Bremens Ex-Bürgermeister Scherf: "Die SPD gehört da hin, wo es wehtut"
Henning Scherf spricht über die Misere seiner SPD im Bund, die Zitter-Wahl in Bremen und unerbetene Ratschläge von Gerhard Schröder.
Henning Scherf ist seit 1963 SPD-Mitglied und war von 1995 bis 2005 Bürgermeister Bremens. Der 80-jährige Jurist ist Schirmherr mehrerer karitativer Projekte und schreibt Bücher übers Älterwerden.
Herr Scherf, der jüngsten Umfrage zur Bremer Bürgerschaftswahl zufolge liegt die CDU vorn. Was muss die SPD tun, damit sich daran noch etwas ändert?
Die früheren Wahlen haben wir in den Arbeiterquartieren gewonnen. Da müssen wir wieder hin, um die die Leute zu erreichen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung bedroht sind. Wir müssen uns in die Ecken trauen, in die das schicke Aufsteigermilieu nicht schaut. Die SPD gehört da hin, wo es wehtut, wo sich auch Verlierer versammeln.
Halten Sie eine Koalition von SPD und CDU für möglich?
Ja, natürlich, das will ja auch die CDU. Fakt ist, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird. Entscheidend ist daher für die SPD, was die Alternativen sind. Sie wird jedenfalls nicht als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen, wenn sie eine andere Mehrheit bilden kann.
Ist eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke denkbar?
Momentan bemühen sich alle, koalitionsfähig zu bleiben. Die Linke sehe ich definitiv auf dem Sprung in die Koalition; auch CDU und Grüne orientieren sich dahin. Es kommt darauf an, wer am Schluss den Ausschlag gibt. Die SPD ist seit Jahren koalitionserfahren und daher pragmatisch genug, das Beste aus dem Ergebnis zu machen.
Wer ist für die schwachen Werte der Bremer SPD verantwortlich: Die Bundes-SPD oder Bürgermeister Carsten Sieling?
Ich glaube, sowohl die Bremer SPD als auch die CDU müssen wegen der Großen Koalition auf Bundesebene Verluste hinnehmen. Zweitrangig ist, dass Carsten Sieling noch keinen Wahlkampf als Spitzenkandidat geführt hat, also Neuland betritt.
Waren Sie überrascht, dass die CDU mit Carsten Meyer-Heder einen politischen Nobody aufbietet?
Es hat mich erstaunt, dass er sich auf dieses Unternehmen eingelassen hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er geahnt hat, was das an Zeit, Nerven und Rücksichtnahme kostet. Er will der Unkonventionelle sein und sagt selbst, dass er sich in seine Rolle noch reinfinden muss.
Was für Folgen hätte es für die SPD auf Bundesebene, sollte sie nicht mehr den Bremer Bürgermeister stellen?
Das wäre die Fortsetzung der Serie der schlechten Wahlergebnisse, obwohl die Bremer SPD eigentlich Hoffnungsträger ist. Aber: Sie liegt immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Darum hoffen natürlich alle, dass es ein Signal in die richtige Richtung gibt. Wenn das nicht gelingt, ist es eine weitere herbe Enttäuschung, mehr aber auch nicht.
Also muss Andrea Nahles nicht ihr Amt aufgeben, falls die SPD in Bremen die Macht abgeben muss?
Nein, die Bremer stimmen ja nicht über die Bundespolitik ab. Die SPD wird in einer Art Halbzeitbilanz im Herbst einen Kassensturz machen, darauf konzentrieren sich alle. Die drei Wahlen in den neuen Bundesländern, die in diesem Jahr noch kommen, sind viel wichtiger und dramatischer als die Bremer Wahl. Trotzdem, wenn es in Bremen gut geht, ist das ein Hoffnungszeichen.
Parteikollegen, wie etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, störten sich wiederholt an dem öffentlichen Auftreten von Nahles. Finden Sie die Kritik berechtigt?
