Bayern: Die "Spezi-Koalition" von CSU und Freien Wählern steht
"Wir sind durch", verkündet Ministerpräsident Söder. In München haben sich CSU und Freie Wähler darauf geeinigt, eine Regierungskoalition einzugehen.
Knapp drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist eine neue Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) startbereit. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Durchbruch erreicht.“ Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide nichts.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Aiwanger hatte bereits vor den Gesprächen am Freitag gesagt, er rechne damit, dass dieser zehnte Verhandlungstag auch der letzte sein werde. Der Fahrplan sieht vor, dass die schwarz-orangene „Spezi“-Koalition an diesem Sonntag ihren Koalitionsvertrag präsentiert und auch über die Besetzung der Ministerien Auskunft gibt. Aiwanger hat „drei bis fünf Ministerien“ für die FW beansprucht, insgesamt gibt es neben der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten derzeit elf Ressorts. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober hatte die CSU mit 37,2 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt und die absolute Mehrheit verloren. Mit 11,6 Prozent konnten die FW ihr Ergebnis deutlich verbessern.
Inhaltlich dürften Ministerpräsident Markus Söder und die CSU den Freien Wählern deutlich entgegengekommen sein, gelten deren Forderungen sowieso als nicht besonders groß: So wird wohl der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen in der Koalition festgelegt werden. Beim FW-Wunsch nach kostenfreien Kitas dürfte es zu einem Kompromiss kommen. Personell wird erwartet, dass Aiwanger Minister im neuen Kabinett und stellvertretender Ministerpräsident wird.
Markus Söder hatte gleich nach der Wahl aufs Tempo gedrückt. Er wollte keine langwierigen „Balkon-Verhandlungen“ wie in Berlin über das letztlich verunglückte Jamaika-Bündnis. Nach zwei Sondierungsgesprächen an einem Tag mit FW und den Grünen entschied sich die CSU für die Freien Wähler, die ihr mit ihren Ursprüngen aus der Kommunalpolitik politisch deutlich näher stehen. Söder sprach immer wieder von einem „bürgerlichen Bündnis“. Die Mitglieder der Verhandlungsdelegation vergatterte er zu absolutem Stillschweigen über die Inhalte, tatsächlich sickerte nichts durch.
Der erste Eklat wegen der AfD kündigt sich an
Kommende Woche geht es dann Schlag auf Schlag: Am Montag konstituiert sich der neue bayerische Landtag, es steht der erste Eklat mit der AfD an, die mit 10,2 Prozent in das Parlament eingezogen ist: Die Landtagspräsidentin – Ilse Aigner von der CSU – sowie ihre Stellvertreter werden gewählt. Der AfD-Kandidat Ulrich Henkel aber, so ergab eine Anfrage der Grünen, ist einer von drei Mitgliedern der Fraktion, die vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht werden. Henkel soll sich rechtsextremistisch geäußert haben und würde damit „zum Hass motivieren“.
Am Dienstag wird Söder zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der künftigen personellen Aufstellung der CSU hängt alles mit allem zusammen. Offen ist weiterhin, wann der Parteivorsitzende Horst Seehofer seinen Rückzug bekanntgibt. Dieser sagt, dass er sich erst nach einigen wichtigen Terminen in der kommenden Woche äußert: Erst sollten der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach und der neue Ministerpräsident gewählt sein.
Berichten zufolge tendiert Markus Söder dazu, selbst den Vorsitz der Partei zu übernehmen – auch wenn er dann zwei Koalitionen managen müsste: in München und im von ihm ungeliebten Berlin. Söder soll dabei das Schicksal von Angela Merkel vor Augen haben, an deren Kanzlerschaft – kaum dass sie auf den CDU-Vorsitz verzichtete – nun schon gerüttelt wird. (mit dpa)