Aufhebung des Ausnahmezustands: Die Türkei kehrt zur Normalität zurück – wie Erdogan sie sieht
In der Türkei soll in der Nacht zu Donnerstag der Ausnahmezustand auslaufen. Doch wesentliche Vollmachten der Sicherheitsbehörden sollen nun Gesetz werden.
Zwei Jahre nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist der Ausnahmezustand in der Türkei offiziell beendet – doch eine Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben. Die Staatsgewalt habe die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird, zwar größtenteils zerschlagen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen.
Aber die Angriffe auf die Türkei würden nicht enden, fügte er hinzu: Die Vorstellung einer ständigen Gefahr neuer Umsturzversuche wird zur Staatsdoktrin. Erdogans Regierung will deshalb wesentliche Vollmachten der Sicherheitsbehörden unter dem Ausnahmezustand in normales Recht übersetzen.
Die Hintergründe der Gewalt beim Putschversuch, bei dem 250 Menschen ums Leben kamen, sind nicht restlos aufgeklärt. Erdogan zufolge wollten Gülens Leute mit einem Putsch die Macht an sich reißen. Der in den USA lebende Gülen weist diesen Vorwurf zurück und sagt, Erdogan habe den Staatsstreich inszeniert, um einen Vorwand für ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker zu haben.
Während des Ausnahmezustands hat die Regierung rund 150.000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Gruppe aus dem Staatsdienst entlassen. UN-Zahlen zufolge wurden weitere 150.000 Menschen festgenommen, hunderte Medien und Verbände der Zivilgesellschaft verboten. Besitz in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar fiel durch die Beschlagnahmung des Eigentums von Gülen-Verdächtigen dem Staat zu, berichten Medien.
Nicht zuletzt in der Wirtschaft wuchs deshalb im Laufe der vergangenen zwei Jahre die Kritik am Ausnahmezustand. Investoren vermissten Planungs- und Rechtssicherheit. Erdogans Entscheidung, den Ausnahmezustand nach sieben Verlängerungen auslaufen zu lassen, ist deshalb auch Teil der Bemühungen seiner Regierung, die Türkei wieder attraktiver für Anleger zu machen.
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Mit einem Gesetzespaket, das heute im zuständigen Parlamentsausschuss beraten werden soll, will Ankara unter anderem den Behörden das Recht geben, bestimmten Personen den Zugang zu einer Provinz zu verweigern. Die Frist, innerhalb derer ein Verdächtiger einem Richter vorgeführt werden muss, wird von höchstens fünf auf zwölf Tage erhöht. Beamte können demnach weiter wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entfernt werden. Der Terror-Begriff wird sehr weit gefasst; häufig genügt bereits der Vorwurf einer Gülen-Anhängerschaft, um wegen Terrorismus vor Gericht zu kommen.
Durch die Pläne zeichnen sich neue Spannungen zwischen der Türkei unter Präsident Erdogan und der EU ab. Brüssel verlangt von Ankara seit Monaten eine Liberalisierung der Terrorgesetze und macht dies zur Voraussetzung für Erleichterungen im Reiseverkehr.