EU-Finanzminister vertagen Corona-Bonds: Die Störrischen Staaten von Europa
Warum das Treffen zur Coronahilfe gescheitert ist und was die EU daraus lernen kann, damit es beim nächsten Gipfel klappen kann. Ein Kommentar.
Vielen geht es nicht schnell genug. Warum tut sich die EU so schwer mit gemeinsamer Corona-Hilfe? Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen, sagen die Einen. Schnelligkeit ist kein Qualitätsmerkmal, entgegen die Anderen; man muss auch das Richtige tun. So scheiterte der virtuelle Gipfel der EU-Finanzminister nach langem Streit bis tief in die Nacht.
Kompromisslosigkeit bis zum Starrsinn
Das liegt zum Einen daran, dass es um eine Prinzipienfrage mit weitreichenden Folgen geht. Und zum Anderen daran, dass einzelne Länder kompromisslos bis zum Starrsinn an ihrer Position festhalten.
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Der Streit dreht sich nicht darum, ob der Norden dem Süden helfen soll. Es ist wichtig, das zu betonen, weil manche mit dem falschen Vorwurf Stimmung machen, Nordländer der EU seien herzlos und unsolidarisch. Gestritten wird, wie die Hilfe aussehen soll: Gemeinschaftsanleihen, die eine gemeinsame Schuldenhaftung beinhalten oder neue Kreditlinien oder gar Zuschüsse für die Bedürftigen, die die nationalen Verantwortungen getrennt halten und die Haftung eng begrenzen.
Bei Fragen, die einstimmig geklärt werden müssen, reicht der Starrsinn Einzelner, um Beschlüsse zu verhindern. Deutschland gehörte nicht zu den Blockierern. Es ist das größte und finanzkräftigste Land und es steht eindeutig im Lager der Eurobonds-Gegner. Deshalb wird es immer als Schlüssel zu Erfolg oder Scheitern genannt.
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Die Bundesregierung versteht aber auch, dass sie als zentraler Akteur, auf den Andere hören, beweglich bleiben muss, um die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Andere Nordländer sind da härter: Österreich, Finnland, die baltischen Staaten sowie die Nicht-Euro-Länder Dänemark und Schweden.
Lieber sterben, als Hilfe annehmen?
Zu den Kompromisslosen gehören ganz voran Italien und die Niederlande. Italien tut so, als würde es eher sterben als Hilfe über den im Süden unbeliebten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzunehmen. Die Pose ist albern, das Ergebnis unverantwortlich. Die Niederlande sind bereits im Vorwahlkampf. Aus innenpolitischen Gründen wetteifern Premier Mark Rutte und Finanzminister Wopke Hoekstra, wer die Schuldenhaftung für den Süden am schärfsten ablehnt. Auch da mangelt es an Mitverantwortung für Europa - ein Eindruck, den Rutte jüngst mit einem Kompromissvorschlag zu korrigieren versuchte.
Die ergebnislose Videokonferenz der Finanzminister ist nicht das Ende. Der nächste Anlauf kommt in ein paar Tagen oder spätestens nach Ostern. Die Erfahrungen aus dem vorläufigen Scheitern gilt es nun zu nutzen, damit eine Einigung möglich wird. Die letzten Wochen gaben Hinweise, wie das gelingen kann – und was nicht dazu beiträgt.
Ungewohnte Public Diplomacy
Seit zwei Wochen erlebt die EU eine ungewohnte Kommunikation. Spitzenpolitiker der Südländer fordern in Medien der Nordländer hohe Finanzhilfen gegen die Corona-Rezession – Spitzenpolitiker der Nordländer versprechen in Medien der Südländer zwar Hilfe, lehnen den Einstieg in gemeinsame Anleihen mit gemeinsamer Haftung aber ab. Nicht der Argumentationsaustausch per Op-Ed und TV-Interview im Ausland ist neu. Wohl aber die Vehemenz und Dichte dieser Public Diplomacy.
