Verfassungsschutz: Drohende Beobachtung schürt Konflikte in der AfD
Um einer Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, kündigt die Parteispitze eine Reihe von Maßnahmen an. Das ist nicht unumstritten.
Klagen, Gutachten, externe Berater: Die AfD verstärkt ihre Anstrengungen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Am Montag kündigten die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland an, die AfD werde ein „außenstehendes unabhängiges“ Gremium einrichten. Dieses soll Parteiausschlussverfahren anregen können und bei laufenden Verfahren die „Angemessenheit vorgeschlagener Sanktionen“ einschätzen. Einige Mitglieder habe man, so Meuthen, in den letzten Wochen auch dazu bringen können, die Partei aus freien Stücken zu verlassen.
Zudem wollen die Rechtspopulisten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Klageantrag einreichen. Es geht darum, ob es rechtens ist, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichtet. Die AfD glaubt, dass ihr bereits durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht „erhebliche Nachteile“ entstehen würden.
In der Partei ist die Nervosität angesichts einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz groß. Seitdem die AfD Anfang September in Chemnitz gemeinsam mit Pegida einen Schweigemarsch organisiert hatte, dem sich auch das radikale Bürgerbündnis Pro Chemnitz anschloss, wird diese Möglichkeit wieder intensiv diskutiert. Zumindest eine Teilbeobachtung der AfD gilt als wahrscheinlich. Betreffen könnte das den rechtsnationalen „Flügel“ in der Partei“ oder den Thüringer Landesverband, der bereits als „Prüffall“ gilt.
Als erste Reaktion auf die drohende Beobachtung hatte die AfD eine „Arbeitsgruppe VS“ eingerichtet. Diese soll Handreichungen für Mitglieder erstellen, eine juristische Auseinandersetzung vorbereiten und den Überblick über Parteiausschlussverfahren behalten. Intern ist das umstritten, die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind als „Sonderermittler“, „Stasi“ oder „Inquisitoren“ verschrien.
Die AfD hatte auch einen externen Gutachter beauftragt, den Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Er sollte darstellen, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine Partei beobachten darf. Er gab Ratschläge, auf welche Formulierungen die AfD künftig verzichten sollte. Dazu zählen etwa in der AfD beliebte Vokabeln wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“. Unbedingt notwendig sei es, so Murswiek, pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern und Muslimen zu unterlassen.
Gauland hält an "polemischer Zuspitzung" fest
Parteichef Gauland machte aber deutlich, dass er wenig davon hält, rhetorisch abzurüsten. Auf die Frage, ob abwertende Pauschalurteile wie „Masseneinwanderung heißt Messereinwanderung“ künftig unterlassen würden, sagte er: „Solche Formulierungen gehören zur polemischen Zuspitzung dessen, was wir bekämpfen.“
Angesprochen wurde er auch auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter. Dieser hat laut Recherchen des „Stern“ auf Whatsapp Bilder verschickt, die etwa ein Badezimmer mit gefliestem Hakenkreuz zeigen oder eine Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur – Bildunterschrift „Erste Weihnachtsdeko steht“. Gauland sagte, er sehe erst mal kein Problem, da Keuter ihm versichert habe, dass er die Bilder einem Mitarbeiter geschickt habe, damit dieser sie „bewerten“ könne.
Höcke mokiert sich über „politische Bettnässerei“
Die Parteispitze versucht einen Spagat: Einerseits will sie nach innen den Eindruck vermeiden, dass sie vor dem Verfassungsschutz kuscht. Nach außen hin will sie aber gleichzeitig den Anschein erwecken, dass sie hart gegen rechtsextreme Umtriebe vorgeht. Beides funktioniert nur mäßig: Politiker anderer Parteien warfen der AfD vor, mit ihrem Maßnahmen nur Kosmetik zu betreiben.
Auch innerparteilich gibt es bereits viel Kritik an dem Vorgehen der Parteispitze. In einem „Stuttgarter Aufruf“, der von baden-württembergischen AfD Landtagsabgeordneten initiiert wurde, verwahren sich die Erstunterzeichner gegen „Denk- und Sprechverbote“ in der Partei. Darunter sind mehrere Funktionäre, die weit am rechten Rand der AfD stehen. Mittlerweile hat das Dokument mehr als 1100 Unterzeichner. Der umstrittene Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat am Wochenende die Parteispitze ebenfalls attackiert. Er bezeichnete die Angst vor dem Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“.