US-Präsident: Donald Trump - allein im Weißen Haus
Eine schwere parteiinterne Niederlage, gescheiterte Gesundheits- und Steuerreformen, absurde Sportler-Schelte: Der US-Präsident ist dabei, alle zu verprellen.
Er zieht bei Veranstaltungen gerne mal den Revolver. Er findet, Homosexualität sollte verboten werden. Er ist dafür, keine Muslime ins amerikanische Parlament zu lassen. Und er hat gute Chancen, trotz der Unterstützung von Donald Trump für seinen Gegenkandidaten neuer Senator für den US-Bundesstaat Alabama zu werden: Der ehemaliger Richter Roy Moore, 70, hat eine parteiinterne Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz gegen den von Trump unterstützten Amtsinhaber Luther Strange gewonnen. Das Ergebnis aus der Provinz könnte ganz Amerika erschüttern. Denn hinter Moore steht Steve Bannon, der frühere Chefberater von Trump, der das Establishment der Republikaner entmachten will. Und das ist beileibe nicht das einzige Problem eines Präsidenten, der zunehmend isoliert wirkt.
Ein knappes Jahr nach seinem Wahlsieg im vergangenen November hat Trump trotz seiner großmäuligen Ankündigungen nur wenige praktische Erfolge vorzuweisen. Seine Regierung ist eine Chaostruppe, die den Vorwurf einer Mauschelei mit Russland nicht los wird. Russland-Sonderermittler Robert Mueller will laut Medienberichten bald mit der Vernehmung von Mitarbeitern Trumps im Weißen Haus beginnen.
Zwar konnte Trump einen konservativen Richter ans Verfassungsgericht bringen und per Dekret eine ganze Reihe von Bestimmungen seines Vorgängers Barack Obama, unter anderem beim Klimaschutz, abschaffen. Doch in vielen anderen wichtigen Bereichen geht nichts voran. Am Dienstag gaben die Republikaner im Senat offiziell einen weiteren Versuch auf, das Gesundheitssystem zu reformieren. Ein Gesetzentwurf, der große Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner vorsah, wurde zurückgezogen, weil es in der Fraktion der Regierungspartei keine Mehrheit dafür gab.
Chancen für Steuerreform stehen schlecht
Die Chancen für eine große Steuerreform, ein weiteres Großprojekt von Trump, stehen ebenfalls schlecht. Der Präsident möchte die Steuerlast für Privatpersonen und Unternehmen drastisch senken: Die Körperschaftssteuer soll laut Trumps Plan von 35 auf 20 Prozent reduziert, der Steuerfreibetrag für Einzelpersonen verdoppelt werden. Kleinunternehmen sollen nur noch 25 Prozent Steuern zahlen statt bisher bis zu 40 Prozent.
Das Problem ist, dass niemand weiß, wie das alles finanziert werden soll. Ursprünglich sollten Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssektor zur Gegenfinanzierung benutzt werden, doch daraus wird erst einmal nichts. Trumps Plan überlässt diese schwierigen Fragen den Republikanern im Kongress – die schon bei der Gesundheitsreform versagt haben.
Dennoch diskutiert die Partei derzeit unverdrossen die neue Idee, die Steuerreform mit einer Neuordnung des Gesundheitssystems zu verbinden, beide Projekte also in einem einzigen Befreiungsschlag zu erledigen. Viele Fachpolitiker warnen vor einer solchen Vermischung, weil wegen der vielen gegensätzlichen Interessen eine Totalblockade drohe. Wenn das so weitergehe, werde das Parlament in diesem Jahr keine nennenswerten Gesetzgebungsvorhaben mehr beschließen, kommentieren US-Medien. Diese Lähmung steht im scharfen Gegensatz zu Trumps Versprechen, mit neuem Schwung in Washington aufzuräumen.
Außerhalb der Hauptstadt hat Trump nach wie vor mit dem Misstrauen einer Mehrheit der Amerikaner zu kämpfen. Nach einer neuen Umfrage erreicht der Präsident eine Zustimmungsrate von nur 39 Prozent, das ist ungewöhnlich niedrig für einen neuen Amtsinhaber. Der Hang des Präsidenten, per Twitter immer wieder neue polarisierende Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen, wird von den meisten Wählern kritisiert: Zwei von drei Amerikanern halten Trumps Tweets für nicht angemessen oder beleidigend, wie eine Umfrage ergab.
