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Kevin Kühnert und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen
© Kay Nietfeld/dpa

Streit über bewaffnete Drohnen Die SPD sucht ihren Kurs – mit Kühnert als neuem Lafontaine

Die Führung will friedensbewegte Wähler links der Grünen ansprechen - am Ende wird es eine Doppelstrategie wie 1998 geben. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Was macht die SPD denn nun schon wieder? Da verzögert die Bundestagsfraktion den Beschluss über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr; und das, obwohl der Generalinspekteur kürzlich erklärt hat, wie sehr er darauf hofft, und auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fest davon ausging. Wohin soll das noch führen?

Verantwortlich für diese mindestens halbe Kehrtwende sind die Sozialdemokraten an der Spitze von Partei und Fraktion, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Ralf Mützenich.

Dass sie einen Koalitionskrach riskieren und Abgeordnete, nennen wir sie: Realos, in ihren eigenen Reihen provozieren, wird ihnen bewusst gewesen sein.

Doch hier, an diesem Fall, zeigt sich exemplarisch, was in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl womöglich häufiger geschehen wird – eine Profilierung der SPD links der Mitte. Deutlicher als bisher, klarer als lange.

Die grünen Avancen an die Konservativen lassen links ein Feld frei

Walter-Borjans, Esken und Mützenich stehen dafür politisch. Es ist vielleicht nur in diesen Corona-Monaten in Vergessenheit geraten. Die drei können argumentieren, im Wissen um ihre Haltung gewählt worden zu sein; und dass die SPD als „Staatstragende Partei Deutschlands“ mit einem oberpragmatischen, superrealistischen Kurs in den vergangenen Jahrzehnten nichts gewonnen, sondern immer weiter verloren hat, Millionen Wähler inzwischen.

Diese bewaffnete Drohne Heron TP israelischer Produktion wollte die Bundeswehr eigentlich anschaffen.
Diese bewaffnete Drohne Heron TP israelischer Produktion wollte die Bundeswehr eigentlich anschaffen.
© ABir Sutlan/dpa

Wenn also die alte Rechnung nicht aufgeht, wollen die Vorderen augenscheinlich eine neue aufmachen. Befeuert werden die Überlegungen dadurch, dass die Grünen gerade links Platz machen. Wer Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ihren Avancen an die Konservativen hört, der rechnet sich wohl aus, dass deren linke Anhänger unzufrieden und für die SPD (wieder) ansprechbar werden.

Doppelstrategie wie 1998 mit Lafontaine und Schröder

Bleibt allerdings die Frage, ob das, was links vielleicht gewonnen werden könnte, ausreicht, um über 15, 16, 17 Prozent zu kommen. Wahrscheinlich nicht – weshalb es über kurz oder lang zu einer Doppelstrategie kommen muss, einer wie 1998 mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.

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Letzterer findet sich wieder in Olaf Scholz, dem, wie er selbst meint, Kanzlerkandidaten mit der höchsten wirtschaftspolitischen Kompetenz. Dessen Versprechen, unausgesprochen: Linke Blütenträume werden nicht in den Himmel wachsen.

Die anderen sollen dann die SPD als Friedenspartei unter Berufung auf Willy Brandt profilieren (wie es Walter-Borjans bei seiner Wahl tat) und als Gralshüter sozialer Gerechtigkeit nach Art Lafontaines.

Wer einem da sofort einfällt? Genau: der große Unterstützer des Kurses links der Mitte, Kevin Kühnert. Der hat ja auch schon seinen Frieden mit Scholz gemacht. Wir werden sehen, wohin das führt.

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