Illegales Atomprogramm: Warum Iran die Bundesregierung in Erklärungsnot bringt
Besorgt sich Teheran weiterhin in Deutschland Zubehör für sein illegales Nuklearprogramm? Die Bundesregierung sagt nein - dabei behauptet der Bundesverfassungsschutz das Gegenteil. Im Bundestag wächst das Misstrauen.
Angesichts der massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für den Bau von Atomwaffen und Trägerraketen zu beschaffen, gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Obwohl dem Verfassungsschutz viele illegale Aktivitäten der Iraner bekannt sind, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium noch im Juni unwissend gezeigt.
Weder Deutschland noch die weiteren fünf Staaten, die im Juli 2015 mit dem Iran einen strikten Atomvertrag schlossen, hätten dem zuständigen Kontrollgremium des UN-Sicherheitsrates iranische Verstöße gegen die Vereinbarung gemeldet, teilte Staatssekretärin Brigitte Zypries dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck mit. Beck leitet im Bundestag die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatten kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 die Umtriebe der Iraner benannt. Das BfV bescheinigte dem Mullah-Regime, es habe seine Aktivitäten verstärkt, an Technologie für Raketen heranzukommen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten.
Laut Bundeswirtschaftsministerium gab es in den vergangenen zwölf Monaten aber nur eine Anklage „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“. So äußerte es Staatssekretärin Zypries gegenüber Volker Beck. Er reagiert misstrauisch. „Was stimmt nun? Die Aussagen des Verfassungsschutzes oder die der Regierung? Mit diesen Ungereimtheiten nährt man die Befürchtungen der Skeptiker des Iran-Deals, beispielsweise in Israel“, sagte Beck jetzt.
Unterdessen hieß es am Dienstag im BfV, in den ersten Monaten 2016 sei ein Rückgang der iranischen Aktivitäten zu beobachten. Es bleibe aber abzuwarten, ob sich der Trend fortsetzt.
Die Verschleierungstaktik der Regierung beim Thema Iran ist nicht neu. Bereits im Mai schwieg sich die Generalzolldirektion zu Beschaffungsmaßnahmen der Iraner in Deutschland aus. Eine Auskunft zu einer Tagesspiegel-Anfrage wurde mit dem Hinweis verweigert, Erkenntnisse über „proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen“ fremder Staaten würden „nur im behördlichen Kreis ausgetauscht“. Die Zollfahnder beließen es bei einer Floskel. „Eine nachhaltige Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zählt zu den Eckpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte ein Sprecher.
Noch im November 2014, also vor Abschluss des Atomvertrages, hatte die Generalzolldirektion eine gleichlautende Tagesspiegel-Anfrage bereitwillig beantwortet. Iran versuche im ganzen Land sich mit Zubehör für sein Nuklearprogramm einzudecken, hieß es damals. Doch auch das Bundesfinanzministerium, das der Zollbehörde übergeordnet ist, zieht es mittlerweile vor, zu schweigen. Eine Stellungnahme sei „zu kritisch“, weil sie die Beziehungen zu anderen Staaten belasten könnte, sagte ein Sprecher im Mai.