Gremien des Bundestages: Drei AfD-Männer leiten jetzt Ausschüsse
Die drei umstrittenen Kandidaten der AfD sind zu Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Jetzt könnte sich auch bei anderen schwierigen Personalien etwas bewegen.
Seit der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer in den Bundestag eingezogen ist, lässt er seine Anhänger gern auf Facebook an seinem Parlamentsalltag teilhaben. Auch am Mittwoch machte er wieder einen Eintrag in sein Videotagebuch, denn er wollte etwas erklären: Er und seine Kollegen haben den umstrittenen Peter Boehringer von der AfD zum Vorsitzenden im Haushaltsausschuss gewählt, während die Linke gegen ihn stimmte und sich die anderen Fraktionen enthielten. Die Stimmen der FDP hätte die AfD nicht gebraucht. Man dürfe der AfD aber „keine weitere Betroffenheitsbühne bieten“, begründete Mayer in seinem Video, keine „Spiele machen“. Am Telefon erklärte er noch, die FDP habe ihre Entscheidung unabhängig vom Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen gemacht.
Neben Peter Boehringer sind am Mittwoch auch die anderen beiden Ausschussvorsitz-Kandidaten der AfD gewählt worden. Der 28-jährige Sebastian Münzenmaier leitet jetzt den Tourismusausschuss und der Jurist Stephan Brandner den Rechtsausschuss. Der AfD stehen diese Ausschüsse zu, so hatte man sich unter den Fraktionen geeinigt. Dennoch war nicht klar, ob die Kandidaten durchkommen würden – die Konstituierung der Ausschüsse war alles andere als reine Formsache. Denn die drei sind für die anderen Fraktionen schwer zu akzeptieren.
„Die AfD hat bei der Personalauswahl provoziert“
Kurz gefasst: Brandner fiel schon im Thüringer Landtag mit sehr deftiger Sprache auf und erhielt dort 32 Ordnungsrufe. Er provoziere gern und bewusst, sagen Parteifreunde über ihn. Münzenmaier soll Hooligans beim Verprügeln gegnerischer Fußballfans geholfen haben – ein Urteil gegen ihn ist allerdings nicht rechtskräftig. Und der Ökonom und Euro-Gegner Boehringer steht bei den anderen Fraktionen wegen islamfeindlicher Aussagen in der Kritik. „An Qualifikation und Eignung bestehen bei Herrn Boehringer erhebliche Zweifel, weil er Verschwörungstheorien verbreitet, gegen Europa hetzt und Ressentiments gegen Muslime vertritt“, sagt etwa der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler über ihn. Boehringer selbst beklagt eine „Kampagne“ gegen seine Person.
Normalerweise werden in den Ausschüssen die Vorsitzenden gar nicht gewählt, sondern gelten als gesetzt, wenn gegen die Kandidatenvorschläge der Fraktionen, die sich den Ausschussvorsitz gesichert haben, keine Widersprüche kommen. Erwartungsgemäß gab es aber Widerspruch gegen alle drei AfD-Kandidaten. Im Tourismusausschuss stimmten dann in offener Wahl FDP und Union gemeinsam mit der AfD für Münzenmaier, die Linke gegen ihn, SPD und Grüne enthielten sich. Über Brandner wurde im Rechtsausschuss in geheimer Wahl abgestimmt: Er erhielt 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Er galt als der heikelste der drei Kandidaten.
„Die AfD hat bewusst bei der Personalauswahl provoziert“, glaubt Jan-Marco Luczak, Obmann der Union im Rechtsausschuss. Das sei auch daran zu erkennen, dass der Obmann der AfD im Rechtsausschuss Jens Maier sei: jener Ex-Richter aus Dresden, der selbst vielen in der eigenen Partei zu radikal ist. Man werde aber nicht zulassen, dass die AfD den Ausschuss instrumentalisiere, sagte Luczak.
Baldige Einigung beim Bundestagsvizepräsidenten?
Brandner soll nach Angaben von Teilnehmern einen versöhnlichen und entgegenkommenden Ton angeschlagen haben. „Wir werden an dieser Stelle keinen Skandal produzieren“, sagte er nach der Sitzung. Auch Boehringer soll dem Ausschuss angeboten haben, Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen gegen ihn. Das wurde aber abgelehnt.
Vor allem bei Union und FDP hat sich offenbar die Ansicht durchgesetzt, dass man der AfD nur hilft, wenn man ihre Kandidaten ablehnt und ihr damit die Opferrolle zugesteht. Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen. Es steht erneut die Wahl des AfD-Kandidaten für das Geheimdienstkontrollgremium an. Beim ersten Mal war Roman Reusch – bis zu seiner Wahl in den Bundestag leitender Oberstaatsanwalt in Berlin – noch durchgefallen. Nun sieht es besser aus. In der AfD heißt es, wenn Reusch gewählt werde, könne man sich vorstellen, einen neuen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren. Bislang hatte die Partei an dem 76-jährigen Albrecht Glaser festgehalten, der drei Mal durchgefallen war und nicht noch einmal antreten darf.