Koalitionsverhandlungen: Dobrindt zweifelt an Verständigung mit Grünen über Jamaika
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht kaum eine Schnittmenge zwischen der Union und den Grünen als Basis für ein Bündnis. Der Schwesterpartei CDU rät er, mehr CSU zu wagen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."
Die Grünen müssten akzeptieren, dass "ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten", sagte Dobrindt. "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab", sagte der Landesgruppenchef.
Die am Wochenende getroffenen Beschlüsse von CDU und CSU würden aber ein "wesentlicher Bestandteil" eines Koalitionsvertrags sein, sagte Dobrindt. "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dabei seien die zwischen CDU und CSU vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren "zwingend notwendig".
Wer Personen wie Herrn Dobrindt in eine Verhandlungskommission aufnimmt, will nicht verhandeln. Herr Dobrindt hat nicht begriffen, dass die CSU in dieser Koalition die kleinste Partei ist.
schreibt NutzerIn Weltkugel
"Mehr CSU wagen"
Nach dem Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik rief Dobrindt die CDU dazu auf, sich stärker an der bayerischen Schwesterpartei zu orientieren. „Es geht um mehr CSU wagen“, sagte Dobrindt. Es gehe um Leitkultur, Heimat und Werte. Die Union müsse zeigen, dass sie für den Erhalt der kulturellen Errungenschaften in Deutschland einstehe. „Die CSU kann als erfolgreiche Volkspartei nach wie vor als Vorbild dienen.“
Die Union braucht nach Ansicht von Dobrindt keinen Rechtsruck. Aber sie müsse sicherstellen, dass sich bürgerlich-konservative Wähler von ihr vertreten fühlen. Mit Blick auf die AfD erinnerte der Landesgruppenchef an das Diktum der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und dessen Forderung, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Dobrindt stärkte auch dem nach der Bundestagswahl unter Druck geratenen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer den Rücken: „Horst Seehofer hat mein Vertrauen.“ Dieser habe in den Verhandlungen mit der CDU über die Zuwanderung gezeigt, welche Verhandlungskraft er hat. „Wir stehen in Berlin vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Herausforderung werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten“, sagte Dobrindt. (AFP, dpa)