EU-Ratspräsident zum Brexit: Donald Tusk bietet Großbritannien EU-Verbleib an
EU-Ratspräsident Donald Tusk bietet Großbritannien den EU-Verbleib an. "Ich hätte nicht gerne, wenn das in London überhört wird", ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie“, sagte Tusk am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität - mit all seinen negativen Folgen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte kurz darauf, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an. „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird.“
Tusk zitierte in seiner Rede eine Äußerung des britischen Brexit-Ministers David Davis, der gesagt hatte: "Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein." Eine Mehrheit hatte beim Austrittsreferendum im Juni 2016 dafür gestimmt, dass Großbritannien die EU verlässt. Tusk knüpfte an die Äußerung an, als er darauf verwies, dass der Brexit im März kommenden Jahres Wirklichkeit werde, wenn die die britische Regierung bei ihrem Entschluss bleibe, die EU zu verlassen. "Es sei denn, es gibt einen Wandel in den Herzen unserer britischen Freunde"; fügte Tusk hinzu.
An die Adresse der Regierung von Premierministerin Theresa May richtete Tusk die Forderung, man brauche jetzt mehr Klarheit über die "Vision" des Vereinigten Königreiches. Sobald diese Klarheit gegeben sei, würden sich die Chefs der EU-Staaten treffen und entscheiden, wie die Union ihre künftigen Beziehungen zu Großbritannien als Drittstaat einrichten wolle. "Die schwerste Arbeit liegt noch vor uns"; sagte Tusk, "und die Zeit ist begrenzt." In jedem Szenario müsse die Einheit der 27 Mitglieder gewahrt bleiben, woran er persönlich keinen Zweifel habe.
Im britischen TV-Sender Sky sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkin, einer der führenden Brexit-Befürworter in Mays Partei, Tusks Vorstellung, dass Großbritannien seine Meinung ändere, sei "absurd". "Niemand, den man ernst nimmt, will ein zweites Referendum in diesem Land über diese Frage", sagte er. Auch die Regierung wird laut Jenkin ihre Meinung nicht ändern. "Das Referendum wurde von den Austrittsbefürwortern gegen alle Wetten und alle Erwartungen gewonnen, weil niemand während der gesamten Kampagne etwas Gutes über die Europäische Union zu sagen wusste." Jenkin fuhr fort: "Die meisten Länder sind nicht in der EU und es geht ihnen gut." (Tsp)