Europawahlkampf in Köln: Steinmeier: Lasst Erdogan reden
Der geplante Wahlkampfauftritt von Erdogan in Köln ist hoch umstritten. Außenminister Steinmeier findet ihn akzeptabel. Die Linke dagegen meint, der Premier gehöre vor ein Tribunal in Ankara.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist dafür, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reden zu lassen. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
Außerdem gehe er fest davon aus, dass sich der Regierungschef bei seinem Wahlkampfauftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde. Erdogan will am kommenden Samstag nach Köln kommen, um dort vor mehreren tausend Türken zu sprechen. Tausende Gegendemonstranten werden erwartet.
Zuvor hatten mehrere Politiker mit Kritik auf den geplanten Erdogan-Auftritt reagiert. Erdogan solle seine Visite auf Einladung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) absagen, forderte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) im „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Angesichts des dramatischen Grubenunglücks in der Türkei habe der türkische Staatschef Wichtigeres zu tun, als Wahlkampftermine wahrzunehmen.
In der jetzigen Situation solle sich Erdogan lieber „von früh bis spät darum kümmern, wie es zu dem verheerenden Bergwerksunglück kommen konnte“, zitierte die Zeitung zudem den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
Linke: Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara
Äußerst scharf kritisierte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete den geplanten Auftritt Erdogans. „Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärte sie in Berlin. Erdogan "und die AKP-Regierung wegen Beihilfe mit" gehöre vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln.
Unterdessen warnte CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde dazu führen, dass „demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden“, sagte Wulff der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Kölner Kommunalpolitiker wie Winrich Granitzka (CDU) befürchten, dass es am Samstag zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Kölner Polizei bereitet sich bereits auf einen Großeinsatz vor, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Unter dem Motto „Wir sagen Nein zu Erdogan“ hat die Alevitische Gemeinde zu einem Protestzug durch die Kölner Innenstadt aufgerufen. Erdogan mische sich in innerdeutsche Angelegenheiten ein und wiegele die Türkischstämmigen in Deutschland auf, kritisierten die Aleviten. (dpa/epd/Tsp)