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Berliner Mietendemo. Demonstranten gegen die Deutsche Wohnen im Juni 2020.
© imago images/IPON

Deutsche Wohnen enteignen? Die SPD würde mit einem Gesetz das bürgerliche Lager aufgeben

Die SPD will nun doch mit der Enteignungsinitiative sprechen – das könnte schief gehen und sie links ins Aus katapultieren. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ralf Schönball

Noch ist Michael Müller nicht mal richtig weg, da geht schon ein Ruck durch die SPD: Die kompromisslose Ablehnung des Volksbegehrens zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer großer Immobilienkonzerne ist vom Tisch. Vielmehr zeigen sich die Sozialdemokraten – auch zur Überraschung selbst innerer Zirkel des rot-rot-grünen Senats plötzlich offen für Gespräche mit den Aktivisten.

Das spricht für politisches Gespür vor den Wahlen im kommenden Jahr. In Berlin wie in anderen Großstädten, in denen mehrheitlich Mieter leben, sind die Sympathien für tiefe Eingriffe in die Wohneigentumsverhältnisse groß. Denn viele Bewohner fühlen sich an den Rand gedrängt von steigenden Mieten und Kaufpreisen.

In den Ballungsgebieten sind die Kräfteverhältnisse am Markt aus dem Lot geraten. Das sagt sogar die Bundesbank. Und es ist die Aufgabe von Politik, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Doch die SPD ist gewarnt: Es wäre eine Verzweiflungstat – und eine riskante noch dazu –, als letzte der drei starken politischen Kräfte in der Stadt „Enteignung“ zu rufen. Das würde die SPD aus der Kurve tragen, links ins Aus. Sollte Rot-Rot-Grün tatsächlich ein Gesetz schneidern, das ähnlich wie der Mietendeckel die Wohnungskonzerne kräftig beschneidet, würden sie das bürgerliche Lager aufgeben und diese Stimmen CDU und FDP überlassen.

Das politische Kunststück, eine clevere Mietenpolitik zu gestalten, ohne die Wohnungswirtschaft zu brüskieren, wäre perdu. Durch den Mietendeckel haben die Sozialdemokraten ohnehin schon große Teile der marktzugewandten Wählerschaft vergrätzt.

Mit Giffey ist das nicht zu machen

Mit Müller war das nicht zu machen. Mit seiner Nachfolgerin Franziska Giffey wird das auch nicht zu machen sein. Aber immerhin wird darüber eifrig diskutiert – auch wenn sich die Kräfte der Mitte nun wohl durchsetzen, wie zu hören ist. Das Gesprächsangebot der Sozialdemokraten an die Initiative wird diese aber wohl ablehnen. Der Großeinkauf von Wohnungen zur Erhöhung des Bestandes kommunaler und damit bezahlbarer Wohnungen, den die SPD anbieten will, reicht ihnen nicht.

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Dieser stand in der Berliner Koalition ohnehin schon auf der politischen Agenda. Aber wenn sie sich gegenüber der Initiative jetzt verpflichten würden, massiv Wohnungen anzukaufen, besteht die Gefahr, das das vor allem ein willkommenes Zusatzgeschäft für die privaten Spekulanten wird, die wenig attraktive, baufällige Restbestände losschlagen könnten. Und dafür dann sogar noch kräftig abkassieren – weil der politische Druck, schnell Wohnungen zu „kommunalisieren“, so groß wäre.

So ist denn auch schon von Sprechern der Initiative zu hören, „verwässern“ lasse man sich das Volksbegehren nicht. Nötig hat sie es auch nicht. Die erste Stufe des Volksbegehrens haben die Enteignungsaktivisten mühelos genommen. Nicht auszuschließen, dass sie auch ausreichend Stimmen sammeln, um ein Referendum durchzusetzen. In diesem Fall würde am Tag der Berlin-Wahl über die Frage der Enteignung von Wohnungskonzernen entschieden. Von dieser Koppelung würde dann wohl vor allem Die Linke profitieren.

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