Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Drittes Treffen beendet – humanitäre Korridore sollen „verbessert werden“
Die ukrainische und russische Delegation haben sich am Montag zu weiteren Gesprächen in Belarus getroffen. Die Einschätzungen des Ergebnisses gehen auseinander.
Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Belarus sind nach drei Stunden beendet worden. Das teilte die belarussische Nachrichtenagentur Belta auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Demnach sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak, es gebe "kleine positive Entwicklungen" hinsichtlich der "Verbesserung der Logistik der humanitären Korridore". Dadurch könne man den Menschen, die aus umkämpften Städten fliehen, wirksamere Hilfe zukommen zu lassen.
Nach Angaben des Politikers würden beide Seiten die Verhandlungen zum Waffenstillstand fortsetzen. Das heißt somit auch, dass zu diesem zentralen Verhandlungspunkt am heutigen Tag keine Einigung getroffen wurde.
Vladimir Medinsky, der Berater des russischen Präsidenten, sagte nach der Runde, es habe lange Diskussionen zu den humanitären Korridoren gegeben, zitiert ihn Belta. Er hoffe, dass sie ab dem morgigen Dienstag einsatzbereit seien.
Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Hunderttausende Menschen in den angegriffenen Städten in Not. Beide Seiten hatten sich zwar bereits auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.
Aus Russlands Sicht waren die Verhandlungen enttäuschend
Dennoch seien die Verhandlungen aus russischer Sicht enttäuschend gewesen, zitiert Belta Medinsky. "Ich will ganz ehrlich sagen, dass unsere Erwartungen an die Verhandlungen nicht erfüllt wurden. Aber wir hoffen, dass wir beim nächsten Mal einen größeren Schritt nach vorn machen können. Die Verhandlungen werden fortgesetzt", fügte der russische Verhandler hinzu.
Russland habe bereits Dokumente mit konkreten Vorschlägen vor dem Treffen vorbereitet gehabt. Die ukrainische Seite habe die Dokumente zum Studium mitgenommen, zu einer Unterschrift der russischen Dokumente sei es nicht gekommen, wird Medinsky weiter zitiert.
Mögliches Verhandlungstreffen auch in der Türkei
Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien forderten Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auf. US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson seien sich einig, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videoschalte mit.
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Am Dienstag wird US-Außenminister Antony Blinken in Estland sowie in Paris zu einem Treffen mit Macron erwartet. Zuvor hatte Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt.
Am Donnerstag ist nach türkischen und russischen Regierungsangaben ein Treffen der Außenminister der Ukraine und Russlands in Antalya geplant. Seitens der Ukraine hieß es, ein Treffen werde geprüft.
Russland fordert von der Ukraine Bündnisneutralität
Die dritte Verhandlungsrunde für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland begann nach ukrainischen Angaben am Montag um 15 Uhr MEZ. Mychailo Podoljak kündigte die Gespräche im Nachbarland Belarus im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Russland hatte seine Teilnahme an den Gesprächen zunächst nicht bestätigt.
Ohnehin schienen die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg gering. Vor dem Treffen sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, zu Reuters, die Armee könne umgehend ihren "militärischen Spezialeinsatz" stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird.
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Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren. Peskow betont, die Demilitarisierung des Nachbarlandes werde abgeschlossen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.
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Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde. (mlk/dpa/Reuters)