In den vergangenen Tagen fuhr Trump per Twitter eine Kampagne gegen vorwiegend schwarze Football-Spieler, die nach seiner Ansicht im Stadion nicht genügend Respekt für die Nationnalhymne und die Landesflagge aufbringen. Kritiker werfen ihm Rassismus vor. Laut Umfragen wollen 64 Prozent der Amerikaner, dass sich der Präsident wichtigeren Dingen zuwendet, als das Verhalten von Sportlern zu kritisieren. Unbekümmert fordert Trump, die Profi-Liga NFL solle das Niederknien während der Nationalhymne – die Geste, mit der die schwarzen Spieler gegen Polizeigewalt protestieren – offiziell verbieten. Der rechte Rand applaudiert, doch das restliche Amerika schüttelt den Kopf.
Das Verhalten einiger Mitglieder der Trump-Regierung trägt nicht gerade zur Image-Verbesserung bei. Gesundheitsminister Tom Price düst auf Kosten der Steuerzahler im Privatjet durch die Gegend, weil er Linienflüge als zu unbequem empfindet, und besucht dabei auffällig häufig seine Eigenheime oder seine Familie. Gegen Price läuft inzwischen eine Untersuchung in seinem eigenen Ministerium.
Und jetzt kommt für Trump ein neues Problem in der Person von Roy Moore in Alabama hinzu. Erzkonservativ zu sein, gehört bei vielen Politikern aus dem amerikanischen Süden zum guten Ton, doch Roy Moores Konservativismus ist von einem anderen Stern. Als Richter am Verfassungsgericht von Alabama wurde er gleich zweimal entlassen. Im Jahr 2003 wurde er gefeuert, weil er sich weigerte, ein Denkmal für die Zehn Gebote aus einem Justizgebäude entfernen zu lassen, weil die Skulptur als Verletzung der staatlichen Neutralität galt. Im vergangenen Jahr musste er ein zweites Mal gehen, weil er die Richter des Bundesstaates anwies, keine Homo-Ehen anzuerkennen – obwohl das amerikanische Verfassungsgericht in Washington die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hatte. Zur Stimmabgabe am Dienstag erschien Moore zu Pferde.
Trump löschte Twitter-Botschaften
Diese Art von Aktionen machen Moore zu einem idealen Partner von Bannon, der sich nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zum Ziel gesetzt hat, die traditionell moderate Ausrichtung der republikanischen Partei zu beenden und den Rechtspopulismus als neue Linie zu verankern. Moores Erfolg ist deshalb auch eine Ohrfeige für Mitch McConnell, den Fraktionschef der Republikaner im Senat und für Bannon die Personifizierung des abgehobenen Politbetriebes in Washington.
Aber auch Trump selbst, der sich bei einem Besuch in Alabama am vergangenen Freitag für Strange eingesetzt hatte, ist der Sieg von Moore keine gute Nachricht. Noch am Dienstagabend gratulierte Trump dem Wahlsieger in Alabama per Twitter. Zudem soll er Twitter-Botschaften zugunsten von Moores Rivalen Strange gelöscht haben. Doch das ändert nichts daran, dass Trump in Alabama gewissermaßen gegen Bannon verloren hat: Der Populist im Weißen Haus wird vom Ober-Populisten Bannon vorgeführt. Moores Sieg gegen den erklärten Willen von Trump zeigt, dass der Einfluss des Präsidenten auf die eigene Partei begrenzt ist.
Und das könnte Folgen haben. Jetzt, wo Bannons Experiment in Alabama funktioniert hat, könnte es auch bei anderen Nachwahlen und bei der Zwischenwahl im Herbst kommenden Jahres neue populistische Kandidaten geben. Die Fraktion der Republikaner, die im Senat nur eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen besitzt, wird unberechenbarer – das Regieren wird noch schwieriger.
Zwar betont Bannon, er wolle dem Präsidenten mit seiner Unterstützung für Politiker wie Moore helfen. Doch Moore betonte im Wahlkampf, er werde als Senator keinen Kompromissen zustimmen, die seine Grundwerte berührten. Nach seinem Wahlsieg sagte er, als Senator werde er Gott nach Washington zurück bringen.
Der Spruch kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der Trump das Gespräch mit den oppositionellen Demokraten sucht, um zumindest einige seiner Vorhaben durchs Parlament zu bringen. Kompromisse sind auch wegen der ideologischen Gräben bei den Republikanern selbst unausweichlich, wenn Trump etwas Konkretes erreichen will.
Die „New York Times“ nannte das Wahlergebnis von Alabama deshalb eine schwere Schlappe für den Präsidenten. Trump führe mittlerweile „Krieg gegen alle“, befand die Online-Plattform Axios. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der er dringend Verbündete im Kongress und anderswo brauche, stehe der Präsident alleine da.
Thomas Seibert