Geplanter Erdogan-Besuch: Die Stunde der Parteitaktiker
Bei der Debatte um den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan spielen parteitaktische Erwägungen eine zentrale Rolle: Die CSU fordert eine Absage des Besuchs - so wie sie auch vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt.
Deutschland-Besuche mit Großveranstaltungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben in der Bundesrepublik schon häufiger zu heftigem politischen Streit geführt. Nun entzündete sich die Debatte an der Absicht des AKP-Politikers, einen Tag vor der Europawahl in der Lanxess-Arena in Köln aufzutreten. Am selben Ort hatte Erdogan vor sechs Jahren die 16 000 Zuhörer aufgefordert, Deutsch zu lernen, und zugleich gewarnt, Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Der aktuelle Auftritt in Deutschlands größter Multifunktionsarena steht unter besonderen Vorzeichen: Zwar hat Erdogan noch nicht erklärt, dass er bei den im Sommer anstehenden Präsidentschaftswahlen antritt, es gilt aber als sicher. Offiziell spricht er zum zehnten Geburtstag der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die ihn wie einen Popstar inszeniert. Doch dürfte Erdogan die Gelegenheit nutzen, um die Stimmen jener rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland (von insgesamt rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft) zu werben, die keinen deutschen Pass besitzen und zum ersten Mal in ihrer Heimat wählen dürfen.
Schon der zunehmend autoritäre Führungsstil Erdogans, das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste im Gezi-Park und die Korruptionsaffäre hatten Kritik aus Deutschland provoziert. Das Grubenunglück von Soma mit mehr als 300 Toten sowie die zynische Reaktion des Premierministers und Berichte über seine handfesten Attacken auf Protestler ließen nun einen parteiübergreifenden Chor der Missbilligung erklingen. Auch der Co-Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet einen Wahlkampfauftritt. Gegendemonstrationen sind angemeldet.
In der deutschen Debatte spielen aber nicht nur Werte wie Menschlichkeit oder Achtung vor den Gruben-Opfern eine wichtige Rolle, sondern auch parteipolitische Überlegungen. Das zeigte sich schon an der unterschiedlichen Schärfe der Mahnungen: Die CSU, die vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt, forderte eine Absage des Auftritts. Es sei inakzeptabel, das Erdogan eine „Huldigungsshow“ und eine „Wahlkampfschlacht“ abhalten wolle, polterte Generalsekretär Andreas Scheuer. Sein CDU-Kollege Peter Tauber äußerte sich bei gleicher Gelegenheit deutlich zurückhaltender: Es gebe keine Boykottaufrufe aus der Union, versicherte Merkels Generalsekretär.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb sogar um Verständnis für den Auftritt. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet“, sagte er. Er gehe davon aus, dass Erdogan sich „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde. Regierungssprecher Steffen Seibert schlug eine schärfere Tonlage an. Der Zeitpunkt des Auftritts sei „sehr speziell und sehr belastet“, sagte er mit Hinweis auf das umstrittene Grubenunglück. Die Bundesregierung erwarte „ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten, das zum Zusammenleben in Deutschland beiträgt“.
Der zugleich kritische und vorsichtige Ton des Regierungssprechers dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass Angela Merkel Erdogan nicht nur als internationalen Partner braucht. Im Kanzleramt ist man überzeugt, dass gegen den Widerstand des Premiers alle Anstrengungen zu einer besseren Integration der in Deutschland lebenden Türken fehlschlagen würden. Zur Freude seiner Gastgeber hatte Erdogan 2012 anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin seine Landsleute zu einem aktiven Beitrag aufgerufen. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte er damals.
Die Debatte über Assimilation aus dem Jahr 2008 hatte Merkel im Februar dieses Jahres nach einem Treffen mit Erdogan im Kanzleramt für beendet erklärt. Der Premierminister trat anschließend in einer Veranstaltung unter dem Titel „Berlin trifft den großen Meister“ vor Tausenden von Türken im Tempodrom auf und warb dort mit Erfolgen seiner Regierung. „Seid stolz und aufrecht“, rief er damals: „Deutschland zählt zu den größten Ländern und ihr arbeitet hier.“