Merkel spricht von „gewaltigem Kraftakt“: Diese Politiker plädieren für eine Lockdown-Verlängerung
Die Infektionszahlen sinken, ein Ende des Corona-Lockdowns ist trotzdem nicht in Sicht. Das größte Streitthema bleiben die geschlossenen Kitas und Schulen.
Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen zeichnet sich angesichts der Sorge vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Virus kein baldiges Ende des Lockdowns in Deutschland ab.
Bundes- und Landespolitiker plädierten zum Teil für eine Verlängerung der Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, in dem sie die Belastungen von Familien in der Corona-Pandemie als „gewaltigen Kraftakt“ würde, zu Vorsicht und Geduld.
Die Infektionszahlen gingen zwar seit einiger Zeit wieder zurück, „die Richtung stimmt“. Es bestehe aber eine „sehr reale Gefahr“ durch hochansteckende neue Virus-Varianten. „Deshalb müssen wir auf unserem Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln“, sagte Merkel.
Es sei „bitter“, dass Kinder und Jugendliche derzeit auf vieles verzichten müssten, was in dieser Lebensphase sonst so wichtig sei und Freude mache: Freunde treffen, Hobbys nachgehen, feiern oder einfach nur unbeschwert in den Tag hineinleben. Merkel sagte, sie werde am Donnerstag ihre digitalen Bürgerdialoge fortsetzen und sich mit Müttern und Vätern über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie austauschen.
Der harte Lockdown mit geschlossenen Geschäften, weitreichenden Einschränkungen an Kitas und Schulen sowie strengen Kontaktbeschränkungen gilt bislang bis zum 14. Februar. In den kommenden Tagen werden Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder darüber beraten, wie es danach weitergeht.
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„Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen“
FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Anstrengungen für eine Wiederöffnung der wegen Corona geschlossenen Kitas und Schulen in Deutschland. Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren, sagte Lindner am Samstag während einer digitalen Klausur seiner Bundestagsfraktion.
„Die Familien sind mit den Nerven fertig. Neue Durchhalteparolen bringen hier nichts“, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. Er nannte den Einsatz von Luftreinigern, prioritäres Impfen für Lehrkräfte und Erzieher sowie die Nutzung lehrstehender Kinos und Hotelsäle. Weitere acht bis zehn Wochen Schließung seien nicht durchzuhalten. „Hier droht ein massiver Schaden für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, warnte Lindner.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte deutlich, dass er keinen großen Spielraum für Lockerungen sieht. „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.
Eins könne aber nach allen Erfahrungen gesagt werden: „Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können.“ Das werde nur „stufenweise“ möglich sein, andernfalls drohe „ein Rückfall in die dritte Welle“.
Ramelow fordert Corona-Fahrplan bis Ostern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dämpfte ebenfalls die Erwartungen an baldige Lockerungen. Sie betrachte die Verbreitung der Virus-Varianten mit „ganz großer Sorge“, sagte Schwesig am Freitagabend in der ARD. „Dann, glaube ich, reden wir weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen.“
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte einen „Perspektivplan“ zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen. „Wir brauchen Geduld, weil wir noch einige Zeit mit vielen Einschränkungen leben müssen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. Doch zugleich sei es „wenig hilfreich, wenn wir den Menschen jeden Hoffnungsschimmer auf Änderungen nehmen“. Deutschland könne „nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien“.
Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Meine Perspektive ist keine Lockerungsdebatte, sondern ein Fahrplan, der uns über Monate hinweg eine Perspektive gibt“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dazu gehörten ein Kriterienkatalog, was bei bestimmten Inzidenzen und medizinischen Versorgungskapazitäten geschehe. Der Fahrplan solle möglichst „bis Ostern gelten“. (Tsp, AFP, dpa)