Zum Schutz der US-Industrie: Donald Trump macht Ernst: Hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Donald Trump ist bei seiner umstrittenen Linie geblieben: Die Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium werden eingeführt. Das hat auch Folgen für die Berliner Wirtschaft.
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, hieß es.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“ den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
Die Verhandlungen werde auf US-Seite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen. Dieser ist als Hardliner bekannt. Kanada und Mexiko könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten. Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert.
EU kündigt Vergeltungszölle an
Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.
Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern - darunter auch der Europäischen Union - vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben. Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen - darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen „Swing States“ produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste.
Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert. „Beide Branchen sind erheblich bedroht“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses.
Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25 000 Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß es aus dem Weißen Haus.
Entscheidung wird auch Berliner Wirtschaft beeinflussen
Die Entscheidung des US-Präsidenten wird auch die deutsche, und damit letztlich die Berliner Wirtschaft, beeinflussen. Zölle erhöhen die Markteintrittsbarrieren für die hiesige Wirtschaft. Gerade weil der US-Markt einen wichtigen Absatzmarkt für die Berliner Unternehmen darstellt, führt die aktuelle Handelspolitik unter der Trump-Regierung zu großen Verunsicherungen bei den Firmen. Dabei sind die Berliner Industriebetriebe stark vom Ausland abhängig. Fast 60 Prozent ihrer Umsätze erwirtschaften sie im Ausland.
In die USA exportierten die Berliner Unternehmen im Jahr 2017 einen Warenwert von 1,7 Milliarden Euro. Dies entspricht 11,3 Prozent am Gesamtexport der Berliner Wirtschaft und macht die USA zum wichtigsten Abnehmerland der hiesigen Produktion (im Vergleich dazu: China 6,3 Prozent, Polen 5,4 Prozent). Vor allem pharmazeutische Produkte (Anteil am Export in die USA liegt bei 17,3 Prozent), Kraftwagen und Kraftwagenteile (Anteil 16,6 Prozent) sowie Datenverarbeitungsgeräte und elektrische und optische Erzeugnisse (Anteil 16,4 Prozent) sind in Übersee beliebt. (mit dpa)