Russland und die Ukraine: Diese Optionen gibt es zur Lösung des Konflikts um die Krim
Im Schwarzen Meer kam es zum offenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Wie könnte Europa darauf reagieren? Ein Überblick.
Nach dem russischen Angriff auf ukrainische Marineschiffe vor der Meerenge von Kertsch wird in Europa über eine mögliche Antwort diskutiert. Welche Optionen gibt es? Ein Überblick.
Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte wegen der Ereignisse an der Meerenge von Kertsch sowohl mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Darstellung hätte unterschiedlicher nicht sein können, berichtete sie in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag.
Gemeinsam mit Frankreich versucht Deutschland seit 2014 inzwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Außenminister Heiko Maas bot daher an, auch in dem Konflikt um das Asowsche Meer gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dieses Angebot lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch bereits ab.
Sanktionen
Die EU-Außenminister wollen am 10. Dezember über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen. Estland und Polen befürworten einen solchen Schritt, Italien gilt als Gegner und steht sogar den bisherigen Strafmaßnahmen eher ablehnend gegenüber. Aber auch Deutschland unterstützt derzeit die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland nicht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Debatte am Mittwoch voreilig. Sanktionen seien kein „Wasserhahn, den man auf und zu macht“.
Die bestehenden Strafmaßnahmen, die nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und nach Moskaus Intervention in der Ostukraine verhängt wurden, sind noch bis Ende Januar in Kraft, wurden bisher allerdings stets automatisch verlängert.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, appellierte am Mittwoch an die Europäer, die bestehenden Sanktionen effektiver umzusetzen. So solle eine Firma, die Geschäfte auf der Krim mache, nicht gleichzeitig Geschäfte in der EU machen dürfen.
Beobachter
In der Ostukraine sind seit 2014 internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Eine unabhängige Instanz, die die Lage vor Ort beobachtet, könnte auch im Konflikt um das Asowsche Meer hilfreich sein.
Das Mandat der OSZE-Beobachter ist nicht auf den Donbass beschränkt, sondern gilt für das gesamte Territorium der Ukraine. Allerdings verfügt die Mission natürlich nicht über Schiffe und müsste die Lage an der Meerenge vom Land aus oder über Drohnen beobachten.
Am 6. und 7. Dezember kommen die OSZE-Außenminister zusammen. Auch hier gilt für alle Entscheidungen das Konsensprinzip, Russland hat also faktisch ein Vetorecht.
Gerichtshof
Für Streitigkeiten, die das Völkerrecht auf See betreffen, ist in erster Linie der Internationale Seegerichtshof zuständig. Er überwacht die Einhaltung des UN-Seerechtsübereinkommens. Wirft ein Staat einem anderen eine Verletzung dieses Abkommens vor, kann er sich an das Gericht in Hamburg wenden.
Die Ukraine hat sich bereits wegen des Streits mit Russland um den Zugang zum Asowschen Meer an den Gerichtshof gewandt. Russland zog jedoch die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel, das nun zunächst über die Zulässigkeit entscheiden muss. In der aktuellen Krise hilft dies also wenig.