Krieg in der Ukraine: Drosselt Russland seine Gaslieferungen nach Polen und Deutschland?
In Polen und in Deutschland kommt deutlich weniger Gas an, Russland dementiert, dass es die Lieferungen drossele. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko haben "70 Prozent" der russischen Soldaten inzwischen die Ukraine wieder verlassen. Putin kritisiert die "Wiederbelebung" der Nato.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko haben "70 Prozent" der russischen Soldaten inzwischen die Ukraine wieder verlassen. Diese Zahl nannte Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung auf seiner Website hervorgeht. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes.
Nach einem Gefecht gegen Separatisten mit schweren Verlusten für die ukrainische Armee hat die Staatsanwaltschaft in Kiew Ermittlungen gegen führende Militärs aufgenommen. Die Justiz prüfe, ob der Tod von mehr als 200 Soldaten bei Ilowaisk Ende August auf Fehler der Militärführung zurückzuführen sei, sagte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Vitali Jarema in Kiew. Unter anderem wurden Generalstabschef Viktor Muschenko und der Kommandeur der Südstreitkräfte, Pjotr Litwin, in Dnjepropetrowsk befragt. Bei einer Offensive der Aufständischen waren Schätzungen zufolge bis zu 7000 Soldaten eingekesselt worden. Hunderte gerieten in Gefangenschaft.
Putin kündigt Nato eine "adäquate Antwort" auf Truppenverstärkung an
Kremlchef Wladimir Putin hat eine „adäquate Antwort“ auf die von der Nato beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa angekündigt. „Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen“, sagte er am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland werde sich zwar nicht an einem Wettrüsten beteiligen. „Aber die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion“, meinte Putin.
Er wünsche sich zwar eine enge Partnerschaft mit dem Westen. „Allerdings müssen wir die vorhandenen Risiken berücksichtigen“, sagte Russlands Präsident. Er warf der Nato vor, den Ukraine-Konflikt zur „Wiederbelebung“ des Bündnisses zu nutzen. „Die Krise wurde von einigen unserer Partner gezielt provoziert“, sagte er. Bis Ende des Jahres werde Russlands neue Militärdoktrin fertig sein.
Per Dekret ernannte sich Putin selbst zum Vorsitzenden einer neuen Kommission, die für die Kontrolle der russischen Rüstungsindustrie zuständig sein soll. Damit verschärfte er die Aufsicht über die Branche. Die Führung in Moskau bemüht sich um eine geringere Abhängigkeit von Rüstungsimporten aus dem Ausland, seit EU und USA im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
OSZE will Drohnen einsetzen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kündigte an in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. „Wir brauchen Drohnen, um die Grenzen zu überwachen“, sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch in Prag.
Die Schweiz sei zudem bereit, bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Ein OSZE-Sprecher bestätigte, dass die Drohnen spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein werden.
Zu den von der EU geplanten verschärften Russland-Sanktionen äußerte sich der OSZE-Vorsitzende vorsichtig. „Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?“, fragte Burkhalter nach einem Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek.
„Sanktionen allein sind noch keine Strategie“, sagte auch Zaoralek. Die Gespräche des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko wertete er als „Chance und Zeichen, dass eine positive Entwicklung nicht unmöglich“ sei.
Russland drosselt Gaslieferungen nach Polen und Deutschland
Der russische Versorger Gazprom hat nach Angaben Polens seine Gaslieferungen an das Land um knapp ein Viertel gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG am Mittwoch mitteilte, wurden am Vortag um 24 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Das Gas erreicht Polen über die Transitländer Ukraine und Weißrussland. Es werde nun geprüft, ob die Reduzierung der Lieferungen technische oder handelsbezogene Gründe habe, erklärte PGNiG. Polen steht dem russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt kritisch gegenüber.
Der deutsche Versorger Eon erhält derzeit weniger Gas aus Russland. Es gebe “verringerte Liefermengen“, erklärte ein Firmensprecher am Mittwoch. Die Gründe dafür ließ das Unternehmen offen. Wegen gut gefüllter Gasspeicher sei das aber nicht besorgniserregend. Nach Einschätzung einiger Länder könnte Moskau seine vorherrschende Stellung am europäischen Gasmarkt als Druckmittel im Konflikt mit dem Westen in der Ukraine-Krise einsetzen. Der russische Monopolist Gazprom liefert etwa ein Drittel des in Europa benötigten Gases. Russland dementierte, dass es den Gashahn schließe.
Merkel für neue Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine sofortige Umsetzung der von der EU wegen des Ukraine-Konflikts beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sie trete dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung der Sanktionen erfolge, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird." Die Sanktionen seien aber kein Selbstzweck.
Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der zuletzt vereinbarten Waffenruhe sowie wegen Vorbehalten in einigen EU-Staaten zunächst aufgeschoben. An diesem Mittwoch wollen die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen entscheiden.
Merkel machte zugleich deutlich, dass sie weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt setze. "Die Tür für Verhandlungen ist und bleibt offen." Gute Beziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine seien keine Frage des "Entweder-Oders", sondern des "Sowohl-als-Auchs". Die EU wirft Russland vor, den Konflikt in der Ukraine durch die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes und das Einschleusen von Waffen und Soldaten anzuheizen.
Sanktionen zeigen Wirkung
Die westlichen Sanktionen gegen Russland verzögern der Moskauer Regierung zufolge die Ausbeutung schwer zugänglicher Ölvorkommen. Die Strafmaßnahmen wirkten sich bereits auf die Entwicklung solcher Felder sowie die Produktion von Schieferöl aus, sagte Rohstoffminister Sergej Donskoi der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. Schließlich nutze die heimische Branche dafür in der Regel Technologie aus dem Ausland und passe sie den örtlichen Bedingungen an. Die Europäische Union (EU) und die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt, durch die auch Lieferungen bestimmter Technologieprodukte für die Ölgewinnung in der Arktis und die Produktion von Schieferöl verboten sind.
Russland ist die weltgrößte Rohöl-Fördernation, steht bei der Ausbeutung schwer zugänglicher Vorkommen aber noch ganz am Anfang. Weil sich die Vorräte in gut erschlossene Lagerstätten langsam dem Ende neigen, setzt das Land für die Zukunft stark auf neue Felder und neue Fördermethoden. So werden in Russland die weltweit größten Vorkommen an Schieferöl vermutet. In den USA werden Schiefergesteine bereits in großem Stil ausgebeutet. (mit AFP, dpa/Reuters)