Nur: Hatte jemand ernsthaft erwartet, dass Italien und Spanien oder Deutschland und die Niederlande deshalb klein beigeben? Die Corona-Krise macht aus dem langsamen Tanker EU, der nur unter Mühen seinen Kurs ändert, kein wendiges Schnellboot. Auch der nächste Gipfel wird keine Eurobonds oder andere waghalsige Manöver beschließen. Natürlich nicht. Auch wenn die Pandemie enorme ökonomische Schäden verursacht, bewegt sich die EU in unerforschtem Fahrwasser. Kein Kapitän würde da einen neuen Kurs und „Volle Kraft voraus“ befehlen.
Einstieg in Vergemeinschaftung beim Kurzarbeitergeld
Andererseits beginnt auch eine lange Fahrt mit der ersten Meile. Auf den Einstieg in ein europäisches Kurzarbeitergeld haben sich die EU-Partner bereits geeinigt und so den Willen zur Vergemeinschaftung von Aufgaben gezeigt, die bisher Sache der Nationalstaaten waren. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung der EU wird daraus so schnell nicht werden. Dafür sind die Voraussetzungen in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich.
Auf dem Verhandlungstisch liegt als Angebot weiter ein Dreifach-Paket, das die Finanzminister besser beschlossen hätten, als sich zu vertagen: Mittel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM), neue Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank und das europäische Kurzarbeitergeld. In der Summe sind das mehr als 500 Milliarden Euro; da kann man nun wirklich nicht behaupten, dem reichen Norden sei der Süden egal, und Solidarität werde nicht geübt. Wie bei jedem gemeinsam finanzierten Projekt trägt Deutschland als größter Nettozahler mehr als ein Viertel der Kosten.
Die Eurobonds kommen wieder, spätestens im Herbst
Vom Tisch ist die Forderung nach Corona-Bonds mit vergemeinschafteter Haftung damit nicht. Sie wird spätestens im Herbst zurückkommen, wenn die EU nach der akuten Soforthilfe darüber berät, wie sie mittelfristig Wachstum stimulieren kann.
Jetzt ist die Zeit, um hinter den Kulissen für mehr Pragmatismus und weniger Larmoyance in der öffentlichen Auseinandersetzung zu werben. Im Schlagabtausch der vergangenen Wochen ging es zu oft um psychologische Befindlichkeiten und um die Benennung von Hilfsprogrammen statt um ihren Inhalt und ihre Substanz – als sei es für die eigene Bevölkerung wichtiger, wie die Arznei heißt, und nicht, ob sie hilft.
Der Norden ist dem Süden eine Lastenteilung schuldig. Die Völker der EU haben sich freiwillig zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengetan. Der ökonomische Erfolg des Nordens hängt auch davon ab, dass der Süden nicht darben muss.
Was der Norden dem Süden schuldig ist - und umgekehrt
Ebenso berechtigt ist aber das Interesse der Staaten mit soliden Finanzen, keine falschen Anreize zu setzen, die hoch verschuldete Länder aus der Eigenverantwortung entlassen. Würde Griechenland heute einen Primärüberschuss erzielen, wenn die Finanzhilfe aus dem ESM nicht an Bedingungen geknüpft worden wäre? Wären Italiens Staatsfinanzen heute in einem besseren oder in einem schlechteren Zustand, wenn es nicht den Druck der Stabilitätskriterien gäbe und wenn andere EU-Staaten für seine Schulden mithaften müssten?
Deshalb ist Differenzierung wichtig. Die zusätzlichen Härten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, sind nicht von Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland verschuldet. Da verdienen sie unbedingte Hilfe.
Wenn aber Gemeinschaftsanleihen mit gemeinsamer Haftung ein Ziel für die nicht zu ferne Zukunft sein sollen, fällt es in die Verantwortung hoch verschuldeter Staaten, ihre Finanzen vorher soweit in Ordnung zu bringen, dass Eurobonds kein „Moral Hazard“ mehr sind.