Atomstreit mit Iran: Die Verhandlungen in Bagdad treten auf der Stelle
Die Gespräche über Irans Atomprogramm verlaufen zäh, werden aber zunächst nicht abgebrochen. Das nächste Gespräch in Moskau soll von Experten intensiv vorbereitet werden und mehr Annäherung bringen.
Eigentlich hatten die Diplomaten für das Treffen in Bagdad einen Tag veranschlagt. Doch nachdem die Gespräche im Atomstreit zwischen den Vertretern des Iran sowie der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschland am Mittwoch schon verspätet begonnen und sich bis tief in den Abend hingezogen hatten, wurde am Donnerstag weiterverhandelt.
Während westliche Diplomaten trotz eines „inhaltlich eher schwierigen Verlaufes“ Wert darauf legten, dass „atmosphärisch ein konstruktiver Ton“ vorherrsche, trug die iranische Seite vor allem ihren Unmut über den Dissens bei wichtigen Verhandlungsfragen nach außen. Die Iraner ließen auch durchblicken, dass sie für ein erneutes Treffen nicht Genf wünschen, wie von den 5+1-Mächten vorgeschlagen, sondern „einen Ort, an dem die westlichen Sanktionen nicht unterstützt“ würden. Dieses Anliegen hat die Sechsergruppe aufgenommen. Am 18. und 19. Juni soll in Moskau weiter verhandelt werden. Teheran ist erbost, dass von den USA und EU für Anfang Juli geplante, schärfere Sanktionen im Öl- und Bankensektor trotz der Gespräche in Kraft treten sollen, und bereits bestehende Strafmaßnahmen zunächst nicht aufgehoben werden.
Irans Chefunterhändler, Said Dschalili sagte am Abend, eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Westen sei schwierig, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien. Die Iraner spüren die Folgen der Sanktion empfindlich, allein die hohe Inflation wirkt sich stark auf den Alltag der Menschen aus. Andererseits gab es bis zum Donnerstagnachmittag kein Anzeichen dafür, dass der Iran Zugeständnisse bei der Urananreicherung machen könnte – was wiederum der internationalen Gemeinschaft die größten Sorgen bereitet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach dem Gespräch: „Es ist klar, dass beide Seiten Fortschritte wollen, und dass es Gemeinsamkeiten gibt. Jedoch bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten.“ Das nächste Gespräch in Moskau soll von Expertenteams intensiv vorbereitet werden.
Die 5+1-Mächte hatten für Bagdad ein Angebot vorbereitet, in dem sie von Teheran ein Ende der Urananreicherung auf 20 Prozent fordern, da hier der Schritt zur Anreicherung auf bis zu 90 Prozent und damit zur Herstellung von waffenfähigem Material relativ kurz ist. Bereits derart angereichertes Material soll zur Weiterverarbeitung außer Landes und dann in den Iran zurückgebracht werden, die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo soll abgebaut werden. Im Gegenzug ist die Lieferung von Ersatzteilen für die zivile Luftfahrt vorgesehen sowie Unterstützung, was die Sicherheit in zivilen Atomanlagen betrifft. Die iranische offizielle Nachrichtenagentur „Irna“ nannte das Angebot „kleinlich“. Über das „Fünf-Punkte-Programm“, das der Iran vorgelegt hat, wurden keine Details bekannt.
Für die Gespräche in Bagdad waren die Erwartungen möglicherweise zu hoch gewesen. Seit Jahren steht der Iran im Verdacht, mit seinem Atomprogramm nicht nur Energie gewinnen zu wollen, sondern ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen. Nachdem die Verhandlungen darüber mehr als ein Jahr auf Eis gelegen hatten, waren nach dem Inkrafttreten schärferer Sanktionen neue Gespräche Mitte April in Istanbul aufgenommen worden.
Dort hatten sich der Iran und die 5+1-Mächte prinzipiell auf neue Verhandlungen mit dem Ziel eines schrittweisen Aufeinanderzugehens geeinigt. Diesen Prozess zu konkretisieren, gestaltet sich offensichtlich schwierig. Zumal iranische Politiker im Vorfeld in der eigenen Bevölkerung die Hoffnung geweckt hätten, mit den neuen Gesprächen würde bald die Last der Sanktionen gelindert, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Jedoch wäre es im Interesse aller, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. So will Teheran einen möglichen Militärschlag abwenden. Das will auch US-Präsident Barack Obama nicht. Aber er will sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf sicher nicht vorwerfen lassen müssen, gegenüber Teheran zu naiv gewesen zu sein.