Bundestag: Wer sind die nominierten AfD-Ausschussvorsitzenden?
Drei Ausschüssen wird die AfD künftig vorsitzen. Die Partei schickt umstrittene Kandidaten auf die Posten - und die anderen Fraktionen müssen entscheiden, wie sie damit umgehen wollen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kann sich noch gut an Stephan Brandner erinnern. Mehrere Jahre lang war der AfD-Mann Vorsitzender des Ausschusses für Justiz und Migration im Thüringer Landtag. „Brandner kam häufiger zu spät, maßregelte permanent die anderen Mitglieder des Ausschusses und kommentierte jede Gesichtsregung“, erzählt Rothe-Beinlich. Übliche Außentermine wie einen Besuch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete habe man sich wegen Brandner gespart. Aus seiner „flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Haltung“ habe der Jurist keinen Hehl gemacht. „Er hat immer wieder versucht, den Ausschuss im Sinne der AfD zu instrumentalisieren“, sagt die Politikerin. Sie war nicht die einzige, die sich an Brandners Verhalten störte: Im Plenum kassierte er 32 Ordnungsrufe und wurde auch des Saals verwiesen.
Bald könnten es die Rechtspolitiker der Bundestags-Fraktionen mit Brandner zu tun bekommen. Denn die AfD hat den Vorsitz im Rechtsausschuss bekommen und Brandner, einen engen Vertrauten des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, für den Posten nominiert. Brandner hat in der Vergangenheit Antifa-Demonstranten als Ergebnis von Sodomie und Inzucht bezeichnet. Von ihm stammt auch ein Tweet mit einem Foto, auf dem eine Machete zu sehen ist – dazu fragte Brandner, wie man diese „künstlerisch“ gegen die Antifa einsetzen könne.
„BRD-Führungsclique“
Er ist nicht der einzige heikle AfD-Kandidat für einen Ausschussvorsitz – und die anderen Fraktionen müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen wollen. Besonders umstritten ist der Ökonom Peter Boehringer, der in seiner Fraktion als Finanzexperte gilt und eine Bürgerinitiative zur Heimholung des deutschen „Auslandsgolds“ gestartet hatte. Seine Fraktion nominierte ihn für den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Wie berichtet ist Boehringer offenbar ein Anhänger verschiedener Verschwörungstheorien. Das belegen Screenshots, die dem Tagesspiegel vorliegen. Unter anderem hängt er der Theorie von der „New World Order“ (NWO) an, nach der globale Eliten im Hintergrund an einer neuen Weltordnung arbeiten.
Auch jüngste Recherchen von NDR und WDR förderten nun E-Mails von Boehringer zu Tage, in denen er fremdenfeindliche Ressentiments schürt. Er habe sich, so heißt es in dem Bericht, wiederholt solidarisch gezeigt mit dem ehemaligen Deutschlandchef der Kleinpartei „Die Freiheit“, der seit Jahren im bayerischen Verfassungsschutzbericht als zentrale Figur der islamfeindlichen Szene im Freistaat genannt wird. In einem Blogbeitrag Boehringers, der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, wird seine Weltanschauung ebenfalls deutlich: Wegen der „irreversiblen Umvolkung der BRD“, schreibt er, sei „ die heutige, supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR, die ja schon schlimm genug war“.
Boehringer wehrt sich gegen die Berichterstattung über seine Person, schreibt von einer „orchestrierten Kampagne“. Er habe lediglich den Supranationalismus in der EU kritisiert und dass immer mehr nationale Souveränitätsrechte an überstaatliche Organisationen abgegeben werden sollten. Die „New World Order“ sei keine Erfindung von ihm. Mit einer Verschwörungstheorie habe das nichts zu tun. Bei seinem Beitrag, in der er von der „supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique“ sprach, habe es sich um eine Glosse gehandelt, „die in einer Zukunft spielt“.
Können die anderen Fraktionen mit diesen Kandidaten leben?
Auch für den Vorsitz im Tourismusausschuss, den die AfD sich gesichert hat, ist ein umstrittener Kandidat nominiert. Der 28-jährige Sebastian Münzenmaier war früher „Die Freiheit“-Mitglied und wurde im Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 Mitgliedern der Hooliganszene geholfen, Fans eines gegnerischen Fußballvereins zu überfallen und zu verprügeln. Münzenmaier und die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Berufung ein.
Können die anderen Fraktionen mit diesen Kandidaten leben? Die Regeln im Bundestag sind so: Wenn es in der konstituierenden Sitzung eines Ausschusses gegen den Vorschlag einer Fraktion für den Vorsitz keinen Widerspruch gibt, ist deren Kandidat angenommen. Erhebt sich Widerspruch, muss gewählt werden. In den Fraktionen gibt es die Befürchtung, dass sich die AfD erneut in die Opferrolle begeben könnte, wenn ihre Kandidaten abgelehnt werden. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Haushaltsausschuss.
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch, die diesen in der vergangenen Legislaturperiode leitete, sagt: „Wir unterstützen Peter Boehringer nicht.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler erklärt: „An Qualifikation und Eignung bestehen bei Herrn Boehringer erhebliche Zweifel, weil er Verschwörungstheorien verbreitet, gegen Europa hetzt und Ressentiments gegen Muslime vertritt.“ Und der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg von der CDU sagt: „Den Personalvorschlag der AfD für den Vorsitz werden wir in der Arbeitsgruppe Haushalt der Union beraten.“ Es wird also spannend, ob die anderen Fraktionen sich dazu entscheiden, Widerspruch gegen Boehringer einzulegen – oder gegen einen der anderen Kandidaten.