Atomabkommen: Donald Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Deal
Das Atomabkommen steht vor dem Ende. Der US-Präsident führt die Sanktionen gegen den Iran wieder ein. Dessen Präsident Ruhani droht mit verstärkter Uran-Anreicherung.
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. "Die Vereinigten Staaten werden sich von diesem Deal zurückziehen", sagte Trump am Dienstag bei einer Rede im Diplomatic Room des Weißen Hauses. "Wir werden Sanktionen der höchsten Art einsetzen." Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden. Amerika werde nicht zulassen, erpressbar zu werden. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte kurz darauf den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran. Deutsche Unternehmen, die dort Geschäfte machten, sollten diese „sofort herunterfahren“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.
Bei Altverträgen sollen die bislang ausgesetzten Sanktionen nach einem Übergangszeitraum von 90 bis 180 Tagen wieder in Kraft treten, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton gab bekannt, dass die Maßnahmen jedoch "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Es sei „absolut möglich“, dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten einige Monate Zeit, das Land zu verlassen.
"Der Iran-Deal ist in seinem Kern defekt", sagte Trump bei seiner Erklärung im Weißen Haus. "Wenn wir nichts tun, werden wir wissen, was passiert." Das Abkommen unterliege der "gigantischen Fiktion", dass der Iran von seinen Atomplänen ablassen könnte. Es gebe nun "definitive Beweise", dass die Mullahs ihre Pläne weiterverfolgten, sagte der Präsident unter Bezugnahme auf eine Präsentation des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu vor einer Woche. Es handle sich bei der Vereinbarung um einen "fürchterlichen" und "desaströsen" Deal, der einseitig ausfalle. Er ermögliche dem Iran entgegen der Zielsetzungen, Uran anzureichern. Auch werde die Entwicklung von Raketen nicht verhindert. Deshalb drohe in der Region ein Wettrüsten.
Trump bezeichnete den Iran als Diktatur. Das Mullah-Regime unterstütze Organisationen wie Hisbollah, Hamas, die Taliban und Al-Kaida, es stifte "Chaos und Terror", aber habe den "Wohlstand des eigenen Volkes geplündert". Deshalb wandte sich der Präsident auch ans iranische Volk: "Amerika steht euch bei", sagte er. Das Schicksal des Landes gehöre in die Hand des iranischen Volkes. "Die USA sprechen nicht länger leere Drohungen aus", betonte der Präsident. Er werde seine Versprechen halten.
Trump kündigte ferner an, dass er mit den Verbündeten an einer "umfassenden und dauerhaften" Lösung zur Beendigung der "iranischen Nuklearbedrohung" arbeiten wolle.
Irans Präsident Ruhani will am Abkommen festhalten
Irans Präsident Hassan Ruhani drohte nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen damit, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls "die unbegrenzte industrielle Anreicherung" wiederaufzunehmen, sagte Ruhani am Dienstagabend im Staatsfernsehen. Der Iran werde aber "einige Wochen" mit der Umsetzung dieser Entscheidung warten und zunächst das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Vertragspartnern abwarten.
Der Iran halte ungeachtet des Schrittes der USA an der Vereinbarung fest, versicherte Ruhani. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“ In der nächsten Zeit würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident. Ruhani nannte die Entscheidung eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt. Ruhani hatte sein Land zuvor schon auf einen Ausstieg der USA aus der Übereinkunft vorbereitet.
Auch aus Europa kamen am Abend Signale, sich weiterhin um die Vereinbarung zu bemühen. Die EU erwarte, dass die übrigen Staaten trotz des Rückzugs der USA am Iran-Abkommen festhalten, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Europa sei "entschlossen", das Abkommen aufrechtzuerhalten. Es erfülle seinen Zweck, "dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt". Mogherini rief den Iran dazu auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sei der Höhepunkt von zwölf Jahren Diplomatie. „Der Deal gehört uns allen“, sagte sie. „Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst.“
Merkel, Macron und May werben um "Augenmaß"
Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten Trumps Entscheidung - und appellierten zugleich an den Iran, dem Atomabkommen treu zu bleiben. „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May vom Abend. Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen.
Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten. „Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird“, hieß es in der Erklärung. „Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind.“ Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert.
Zusammen wolle das Trio an einem "umfassenderen" Abkommen arbeiten, erklärte Macron am Dienstag bei Twitter. Demnach solle es in neuen Gesprächen auch um das Raketenprogramm gehen, ebenso wie um eine Regelung nach Ende des ersten Abkommens im Jahr 2025 sowie die Stabilität in Nahost, vor allem in Syrien, dem Jemen und im Irak. Das internationale Regelwerk "im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel", fügte er hinzu.
Macron hatte zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Trump hatte am Dienstag ebenfalls mit Macron gesprochen. Die „New York Times“ berichtete, er habe ihm dabei seine Entscheidung mitgeteilt. Das wurde zunächst vom Elyséepalast und dem Weißen Haus dementiert. CNN berichtete, das Telefonat sei einer französischen Quelle zufolge "sehr, sehr enttäuschend" verlaufen.
Russland tritt für Abkommen ein - doch kritisiert auch EU
Russland will sich ebenfalls um den Erhalt des Abkommens bemühen. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und dem Iran, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Russland hatten noch am Dienstag eindringlich an Trump appelliert, das Abkommen weiterhin mitzutragen.
Das russische Außenministerium wirft den USA wegen des Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen rücksichtslosen Alleingang vor. Er trage den Interessen anderer Nationen nicht Rechnung und verletze die Normen des internationalen Rechts, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom Dienstagabend in Moskau. „Es gab keinen Grund, den Aktionsplan aufzuheben, und es kann keinen geben. Der Plan hat seine Tauglichkeit beweisen.“
Zugleich hält Moskau der EU vor, dem Iran bislang keine Angebote für ein Festhalten am Atomabkommen gemacht zu haben. Botschafter Tschischow sagte, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten zwar versucht, auf die USA einzuwirken. „Aber ich habe nicht gehört, dass sie dem Iran etwas vorgeschlagen hätten“, sagte Tschischow am Dienstag in Brüssel der Agentur Tass zufolge. „Und das könnte ein Problem dabei werden, das Abkommen zu erhalten.“
In dem Moskauer Ärger über den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen wurden auch Stimmen laut, Teheran mit dem leistungsstarken Luftabwehr-Raketensystem S-400 zu beliefern. Russland habe sich früher wegen der Sanktionen gegen den Iran und um des Abkommens willen zurückgehalten. Das sagte der Vize-Vorsitzende im Außenausschuss der Staatsduma, Alexej Tschepa. „Jetzt besteht diese Verpflichtung nicht mehr.“
Trump hatte das Abkommen wiederholt als "krank" gebrandmarkt
Ein komplettes Wiedereinsetzen der Sanktionen wird den Handel mit dem Iran so verkomplizieren, dass er praktisch zum Erliegen kommen wird. Dies ist auch eine Botschaft Trumps nach innen und an seine Anhänger: Über Monate hat er das Abkommen als „krank“ und „schlimmstes der Geschichte“ gebrandmarkt. Mit seinem Abrücken von dem Deal löst Trump konsequent ein weiteres Wahlversprechen ein - ohne Rücksicht auf die Alliierten der USA und auf Widerstand in den eigenen Reihen. Alle Versuche von Merkel und Macron, Trump umzustimmen, waren vergebens.
Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen. (mit dpa, Reuters, AFP)