Nordrhein-Westfalen: Die schwarz-gelbe Koalition geht mit gebrauchten Ideen an den Start
Der Koalitionsvertrag in NRW soll am Freitag vorgestellt werden. Die neue Regierung will Staus bekämpfen, die innere Sicherheit stärken und G8 wieder abschaffen.
Ralf Witzel war noch im Oppositionsmodus. Als der scheidende sozialdemokratische Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter Borjans, kürzlich eine höchst positive Schlussbilanz vorlegte, keilte der Finanzfachmann der FDP zurück. Borjans betreibe die üblichen „Tricksereien“ und habe im übrigen keinerlei strukturelle Konsolidierung betrieben. Dabei hatte Borjans nur darauf hingewiesen, dass dank des Ankaufs von CDs mit den Namen von Steuersündern Milliarden in die Landeskasse gespült worden waren und der neue Länderfinanzausgleich sich ebenfalls mit mehr als einer Milliarde im Haushalt der neuen Regierung bemerkbar machen werde.
Genau das mochten die künftigen Koalitionäre allerdings nicht hören, denn ihnen liegen seit Wochen die unterschiedlichen Gruppen in den Ohren. Wenn man alle Finanzwünsche im größten Bundesland addiert, reichen selbst die im Moment üppig fließenden Steuermilliarden kaum aus. Es es wird also jede Menge Enttäuschungen geben.
Jährlich 2300 neue Polizisten
Statt harter Zahlen haben Armin Laschet und Christian Lindner ohnehin anderes in den Vordergrund zu schieben versucht. Da sich nicht wenige Bürger über die ständigen Staus im größten Bundesland aufregen und sowohl CDU wie FDP das im Wahlkampf thematisierten, wollen sie dieses Problem bekämpfen. Dafür haben sie exakt jene Maßnahmen vorgeschlagen, die schwarz-gelb schon 2005 vorgelegt hat. Sie sind inzwischen allesamt ohne große Wirkung umgesetzt.
Bei der inneren Sicherheit, dem anderen zentralen Thema des Wahlkampfes, haben Christdemokraten und Liberale exakt jene Zahlen für die Neueinstellung der Polizisten übernommen, die der heftig kritisierte Innenminister Ralf Jäger eingeplant hatte: ab sofort sollen jährlich 2300 Polizisten neu in den Dienst kommen. Bei der im Wahlkampf umstrittenen Schleierfahndung musste die CDU Federn lassen. Die FDP machte nicht mit, man verständigte sich auf sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“, die ohnehin jeder Polizist anwendet, wenn es ihm nötig erscheint.
Wieder neun Jahre Gymnasium
In der Schulpolitik werden die beiden Parteien rückabwickeln, was sie zwischen 2005 und 2010 vorgeschlagen haben. Aus G 8 wird flächendeckend wieder G 9: Schulen können junge Menschen nur dann noch nach acht Jahren zum Abitur führen, wenn sie das gesondert beantragen. Den Mehrbedarf an Lehrern hat man allerdings bisher nicht exakt beziffert. Die Frage, ob es diese Lehrer überhaupt gibt, ist ebenfalls nicht beantwortet. Die strittigen Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt, allerdings müssen ausländische Studenten künftig pro Semester 1500 Euro bezahlen, das soll unter dem Strich 100 Millionen zusätzlich bringen.
Die Krankenhäuser hatten die Zusage der scheidenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie pro Jahr mindestens 500 Millionen Euro mehr für dringend benötigte Investitionen bekommen. Dazu schweigen die künftigen Koalitionäre. Zum Personal wollen sie auch noch nichts sagen, obwohl sie ihren Koalitionsvertrag am Freitag vorstellen wollen. Das wiederrum hat einen einfachen Grund: Laschet und Lindner haben nur eine Stimmen Mehrheit, die will man nicht durch jene gefährden, die keinen Platz im Kabinett ergattern werden. Ralf Witzel zum Beispiel.