"Das ist zersetzend für die Demokratie": Dobrindt warnt vor Generalverdacht gegen Politik wegen Maskenaffäre
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verspricht konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtige in der Maskenaffäre. Einen Sonderermittler lehnt er ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das ist zersetzend für die Demokratie.“ Jeder sollte sich „gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet.“
Dobrindt versprach konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtigen. Die Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) seien „gravierend“. Sauter müsse alles auf den Tisch legen. „Daraus werden dann die notwendigen, auch harten Entscheidungen zu treffen sein.“ Sauter wird von der Generalstaatsanwaltschaft München verdächtigt, eine Provision in Millionenhöhe für ein Maskengeschäft erhalten zu haben. Er bestreitet eine strafbare Handlung.
Der CSU-Landesgruppenchef versprach für die Zukunft scharfe Transparenzregeln. Wer in der CDU/CSU-Fraktion Führungsaufgaben übernehmen wolle, müsse auf Nebeneinkünfte künftig völlig verzichten. Einen Sonderermittler zur Maskenaffäre, wie ihn SPD und FDP fordern, lehnte er ab. „Die Politik muss in der Lage sein, selbst Transparenz herzustellen“, sagte er.
Dobrindt fordert nationale Impfstoffstrategie
Als Lehre aus der Impfstoffknappheit in Deutschland und der EU forderte Dobrindt im Interview mit dem Tagesspiegel eine nationale Impfstoffstrategie. „Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln“, sagte Dobrindt. Der Aufbau eigener Kapazitäten sei zwingend notwendig, um Deutschland und Europa wieder mehr Souveränität zu verschaffen. „Ich will, dass in Europa der Impfstoff, den wir gemeinsam brauchen, produziert wird.“
Zurzeit werde Weltpolitik mit Impfstoff gemacht – als Beispiel nannte Dobrindt China, die USA und Russland. „Wir erleben eine Neuordnung von Einfluss und Wirtschaftskraft in der Welt. Ich bedaure es, dass sich Europa im Moment an dieser Neuordnung nicht beteiligen kann“, sagte Dobrindt.
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Dobrindt kritisierte auch, dass man die Impfstoffbeschaffung in der Vergangenheit ausschließlich der EU übergeben habe. „Für die Zukunft muss klar sein: Die europäische Initiative ist richtig, aber Aufgaben ausschließlich an Brüssel zu delegieren, ohne ergänzend eigene nationale Maßnahmen zu ergreifen, reicht schlichtweg nicht aus.“ Den gleichen Fehler dürfe man bei der Impfstoffversorgung für Kinder nicht noch einmal machen.
Dobrindt räumte zudem ein, dass die aktuelle Kritik an der Politik zum Teil gerechtfertigt sei. „Der Vorwurf ist ja: Die Politik kann nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend die notwendigen Maßnahmen und deren Umsetzung liefern. Dieser Vorwurf ist auch in Teilen nicht ganz falsch.“
Kanzlerkandidat muss mobilisieren können
Dobrindt äußerte sich auch zur K-Frage in der Union. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU muss nach Ansicht von Dobrindt vor allem mobilisieren können.. „Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb darauf setzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, was passiere, wenn die Union das nicht schaffe.
„Deswegen braucht es einen Kanzlerkandidaten, der unsere Anhängerschaft, und zwar die ganze Breite der bürgerlichen Mitte, am stärksten mobilisiert.“ Den gemeinsamen Fahrplan mit der CDU für die Benennung des Kanzlerkandidaten hält Dobrindt weiterhin für richtig. „Zwischen Ostern und Pfingsten werden wir unter dem Gesichtspunkt Chancenoptimierung in guter Gemeinsamkeit eine Entscheidung treffen.“