Türkei: Dink-Verfahren vor höchstem Gericht
Die türkische Regierung hat das unerwartet milde Urteil im Prozess gegen die Mörder des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink kritisiert, hofft aber auf eine Korrektur im anstehenden Berufungsverfahren.
Der Prozess sei noch nicht beendet, das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte Premier Recep Tayyip Erdogan. Staatspräsident Abdullah Gül äußerte sich ähnlich. Nach Presseberichten will die Staatsanwaltschaft im Fall Dink in die Berufung gehen. Dennoch kam einer der Hauptbeschuldigten in dem Verfahren, der ehemalige Polizei-V-Mann Erhan Tuncel, bereits frei. Das Urteil töte Dink ein zweites Mal , titelte eine Zeitung.
Kulturminister Ertugrul Günay nannte das Urteil „schlimm“, ein hoher Vertreter der Regierungspartei AKP sprach von einer „inakzeptablen“ Entscheidung. Das Istanbuler Schwurgericht hatte am Dienstag den Rechtsnationalisten Yasin Hayal wegen Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt; Hayal soll den bereits verurteilten Todesschützen Ogün Samast zu der Tat aufgehetzt haben. Die meisten anderen Angeklagten, darunter der Ex-Polizeispitzel Tuncel, wurden jedoch freigesprochen. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine Verwicklung von Behördenvertretern in den Anschlagsplan gegen Dink sah das Gericht auch keine Beweise für eine organisierte Verschwörung. Anstifter Hayal könnte nach Angaben seiner Familie deshalb bereits kommende Woche frei kommen.
Der bei Rechtsnationalisten verhasste Hrant Dink war am 19. Januar 2007 erschossen wurden. Eine Gruppe, die sich für die Aufklärung des Mordes einsetzt, hat für den fünften Jahrestag an diesem Donnerstag zu einer Demonstration in Istanbul aufgerufen.
Susanne Güsten