Russland-Affäre: Donald Trump steht mit dem Rücken zur Wand
Gegen den US-Präsidenten Donald Trump wird in der Russland-Affäre nun auch persönlich ermittelt. Die Entscheidung des Sonderermittlers Robert Mueller ist ein möglicher Wendepunkt in dem Skandal.
Fünf Monate nach seinem Amtsantritt im Januar sieht sich US-Präsident Donald Trump einem Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz gegenüber. Sonderermittler Robert Mueller wolle herausfinden, ob der Präsident in die Nachforschungen der Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Manipulationsversuchen Russlands bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingegriffen habe, meldete die „Washington Post“. Muellers Entscheidung ist ein möglicher Wendepunkt im Russland-Skandal: Erstmals steht der 71-jährige Trump selbst im Zentrum von Untersuchungen, die ihn das Amt kosten könnten. Der Präsident reagierte mit Gegenvorwürfen an die Ermittler.
Bereits in den kommenden Tagen wolle das mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Expertenteam Muellers mehrere Chefs der amerikanischen Geheimdienste befragen, meldeten die „Post“ und die „New York Times“ übereinstimmend. Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, sowie der frühere NSA-Vize Richard Ledgett sollen den Ermittlern Auskunft geben. Dabei geht es offenbar um den Verdacht, dass Präsident Trump die Geheimdienstleiter gebeten haben soll, das FBI zur Einstellung von Ermittlungen gegen Ex-Berater Michael Flynn zu bewegen.
Mueller geht auf Anordnung des Justizministeriums seit einem Monat dem Verdacht nach, dass Hacker auf Befehl der russischen Regierung versuchten, auf die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr Einfluss zu nehmen und Trump dabei Vorteile zu verschaffen. Bisher ist unklar, wie weit die russischen Manipulationsversuche gingen – laut Medienberichten sind Hacker-Attacken in 39 der 50 Bundesstaaten festgestellt worden – und ob Trumps Wahlkampfteam dabei mithalf.
Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück. Über Twitter beklagte er am Donnerstag, seine Gegner hätten keine Beweise für eine Kungelei mit Russland finden können und zauberten deshalb jetzt den Vorwurf der Justizbehinderung aus dem Hut. Er sei das Opfer der größten „Hexenjagd“ der amerikanischen Geschichte, die von einigen „sehr bösen“ Menschen geleitet werde.
Trump betrachtet die Russland-Vorwürfe als Teil einer Verschwörung
Trump betrachtet die Russland-Vorwürfe als Teil einer Verschwörung der bei der Wahl im vergangenen Jahr unterlegenen Demokraten, doch sein Verhalten in den vergangenen Wochen hat kritische Fragen lauter werden lassen. So entließ der Präsident den FBI-Chef James Comey und erklärte anschließend, die Entscheidung habe im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen den Druck auf ihn vermindert. Vor Comeys Entlassung soll Trump den Polizeichef gedrängt haben, Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Flynn fallen zu lassen.
Comey hatte Trump versichert, dass er nicht persönlich im Visier der Ermittler stehe – doch das änderte sich laut der „Washington Post“ nach der Entlassung des FBI-Chefs. Das Blatt berief sich auf fünf namentlich nicht genannte Gewährsleute. Mueller äußerte sich nicht zu der Meldung.
Der Sonderermittler will dem Blatt zufolge wissen, ob Trump durch seine Forderungen an Comey oder seine Bitten an die Geheimdienstchefs illegalerweise in die Russland-Ermittlungen eingriff. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Trump einleiten.
Im Kongress haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustoßen, müsste sich die Regierungspartei also gegen den Präsidenten wenden. Dafür gibt es bisher keine Hinweise, auch wenn sich mehrere Ausschüsse des Parlaments mit der Russland-Akte befassen.
Berater und Freunde von Trump hatten in den vergangenen Tagen über eine Entlassung Muellers durch den Präsidenten spekuliert, was das Misstrauen gegen den Präsidenten weiter stärkte. Die Nachrichten-Website „Daily Beast“ zitierte ungenannte Mitarbeiter des Präsidialamts mit den Worten, Trump habe sich die jüngste Wendung selbst zuzuschreiben, indem er die Überlegungen über eine Entlassung Muellers an die Öffentlichkeit durchsickern ließ. Möglicherweise habe der Präsident den Sonderermittler mit der Entlassungsdrohung dazu bringen wollen, ihn selbst von den Ermittlungen auszunehmen, lautet demnach die Einschätzung im Weißen Haus. Wie Trump dementiert auch Russland alle Berichte im Zusammenhang mit den Ermittlungen.