Rechte verhindern Wohnprojekt: "Die Verlierer sind die Jugendlichen"
Rostock stoppt ein Wohnprojekt für Migranten, weil die Polizei deren Sicherheit vor Rechtsextremisten nicht garantieren kann. Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) fordert den CDU-Innenminister zum Handeln auf.
Herr Bockhahn, Sie haben in Ihrer Stadt ein Wohnprojekt für Migrantenfamilien gestoppt und verlegen minderjährige Flüchtlinge aus dem Stadtteil Groß Klein in andere Quartiere, weil sie dort bedroht werden. Wie viele Menschen sind betroffen?
Geplant war im Rostocker Stadtteil Groß Klein ein Wohnzentrum, in das große Familien einziehen sollten – unabhängig von ihrer Herkunft. Bisher haben wir nicht ausreichend adäquate Wohnungen für kinderreiche oder Großfamilien in der Stadt. Wir wollten Platz schaffen für bis zu 120 Menschen. Doch dazu wird es jetzt nicht kommen. Die verlegten Jugendlichen gehörten zu einer gemischten Wohngruppe aus Flüchtlingen und Deutschen. In Rostock leben insgesamt etwa 150 Jugendliche in solchen Gruppen. Wie viele davon in Groß Klein wohnen, werde ich aus Sicherheitsgründen keinem verraten. Nur soviel: Die Zahl 20, die in Berichten genannt wurde, ist zu hoch gegriffen.
Warum müssen die Jugendlichen jetzt dort wegziehen?
Ich musste die Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus der Wohngruppe herausnehmen. Wir können solche Betreuungsangebote nur machen, wenn die Sicherheit der Bewohner gewährleistet ist. Das war nach Auskunft der Polizei und des Landesinnenministeriums dort nicht zu gewährleisten. Da diese konkrete Zusage fehlte, musste ich mich dagegen entscheiden. Denn für die minderjährigen Jugendlichen ist die Hansestadt Rostock so etwas wie der Erziehungsberechtigte, als Sozialsenator bin ich dafür verantwortlich, dass ihnen nichts passiert.
Was waren die konkreten Bedenken?
Es gab mit der Rostocker Polizei wegen der Einrichtungen in Groß Klein einen engen Austausch. Die Gefährdungsanalyse erstellt am Ende aber die Polizei, nicht ich. Ich kann nur soviel sagen: Um das Betreuungszentrum provozierten immer wieder einige wenige Menschen aus dem Stadtteil. Aus der Einrichtung heraus kamen dann Reaktionen der Jugendlichen: Sie schlugen auch mal zu, oder nach körperlichen Angriffen auch zurück. Das ist vielleicht nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel, denn Gewalt ist abzulehnen.
Wer sind die Provozierer? Waren die organisiert?
Anfangs waren es Einzelne. Heute ist es eine klar organisierte Truppe von Rechtsextremisten. Im Juni zog sie an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden mit jeweils etwa 15 Personen an der Unterkunft auf. Darüber hinaus gab es kleinere Pöbeleien. Die Täter sind bei den Beobachtern der rechten Szene gut bekannt, teils namentlich.
Was wäre denn aus Ihrer Sicht für mehr Sicherheit erforderlich? Könnten zusätzliche Streifendienste der Polizei oder ein Wachdienst mehr Sicherheit für die Bewohner schaffen?
Es gibt bereits einen Sicherheitsdienst, der wurde in Abstimmung mit der Polizei eingesetzt. Warum die Polizei den Bewohnern nicht den notwendigen Schutz zusichern kann, müsste der Landesinnenminister erklären. Er ist zuständig für Sicherheit und Ordnung und sollte auch dafür sorgen. Fragen zur Sicherheitslage kann nicht der Sozialsenator beantworten.
Der Fall erinnert an 1992, wo die Polizei im Stadtteil Lichtenhagen Bewohner einer belagerten Ausländerunterkunft aus der Stadt brachte ...
Damals war die Situation eine völlig andere. Die Ausländer wohnten inmitten eines Wohngebietes in einer überfüllten Massenunterkunft. Man hatte sie dort lange Zeit sich selbst überlassen. Heute wirken wir Eskalationen gezielt entgegen. Hinzu kommt, dass Ausländerfeindlichkeit kein Rostocker Phänomen ist. Es gibt auch hier Extremisten und Faschisten, aber wir haben die nicht exklusiv.
Politiker der Grünen und andere Verantwortliche kritisieren jetzt, man dürfe sich nicht von Ausländerfeinden vorschreiben lassen, wo Flüchtlinge leben sollen und wo nicht. Haben aus Ihrer Sicht die Rechten einen Sieg errungen?
Ich gratuliere jedem, der so eine Entscheidung nicht treffen muss. Es ist mir nicht leicht gefallen und ich weiß, dass diese Festlegung nicht nur Vorteile hat. Zuerst haben aber die Jugendlichen verloren, die hier bei uns Schutz suchen und nun bis auf Weiteres woanders untergebracht werden müssen. Das ist schwer zu ertragen.
Das Interview erschien zuerst bei ZeitOnline.