Überblick zu den Landtagswahlen: Drei Sieger - aber wie schwierig wird die Regierungsbildung?
In Stuttgart sind die Grünen vorn, in Mainz ist es die SPD, in Magdeburg die CDU. Aber der Erfolg der AfD bedeutet, dass die Wunschkoalitionen unmöglich sind.
Drei Landtagswahlen, drei Sieger – aber selten zuvor war an einem „Superwahltag“ der Trend so uneinheitlich wie am Sonntag. In Baden-Württemberg gelang es den Grünen erstmals bei einer Landeswahl, stärkste Partei zu werden. Allerdings reichte es in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur knapp zum Wiedereinzug in die Parlamente. Die SPD schaffte es in Rheinland-Pfalz nach einem spannenden Wahlkampf-Finish doch noch an die Spitze – in den anderen Ländern kam es dagegen zum Debakel. Die CDU konnte in Sachsen-Anhalt ihre Position als Partei mit dem größten Stimmenanteil mit Mühe behaupten. In Baden- Württemberg brach sie ein, im Mainzer Landtag ist sie schwächer als erwartet. Die bisherigen Koalitionen sind allesamt nicht mehr möglich.
Der Hauptgrund dafür: In allen drei Landtagen ist die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten, die vom Unmut vieler Bürger mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel profitierte – im Ost-Land ist sie zweitstärkste Partei geworden, in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz landete sie auf dem dritten Platz. Dagegen erlebte die Linke einen schlechten Tag – mit einem Einbruch in Sachsen-Anhalt und zwei Pleiten im Westen. Die FDP verbesserte sich hier, scheiterte aber im Osten. Angesichts der Gemengelage zeichnen sich schwierige Regierungsbildungen in allen drei Ländern ab.
Kretschmann zieht Grüne nach oben
Die baden-württembergischen Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze schafften einen historischen Sieg. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 30,3 Prozent der Stimmen und verdrängten die CDU, die in ihrer südwestdeutschen Hochburg seit 1952 bei jeder Wahl vorne gelegen hatte, auf den zweiten Platz. Ausdruck dessen sind auch die gewonnen Direktmandate: 46 von 70 Wahlkreisen gingen an die Grünen, nur noch 22 an die CDU. Die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf erreichte am Sonntag noch 27 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für die Partei in Baden-Württemberg. Ein Debakel erlebte auch die SPD, die offenkundig als Regierungspartnerin an der Seite der Grünen in den vergangenen fünf Jahren kein Profil gewinnen konnte. Die Sozialdemokraten fielen dramatisch auf jetzt nur noch 12,7 Prozent, es ist das mit Abstand schwächste Ergebnis der Landespartei in ihrer Geschichte. Mit 15,1 Prozent zieht die AfD in den Landtag ein. Sie gewann, wenn auch knapp, zwei Direktmandate in Pforzheim und Mannheim. Die FDP schaffte mit 8,3 Prozent den Wiedereinzug ins Stuttgarter Parlament, dem sie seit 1952 angehört; Baden-Württemberg ist das einzige Land, in dem die Freien Demokraten noch nie aus dem Landtag geflogen sind. Die Linke mit Bundesparteichef Bernd Riexinger als Spitzenkandidat kam auf nur 2,9 Prozent. Damit sind im Stuttgarter Landtag neben Grün-Schwarz zwei Dreierbündnisse unter Einschluss von SPD und FDP möglich – einmal mit grüner Führung, in der anderen Variante mit der CDU als Partei, die den Regierungschef stellen würde. Diese schwarz-rot-gelbe „Deutschland- Koalition“ wäre eine Koalition der Verlierer (CDU und SPD) mit der FDP, die sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen hatte. Die Grünen reklamierten den Regierungsauftrag für sich.
Dreyer punktet mit der SPD
In Rheinland-Pfalz war es erstmals bei einer Landtagswahl zu einem Frauen-Duell um das höchste Amt im Land gekommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte dank ihrer besseren Zustimmungswerte ihre SPD im Wahlkampfendspurt auf den ersten Platz bringen – die Sozialdemokraten, die seit 25 Jahren in Mainz regieren, kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,2 Prozent. Julia Klöckner, die Herausforderin von der CDU, konnte dagegen die lange Zeit besseren Umfrageergebnisse nicht in einen Wahlsieg ummünzen. Die CDU kam auf 31,8 Prozent. Die Grünen, die bisher mit der SPD regierten, fielen drastisch auf 5,3 Prozent. 2011 hatten sie vom Eindruck der Akw-Katastrophe im japanischen Fukushima profitiert. Am Sonntag überwog bei vielen Anhängern der bisherigen Regierung offenbar der Wunsch, Dreyer im Amt zu halten. Eine Fortsetzung von Rot-Grün war schon nach den Umfragen unwahrscheinlich. Auch in Rheinland-Pfalz konnte die AfD von Proteststimmen profitieren und kam auf 12,6 Prozent. Die FDP ist, nach einer parlamentarischen Auszeit von fünf Jahren, mit 6,2 Prozent wieder im Landtag. Die Linken bleiben draußen, sie erreichten nur 2,8 Prozent. Neben einer klassischen großen Koalition wäre im Mainzer Landtag auch eine Ampel-Koalition möglich.
Haseloff verliert mit CDU
In Sachsen-Anhalt verteidigte die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar ihre Spitzenposition und kam auf 29,8 Prozent, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die Linke, bislang zweitstärkste Kraft, ließ Federn und erreichte nur noch 16,3 Prozent. Auch in dem Ost-Land brach die SPD dramatisch ein und kam auf nur 10,6 Prozent. Linke und Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der AfD, die auf 24,2 Prozent kam und auch mehrere Direktmandate gewann. Die Grünen ziehen in den Landtag ein mit 5,2 Prozent. Die FDP kam laut Hochrechnung dagegen nur auf 4,9 Prozent. Die einzige mögliche Mehrheitsvariante wäre damit eine Koalition von CDU, SPD und Grünen. Allerdings hat es in Magdeburg schon einmal eine Minderheitsregierung gegeben.