Streit um Asylpaket II: Koalition debattiert wieder über Familiennachzug
Auch Minderjährige dürfen offenbar ihre Eltern nicht nachholen - die SPD stimmte erst zu und sieht jetzt doch noch Gesprächsbedarf.
Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum monatelang umstrittenen Asylpaket II gibt es in der Regierungskoalition neue Irritationen. Die am Mittwoch abgesegnete Änderung des Asylrechts sieht vor, dass diejenigen, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen, frühestens nach zwei Jahren ihre Familien nachholen dürfen.
Von dieser Regelung sind allerdings Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, nicht ausgenommen, wie erst am Freitagabend durch einen ARD-Bericht bekannt wurde. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wurde mit den Worten zitiert, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. In Teilen der SPD-Bundestagsfraktion wächst nun die Kritik am Asylpaket. Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchten am Samstag in einem Gespräch eine Lösung zu finden.
Vor zehn Tagen hatte Gabriel gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer Nachbesserungen am Asylpaket vereinbart. Die Parteivorsitzenden einigten sich darauf, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Von einer Ausnahmeregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge steht nichts in dem Beschluss. Dies sei bei dem Treffen auch gar nicht Thema gewesen, heißt es in Berlin. Gabriel stimmte dem Gesetzentwurf am Mittwoch ebenso zu wie die übrigen SPD-Minister.
Im Familienministerium fiel das Problem nicht auf
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium den Entwurf anderen Ministerien wie üblich zur Prüfung vorgelegt. Doch selbst im SPD-geführten Familienministerium fiel nicht auf, dass das Gesetz gravierende Folgen für allein eingereiste Kinder und Jugendliche haben könnte. Dabei war dieses Thema bereits im November eine der Streitfragen, die eine Einigung der Koalition auf das Asylpaket II verzögert hatten. Aus dem Familienministerium war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Im Bundesinnenministerium hieß es, es gebe einen zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf, über den jetzt noch einmal geredet werde. Die Beteiligten würden sich nun „gemeinsam auf eine Interpretation verständigen“, sagte ein Sprecher.
Union ist "verwundert" über das Verhalten der SPD
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) zeigte sich „verwundert“ über das Verhalten der SPD. Die Regelungen zum Familiennachzug seien über Wochen diskutiert worden. Daher sei es „ irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein“, sagte Strobl. „Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen.“
Die SPD bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Wir stellen das Asylpaket II selbstverständlich nicht in Frage“, hieß es in Parteikreisen. Die offenen Fragen müssten jetzt „schnell und unaufgeregt“ geklärt werden. Zunächst soll geklärt werden, wie die Rechtslage für unbegleitete Minderjährige aussähe, wenn das Gesetz in Kraft träte. Geprüft wird dabei, ob es mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist, Kinder und Jugendliche für so lange Zeit von ihren Eltern zu trennen.
„Ich gehe davon aus, dass hier die UN-Kinderrechtskonvention gilt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Tagesspiegel. Er erwarte nun, dass das Gesetz an dieser Stelle geändert werde. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gehört zu denjenigen, die grundsätzlich der Einschränkung des Familiennachzugs kritisch gegenüberstehen: „Ich halte es für falsch, den Familiennachzug auszusetzen.“ Dadurch würden noch mehr Frauen und Kinder den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer zeigt sich überrascht von der Regelung zum Familiennachzugs bei Minderjährigen. "In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag war das bei der Erläuterung des Asylpaktes II so explizit nicht bekannt gewesen", sagte er dem Tagesspiegel. Diese Regelung sei definitiv kein Wunsch der SPD. Er halte es für möglich, dass die Details bei der Besprechung zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel noch unklar waren. "Natürlich kann es sein, dass in der Runde der drei Parteivorsitzenden nicht jedes Detail der Nachzugs-Regelung klar war. Und wenn Sigmar Gabriel jetzt nochmal Klärungsbedarf hat, ist das sein gutes Recht", erklärte Schäfer.
Axel Schäfer: "Kein Gesetz verlässt Bundestag, wie es reingekommen ist"
Ein Scheitern des Asylpakets hält er für nicht wahrscheinlich. "Der Einigungsdruck ist so groß, dass man eben Kompromisse eingehen muss, und ich denke nicht, dass man an dem Detail jetzt das ganze Asylpaket II scheitern lassen sollte." Aber klar sei auch: "Es gilt wie immer das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist."