Angriff auf Polizisten in Dallas: Dürfen Roboter töten?
In Dallas hat die Polizei einen Roboter mit Sprengstoff eingesetzt und den Heckenschützen so getötet. Es ist ein Präzedenzfall - und die Rechtslage mehr als unklar.
Es herrscht Krieg auf den Straßen der USA. Das zeigen die jüngsten Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in Minnesota und Louisiana. Das zeigen die Schüsse auf weiße Polizisten in Dallas. Und es spiegelt sich in der Wahl der Waffen: Ausrangierte gepanzerte Fahrzeuge des US-Militär halfen, die Proteste in Ferguson vor einem Jahr niederzuschlagen, Polizisten ausgerüstet wie Soldaten begleiteten die Demonstrationen in Kampfanzügen und mit der Waffe im Anschlag.
Nun setzte die Polizei in Dallas erstmals einen Roboter als Waffe ein, um einen Menschen zu töten. Das kannte man bisher nur aus dem Irak. Der Krieg hat amerikanischen Boden erreicht.
Der Polizeichef von Dallas, David Brown, bezeichnete es als das letzte Mittel: Micah Xavier Johnson, der unter Verdacht stand, fünf Polizisten erschossen zu haben, hatte sich in einem Gebäude verschanzt. Als die Verhandlungen scheiterten, schickte die Polizei einen Roboter vor, an dem C4-Sprengstoff befestigt war und ließen ihn in der Nähe des Verdächtigen explodieren. Johnson war sofort tot. „Alle anderen Optionen hätten unsere Beamten einer großen Gefahr ausgesetzt“, sagte Polizeichef Brown.
Zum Töten wurden sie nicht erfunden - aber im Krieg benutzt
Normalerweise werden Roboter lediglich zur Aufklärung verwendet, oder um Bomben zu entschärfen. Dabei handelt es sich meist um ferngesteuerte Roboter auf Rädern oder Ketten, die mit einem Greifarm ausgestattet sind, um etwa verdächtige Gepäckstücke untersuchen zu können. Einige können Bomben kontrolliert zur Explosion bringen. Zum Töten wurden sie nicht erfunden – aber schon häufiger dafür benutzt.
Das zumindest berichtet der US-Politikwissenschaftler Peter Singer, der seit langem zum Einsatz von Militärrobotern, unbemannten Bodenfahrzeugen und unbemannten Drohnen in der modernen Kriegsführung forscht und kritisch hinterfragt. In seinem Buch „Wired for War“ berichtet er von Einsätzen, in denen US-Soldaten Sprengstoff oder Minen an ferngesteuerten Robotern befestigten, um Aufständische zu töten. Solcher improvisierten Bomben bedient sich auch die Terrorgruppe des sogenannten „Islamischen Staates“, wie Singer dem Guardian sagte. Gerade erst hat das Verteidigungsministerium den Etat für die Erforschung und Abwehr solcher Sprengsätze erhöht. Demnach nutzt der IS längst kommerzielle und für jedermann zugängliche Drohnen zu Aufklärungs- und Angriffszecken.
Auch die Berliner Polizei verfügt über einen Roboter
Dass militärische Roboter nun auch von der Polizei genutzt werden, erlaubt das sogenannte „Programm 1033“, das vom US-Verteidigungsministerium aufgelegt wurde. Es ermöglicht den Polizeibehörden kostenlos militärisches Equipment anzufordern. Mindestens 8000 Polizeieinheiten in den USA haben das Angebot bislang in Anspruch genommen: M16-Sturmgewehre, Nachtsichtgeräte, gepanzerte Fahrzeuge – und eben Roboter.
Welches Modell in Dallas eingesetzt wurde, ist noch nicht bekannt. Denkbar ist der sogenannte „MARCbot“, der auch im Irak bereits häufig eingesetzt wurde. Er kostet rund 8000 Dollar, ist mit einer Kamera ausgestattet und lässt sich wie ein ferngesteuertes Auto bedienen. Andere Modelle, wie etwa „ANDROS“ können bis zu 100.000 Dollar kosten und sind mit mehreren Kameras und einem Greifarm ausgestattet.
Auch die Polizei Berlin ist mit mindestens einem ferngesteuerten Roboter ausgerüstet, wie eine Sprecherin am Samstag bestätigte. Er werde vorrangig dafür genutzt, sich einen Überblick in einem Gefahrengebiet zu verschaffen, ohne das Leben von Polizisten zu riskieren. Der Roboter wurde beispielsweise genutzt, als im Februar 2014 eine Handgranate auf das Clubgelände der Rockerbande Bandidos geworfen wurde.
Hätte es weitere Optionen gegeben?
Ob ein solcher Roboter auch zur Waffe umfunktioniert werden dürfte, ist juristisch in Deutschland höchst fraglich und auch in den USA noch nicht abschließend geklärt. Üblicherweise dürfen Polizisten nur dann zur Waffe greifen, wenn ihr Leben oder das Leben dritter unmittelbar in Gefahr ist.
Zu dem Zeitpunkt als der Sprengsatz in Dallas explodierte, bestand aber keine Notwehrsituation. Umstritten ist auch, ob die Tötung des Verdächtigen wirklich die letzte Option der Behörden war, wie Polizeichef Brown behauptete. Schließlich hätte der Roboter ebenso gut mit nicht-tödlichen Waffen, wie Pfefferspray oder Narkosegas ausgerüstet werden können.
So bereits geschehen in Albuquerque, New Mexico. Dort wurde im November 2014 von der Polizei ein Roboter genutzt, um in ein Hotelzimmer einzudringen, in dem sich ein Bewaffneter verschanzt hatte. Dort setzte der Roboter Tränengas frei, der Mann musste sich ergeben. Diese Option hatte der 25-Jährige Afghanistan-Veteran Micah Xavier Johnson in Dallas nicht.
Sidney Gennies