SPD und Asylpaket II: Durcheinander
Die Koalition hatte sich auf das Asylpaket II geeinigt. Oder doch nicht? Ein Kommentar.
Was ist nur los in der SPD? Wenn es um den Schutz von Kindern und jugendlichen Flüchtlingen geht, sehen sich die Sozialdemokraten als Schutzverantwortliche. Allen voran Familienministerin Manuela Schwesig, aber auch Justizminister Heiko Maas.
Haben die Fachleute bei der SPD geschlafen?
Nun haben beide den aktuellen Referentenentwurf zum Asylpaket II geprüft und ihm im Kabinett zugestimmt, obwohl – wie sich jetzt herausstellt – darin die Flüchtlingskinder nicht explizit von der Begrenzung des Familiennachzuges ausgenommen sind. Im Interesse der Kinder ist das wohl nicht! Haben die Fachleute nicht aufgepasst? Und auch nicht die beiden Staatssekretärinnen, die gerade das Familienministerium führen, nicht mal Heiko Maas?
Gabriel steht seit Tagen schlecht da
Wenn den beiden SPD-Ministerien die umstrittene Formulierung aufgefallen ist, stellt sich die Frage, wieso sie im Kabinett zugestimmt haben. Und wenn nicht, dann fragt man sich, warum keiner der Sozialdemokraten dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beispringt, der seit Tagen in der Öffentlichkeit wie einer dasteht, der seine Hand einem Deal mit der Union gereicht hat, ohne zu wissen, was er tut. Und der wahrscheinlich von allen SPD-Spitzenleuten derjenige ist, der am wenigsten Schuld an dem Durcheinander hat.