Horst Seehofer über Flüchtlingspolitik: "Die schärfsten Regeln, die wir jemals hatten"
Im ARD-Morgenmagazin hat der bayerische Ministerpräsident den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als "sehr, sehr gut" bezeichnet - und wiederholt betont, wie streng die Vereinbarungen seien.
Horst Seehofer hatte sich in den letzten Wochen mit seinen Forderungen zur Flüchtlingspolitik weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt muss er den Kompromiss des Koalitionsgipfels vom Donnerstagabend als Erfolg verkaufen. Deshalb lud er das ARD-Morgenmagazin am Freitag in die bayerische Landesvertretung in Berlin - und betonte wiederholt, wie streng die Beschlüsse seien.
"Die Ergebnisse sind sehr, sehr gut", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das gelte einerseits für die Integration Schutzsuchender. "Auf der anderen Seite haben wir zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen jetzt die schärfsten Regeln, die wir jemals in unserem Land hatten - mit Zustimmung der SPD." Und ein paar Sätze später: Man habe habe nun "Regeln gefunden, die in dieser Klarheit und Schärfe in Deutschland noch nie da waren."
Mit seiner Kernforderung, der Einrichtung von Transitzonen, hat Seehofer sich nicht durchsetzen können. Aber Zäune habe er nie gewollt, sagte der CSU-Vorsitzende auch. Ohnehin sei die beste Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen, indem man dafür sorge, dass die Schutzsuchenden in den Herkunftsländern verblieben.
Schon am Sonntag habe er sich in seinen Positionen der Bundeskanzlerin angenähert, ergänzte Seehofer. Sein Verhältnis zu Angela Merkel sei nun "wieder in Ordnung". Zugleich versuchte er jedoch, eine gewisse Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Eine Verfassungsklage gegen Pflichtverletzungen des Bundes, die zur Überlastung Bayerns führen könnten, "lassen wir weiter prüfen", sagte Seehofer in einer zweiten Schalte aus der Landesvertretung. "Ob wir dann mal klagen, werden wir dann sehen."
CSU feiert "schärfstes Asylrecht aller Zeiten"
Am Donnerstag hatten sich die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel für die SPD darauf geeinigt, eine Reihe "besonderer Aufnahmeeinrichtungen" zu errichten und Asylverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive strenger und schneller durchzuführen - einschließlich beschleunigter Abschiebungen.
Schon nach dem Beschluss am Donnerstagabend hatte die CSU bei Twitter deutlich gemacht, dass sie sich als Gewinner der Koalitionsauseinandersetzung sieht. "Schärfere Asylverfahren um Zustrom zu begrenzen!", schrieb die Partei. Und: "Schärfstes Asylrecht aller Zeiten".
Sehen Sie hier das Gespräch mit Horst Seehofer im Morgenmagazin: