Korruptionsskandal: Drei türkische Minister zurückgetreten
Seit mehreren Tagen wird die Türkei von einem Skandal um Schmiergeld erschüttert, nun wächst er sich zu einer Regierungskrise aus: Gleich drei türkische Minister haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Und auch für den Ministerpräsidenten Erdogan wird die Luft dünner.
Im Korruptionsskandal in der Türkei haben der Innen- und der Wirtschaftsminister ihren Rücktritt angekündigt. Innenminister Muammer Güler sagte der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, er habe sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingereicht. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, er trete zurück, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.
Die Söhne beider Minister sitzen in Untersuchungshaft. Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und hat sich zur Regierungskrise ausgeweitet. Gegen 24 Verdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Zu ihnen gehört neben den beiden Ministersöhnen auch der Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan. Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob durch Goldtransfers mit Hilfe der Halkbank Iran-Sanktionen gegen Schmiergeld unterlaufen wurden.
Nach dem Wirtschafts- und dem Innenminister trat im Laufe des Mittwochs auch Umweltminister Erdogan Bayraktar zurück. Mit seinem Ministerposten gebe er auch sein Abgeordnetenmandat zurück, sagte Bayraktar am Mittwoch dem Fernsehsender NTV. Er forderte zudem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, es ihm gleichzutun und ebenfalls zurückzutreten.
Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Sie hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. (dpa, AFP)