trotz des unionsinternen Streits bei 42,5 Prozent sehen - allerdings damit noch immer weit entfernt von der absoluten Mehrheit. In der Forsa-Umfrage wurde auch gefragt, was das größte Problem in Bayern sei. 39 Prozent antworteten auf diese offene Frage: die CSU. Erst danach folgte die AfD und die Flüchtlingsfrage. In einer Befragung des "Bayrischen Rundfunks" befürworteten wiederum 64 Prozent die Einrichtung sogenannter Transitzentren.
Der scharfe Ton verschreckt auch christliche Anhänger der Partei
Nahe am Volk zu sein, gehört zum Anspruch der CSU, aber die Ereignisse der letzten Monate haben auch gezeigt, dass die Menschen ihrer CSU offenbar nicht mehr über den Weg trauen. Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz sind mehr als 30 000 Menschen auf die Straße gegangen, das neue Psychiatrie-Gesetz musste die Regierung auf massiven Druck ändern. Der „Kreuzerlass“ spaltet die Bevölkerung wie auch die Forderung, die christlich-soziale Prägung in den Verfassungsrang zu heben. Und auch der scharfe Ton in der Flüchtlingsfrage verschreckt zum Teil christliche Anhänger, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren.
In dieser Woche hat der Tagesspiegel Markus Söder nach der Einigung im Unionsstreit in Bayern bei einigen Wahlkampfveranstaltungen beobachten können, zudem haben wir mit Wegbegleitern und CSU-Insidern über Söder reden können. Das Porträt lesen Sie ab 19 Uhr hier im E-Paper oder am Sonntag in der Printausgabe des Tagesspiegel auf der Reportageseite Die Dritte Seite.