Angela Merkel in Südamerika: Die Trump-Mission der Kanzlerin
Angela Merkel sucht in Argentinien und Mexiko Verbündete gegen Trump für den anstehenden G-20-Gipfel. Um den Freihandel zu schützen, muss die Allianz aber anerkennen, dass Trump in bestimmten Punkten recht hat.
Von Donnerstag bis Sonntag bereist Angela Merkel Argentinien und Mexiko und schmiedet Allianzen für den G-20-Gipfel in Hamburg in einem Monat. Die zentrale Mission der Kanzlerin: Gemeinsam mit ihren neuen Verbündeten Donald Trump dazu bringen, sich zum Freihandel zu bekennen.
Besonders in Mexiko trifft Merkel Leidensgenossen. Beide Länder unterhalten sehr enge Handelsbeziehungen zu den USA. Seit Mexiko, Kanada und die USA 1994 das North Atlantic Free Trade Agreement (Nafta) abgeschlossen haben, hat sich der Handel zwischen den drei Ländern vervielfacht. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen heute in die USA. Neben China sind Mexiko und Deutschland gleichzeitig jene beiden Länder, die Trump am härtesten öffentlich angegangen ist. Beide Länder wären von Trumps Drohungen – etwa eine Importsteuer auf in Mexiko hergestellte Produkte – gleichermaßen betroffen. Deutsche Autobauer importieren viele Teile für ihre Anlagen in den USA aus Mexiko.
Gerade Mexiko wird sich also wahrscheinlich gern in die Trump-Doppelstrategie der Europäischen Union und Deutschlands einbinden lassen. Das heißt erstens: In der Handelspolitik diversifizieren. Mit Mexiko wird ein vorhandenes EU-Freihandelsabkommen derzeit aktualisiert – die EU wolle bis Ende des Jahres zumindest „weit kommen“, wie es aus deutschen Regierungskreisen heißt. Bis zum Ende des Jahres sollen auch EU-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen sein.
Zugeben, dass Trump in bestimmten Punkten recht hat
Der zweite Teil der Strategie heißt: Weiter versuchen, die USA einzubinden. Mexiko und Deutschland haben offenbar ähnliche Erfahrungen mit dem Trumpismus gemacht: Der Chef wütet, während hinter den Kulissen relativ gut weitergearbeitet wird, auch im amerikanisch-mexikanischen Verhältnis. „Es wird alles halb so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, heißt es über den mexikanisch-amerikanischen Konflikt lakonisch aus deutschen Regierungskreisen. Trump hat Nafta, anders als angedroht, nicht gekündigt, sondern will nachverhandeln. Informell haben die Gespräche bereits begonnen. Vertreter Mexikos erzählen Berichten zufolge von einer überraschend konstruktiven Arbeitsatmosphäre.
Ein dritter Teil der Strategie könnte sein: Zugeben, dass Trump in bestimmten Punkten recht hat. Schließlich ist er nicht der Erste, der die negativen Effekte des Freihandels kritisiert. Auch Barack Obama hat einst versprochen, Nafta nachzuverhandeln. Auch Bernie Sanders hat das Abkommen kritisiert. Neben den positiven Effekten von Nafta hat das Freihandelsabkommen eben auch zu starken Verschiebungen geführt. In Mexiko waren Kleinbauern betroffen, die mit Importen aus der amerikanischen Agrarindustrie nicht mithalten konnten. Und es scheint auch eine Verschiebung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie von den USA nach Mexiko gegeben zu haben. Mit einem Bekenntnis dazu, diese Effekte abzufedern, könnten man Trump entgegenkommen. Das Abschluss-Communiqué zum G-7-Gipfel in Taormina enthält bereits eine solche Formulierung. Und übrigens auch eine – wenn auch schwache – gemeinsame Anti-Protektionismus-Formel, wie sie die USA beim G-7-Finanzministertreffen in Baden-Baden im März noch ganz blockiert hatten.
Trump bedeutet Bruch für die G20
Dass es überhaupt diese Allianzen braucht, um auf dem G-20-Gipfel in Hamburg ein grundsätzliches Bekenntnis zum Freihandel zu erreichen, bleibt allerdings bemerkenswert. Bislang war die gemeinsame Ablehnung des Protektionismus ein „Selbstläufer“, sagt Claudia Schmucker, Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Die Trump-Präsidentschaft bedeutet einen Bruch für die G20.“
Die Frage ist außerdem, ob Trump sich durch diese Art Gipfelerklärungen überhaupt gebunden fühlt. Bekenntnisse und Gipfelkommuniqués sind das schlechte Gewissen der internationalen Politik. Und das funktioniert ohnehin oft nicht sehr gut. Allein im Jahr 2015 wurden weltweit nach Zählung der Denkfabrik Centre for Economic Policy Research rund 600 neue protektionistische Maßnahmen eingeführt – 80 Prozent davon von G-20-Staaten. Trump hingegen kennt ganz offensichtlich nicht einmal den Begriff „schlechtes Gewissen“. Je mehr er gegen den internationalen Konsens verstößt, desto besser finden ihn seine Stammwähler. Egal, ob Merkels Allianzen im Hamburg wirken: Die Unsicherheit bleibt.