Amerikas Rolle in der Welt: Donald Trump macht den Putin
Die Klimaentscheidung bestätigt: Die USA werden unter Präsident Donald Trump von einer Gestaltungs- zu einer Verhinderungsmacht. Ein Kommentar.
Mit dem Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen richtet US-Präsident Donald Trump Schaden an: Schaden für das Bemühen, die schädlichen Emissionen zu begrenzen, aber auch Schaden für die USA und ihre Stellung im internationalen System. Der Schaden für Renomee und Einflussmöglichkeiten der USA als Supermacht dürfte sich schon bald als der größere erweisen als der Schaden für die Entwicklung der Treibhausgase.
Denn nüchtern betrachtet, ändert Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, am erwartbaren Verhalten der USA in Sachen Reduzierung der Emissionen wenig. Auch wenn er nicht gekündigt hätte, wäre von ihm kein zusätzlicher Anstoß ausgegangen, die freiwilligen Verpflichtungen von Paris, deren Umsetzung ohnehin niemand einklagen kann, zu erreichen.
Den entscheidenden Einfluss darauf, was Energieversorger und andere große Konzerne in den USA tun, hat nicht die Regierung, sondern der Markt. Der Anteil der erneuerbaren Energien wächst auch dort rasch, obwohl es keine Gesetze gibt, die das vorschreiben. Es erweist sich als gutes Geschäft, die Erneuerbaren auszubauen. Auch im fossilen Bereich werden Kohlekraftwerke abgeschaltet und durch sauberere Energie aus Erdgas ersetzt, weil Gas dank Fracking billiger ist.
Bedeutsamer ist der Rückzug der USA aus dem traditionellen Führungsanspruch in der Welt. Trump behauptet zwar, er verfolge amerikanische Interessen. Das hat er auch schon betont, als er das pazifische Freihandelsabkommen TPP kündigte. Die tatsächlichen Folgen sind jedoch umgekehrt. In Asien hätten die USA mit TPP die künftigen Rahmenbedingungen für Produktion und Handel gestaltet. Der Rückzug führt zu einem Vakuum, das China füllen wird.
Paris wäre ohne Obamas Beitrag nicht möglich gewesen
Beim Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen ist es ähnlich. Die USA geben auch in diesem Feld ihren Mitgestaltungsanspruch auf. Andere werden die Lücke füllen. Bisher war der Einfluss der USA auf die Klimapolitik groß, in den entscheidenden Momenten größer vielleicht sogar als der Einfluss Europas. Das konnte man bei den bisherigen Konferenzen sehen. Die Europäer sind gut darin, Ideen zu entwickeln und andere, zögernde Staaten dafür zu gewinnen.
Irgendwann aber kommt der Moment, wo man sich in harten Machtfragen auf Kompromisse einigen muss. In Kopenhagen, zum Beispiel, formten die USA mit China, Brasilien, Südafrika das Endergebnis. Die Europäer waren Zuschauer an der Seitenlinie, weil sie in ihrer Enttäuschung über die geringen Fortschritte nicht zu entscheidender Einflussnahme fähig waren. Eine Supermacht wie die USA ist in solchen Momenten beweglicher als die EU, die erst mehr als 20 Staaten auf einen neue Linie festlegen müssen.
Die USA halfen, Kopenhagen vor dem Scheitern zu retten. Auch Paris wäre ohne den konstruktiven Beitrag des damaligen US-Präsidenten Barack Obama nicht zustande gekommen. Trump beraubt die USA nun ihres Einflusses auf den weiteren Gang der Dinge.
In der internationalen Politik gibt es, grob gesagt, drei Möglichkeiten, sich in zentralen internationalen Fragen zu positionieren und sie mitzugestalten.
a. Man kann eine Entwicklung anführen und so andere dazu bringen, zu folgen.
b. If you can't beat them, join them: Wenn man erkennt, dass man die eigene Position nicht durchsetzen kann, schließt man Frieden mit denen, die eine Mehrheit für ihre Position gewinnen, um weiter Einfluss auf den Gang der Dinge zu behalten.
c. Man stellt sich einer unliebsamen Entwicklung entgegen, wenn andere eine Politik verfolgen, die man nicht mitmachen möchte, weil sie den eigenen Interessen schaden. Effektiv ist das freilich nur, wenn die eigene Verhinderungsmacht ausreicht, um den Kurs zu blockieren.
Das Pariser Abkommen existiert weiter
Trump hat sich für Opponieren entschieden, ohne sagen zu können, dass die USA damit entscheidenden Einfluss auf die Dynamik behalten. Das Pariser Abkommen existiert weiter. Er wird nicht zum Anführer, der die wichtigsten Mächte für eine Alternative zu Paris gewinnt.
Trump gibt amerikanischen Einfluss auf, ohne dadurch etwas zu gewinnen. Das Pariser Abkommen hatte keine verbindliche Wirkung und hätte Trump nicht gezwungen, eine Klimapolitik zu verfolgen, die er ablehnt.
Mit seinem Vorgehen bringt er die USA, die doch eine Führungsmacht sein wollen, in eine Position, die man bisher von Putins Russland kannte: destruktive Blockade ohne parallele Bemühungen um eine konstruktive Alternative.