Die Äußerung fand ich völlig daneben. Aus dem Amt zu scheiden und über seine Nachfolger herzuziehen, ist schlechter Stil. Dass diese alten Herren ungefragt politische Kommentare abgeben, ist gruselig. Auch Klaus von Dohnanyi ist einer von denen, die es nicht sein lassen können, sich Journalisten aufzudrängen, um den Eindruck zu erwecken, sie seien die Schlausten im Land. Das ist unsolidarisch.
Am Tag der Bremen-Wahl sind auch Europawahlen. Wie wichtig ist deren Ausgang in Zeiten des Brexit, des Rechtsrucks und der EU-Müdigkeit?
Wir müssen in großer Sorge um unser demokratisches, parlamentarisches Projekt sein. Doch diese großartige Geschichte muss weitererzählt werden. Das geht auch über die SPD hinaus. Ich drücke den Demokraten die Daumen und möchte, dass wir auf all dieses rechte Gerede eine überzeugende Antwort finden. Es wäre wunderbar, wenn es bei der Europawahl eine große europäische Mehrheit gibt, die sagt: Wir denken nicht wie Viktor Orbán und die Polen, wir sind Nachbarn, die friedlich miteinander leben wollen. Die Chancen stehen dafür gut, weil das Entsetzen über das, was die Briten mit ihrem Land machen, viele Menschen auf dem Kontinent erreicht hat.
Sie erwähnten die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Erwarten Sie, dass die AfD zur nächsten Volkspartei aufsteigt?
Das denke ich nicht. Ich glaube, dass sich die vielen gutwilligen Leute, die sich nicht in nationalistische und rassistische Schmollwinkel zurückziehen wollen, bei diesen Wahlen durchsetzen werden. Auch, weil ich den Eindruck habe, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat.
Inwiefern?
Sie kommen mit ihren Neonazis nicht klar. Die werden sie nicht los, obwohl sie immer wieder erklären, dass sie nichts mit denen zu tun haben wollen. Die AfD hat sich nach rechts überhaupt nicht sortiert. Und sie haben viele Binnenprobleme, allein die Spendengeschichte. Das war mal ihr Wahlkampfthema gegen die Parteien im Bundestag! All das wird dazu beitragen, dass diese Partei nicht an Wählern wächst, sondern schrumpft.
Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD im Osten der Republik nur auf knapp 14 Prozent. Was hat die Partei hier falsch gemacht?
Wir haben – anders als die CDU, die PDS und die Liberalen – von Anfang an gesagt, dass wir mit der SED nichts am Hut haben. Wir wollten eine klare Grenze ziehen. Vor allem in Sachsen ist sie gegen frühere SED-Politiker, die dann in die PDS und Linke übergingen, eine harte Linie gefahren. Das hat sie leider kurz gehalten. Zum anderen haben wir immer noch nicht die Biografien und Lebensperspektiven in Ost und West auf das gleiche Niveau gebracht. Im Westen wird man schneller aufsteigen als im Osten; im Osten machen viele Karriere, die aus dem Westen kommen. In diesem historischen Prozess, in dem zwei über Jahrzehnte feindlich gegenüberstehende Gesellschaften zusammenschmelzen, wartet noch ein großes Stück Arbeit auf uns.
Neueste Umfragen sehen die SPD bundesweit wieder hinter den Grünen. Was muss sie tun, damit sich daran etwas ändert?
Wir haben nicht das Problem, uns von den Grünen abgrenzen zu müssen. Unsere Konkurrenz zu anderen Parteien in allen Ehren, aber was uns als große Aufgabe ins Haus steht, ist das Wiedergewinnen der Nichtwähler, die resigniert haben. Wir sind eine linke Partei, wir haben die kleinen Leute zu vertreten, die bedroht sind. Wir sind die Partei, die ihnen Schutz bietet. Wir wollen nicht, dass sie abgehängt und übersehen werden. Das muss man gerade bei Wahlen nach vorne schieben.
Wie lange hat die Große Koalition noch Bestand?
Die SPD und CDU in Berlin wissen, dass sie positive Erfolge brauchen. Und die kriegen sie nur, wenn sie die Legislaturperiode durchhalten. Daher gehe ich davon aus, dass die Große Koalition noch die zweieinhalb Jahre bestehen bleibt, bis es für beide Parteien einen Neuanfang geben wird.
Helge Hommers