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Die von Jens Spahn verantwortete Impfkampagne läuft nicht rund.
© Michael Kappeler / POOL / AFP

Nächster Rückschlag für Spahn Doch keine feste Zusage für 30 Millionen zusätzliche Biontech-Impfdosen

Kritik an fehlenden Impfdosen konterte das Bundesgesundheitsministerium mit Nachbestellungen. Doch so sicher, wie behauptet, sind die nicht.

Biontech/Pfizer hat bislang keine festen Zusagen an die Bundesrepublik Deutschland gemacht, 30 Millionen zusätzliche Impfdosen zu liefern. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Weiss (CDU), auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg hervor.

Anders als bislang öffentlich vom BMG kommuniziert, unter anderem auf der Ministeriums-Webseite, gibt es von Biontech/Pfizer offenbar nicht eine „gesicherte Option auf weitere 30 Millionen Dosen national“, sondern nur Vorverträge. Diese „Memorandums of Understanding“ wurden laut der Antwort auf Schinnenburgs Anfrage mit Biontech/Pfizer geschlossen, allerdings sei die „Umsetzung dieser Absichtserklärungen in verbindliche Bestellungen“ noch „Gegenstand laufender Verhandlungen“.

Das gleiche gelte für zusätzliche Dosen der deutschen Herstellers Curevac (bis zu 20 Millionen zusätzliche Dosen) sowie IDT aus Dessau (bis zu 5 Millionen). Weder für Curevac noch für IDT gibt es bislang eine Zulassung, sie dürfte in Europa auch nicht schnell zu erwarten sein.

Grundsätzlich verhandelt die EU für alle Mitgliedsstaaten die Bestellung von SARS-CoV-2-Impfstoffen, Deutschland hat sich parallel aber um zusätzliche Verträge bemüht. Für deutsche Hersteller, also auch Biontech, wurde vom Bundeswissenschaftsministerium ein „Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19“ aufgelegt, „die mittels Absichtserklärungen zugesagt haben, zusätzliche Impfstoffdosen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Antwort aus dem BMG.

Für den FDP-Abgeordneten Schinnenburg hat es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versäumt, „Vorverträge zur Impfstoffbeschaffung frühzeitig in feste Bestellungen umzuwandeln, nun ist es zu spät.“

Die vorhandenen Vorverträge über insgesamt 55 Millionen Impfstoffdosen von Biontech, IDT und Curevac seien „heute kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind“. Spahn müsse nun auf „schnellere Lieferungen drängen, notfalls auch mit einem Preisaufschlag. Nur so kann die Impfkampagne vernünftig durchgeführt werden.“

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