Donald Trump: Die Russland-Connection: Ruf nach Sonderermittler wird lauter
Gab es aus dem Trump-Lager Gefälligkeiten für die Russen? Der Ruf nach einem Sonderermittler wird immer lauter. Ein solcher hatte einst Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre zugesetzt.
Der Wahlparteitag einer großen Partei ist nicht nur ein riesiger politischer Zirkus, sondern auch eine Manege für viele Gespräche und Kontakte zwischen Politikern, Beratern und Diplomaten. Das war auch beim Treffen der Republikaner im vergangenen Juli in Cleveland so, bei dem Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Einer der Diplomaten, die nach Cleveland reisten, war der russische Botschafter in Washington, Sergei Kislyak. Eine Begegnung des Diplomaten am Rande des Parteitages könnte einen Einblick in die Kontakte zwischen dem Trump-Team und den Vertretern Moskaus bieten.
Nicht nur Justizminister Jeff Sessions und der schon vor Wochen zurückgetretene Sicherheitsberater Michael Flynn sind wegen ihrer Gespräche mit Kislyak in die Bredouille geraten. Inzwischen sind weitere Begegnungen von Trump-Mitarbeitern mit dem Botschafter bekannt geworden. Zu Kislyaks Gesprächspartnern gehörten Trumps Schwiegersohn und enger Mitarbeiter Jared Kushner sowie die Berater Jeffrey Gordon, Carter Page und Walid Phares. An sich sind Kontakte zwischen einem Wahlkampfteam und ausländischen Diplomaten, die ein Bild von Mitgliedern der möglichen neuen US-Regierung gewinnen wollen, nichts Ungewöhnliches. Gordon sagte CNN, er habe dem russischen Botschafter gesagt, dass er sich für eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen einsetzen werde. Auch das ist nicht verwerflich. Laut CNN setzte Gordon aber durch, dass im Wahlprogramm von Trumps Republikanern die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine gestrichen wurde.
Gab es Gefälligkeiten des Trump-Teams?
Gab es also doch kleine Gefälligkeiten des Trump-Teams der russischen Regierung gegenüber? Und wenn ja, warum? Immer mehr Politiker wollen Antworten. Es stellt sich die Frage, ob die Nachforschungen vom Ministerium selbst oder von einem unabhängigen Sonderermittler geführt werden sollen.
Die Opposition will einen Inspektor von außen, weil ein solches Verfahren lange dauern und die Trump-Regierung in die Defensive bringen würde. Unvergessen ist der Sonderermittler Kenneth Starr, der in den 1990er Jahren auf den damaligen Präsidenten Bill Clinton angesetzt wurde und intime Details des sexuellen Verhältnisses des Staatschefs mit der Praktikantin Monica Lewinsky vor der ganzen Nation ausbreitete. Bei Trumps Republikanern herrscht noch Skepsis über die Notwendigkeit eines Sonderermittlers im Fall der Russland-Connection, doch auch bei ihnen wächst angesichts immer neuer Enthüllungen die Bereitschaft, einer externen Prüfung zuzustimmen. Der republikanische Senator Lindsay Graham etwa sagte in CNN, möglicherweise gehe die ganze Sache aus wie das Hornberger Schießen, weil es einfach nichts Strafwürdiges gebe. „Aber wenn da etwas ist, bei dem das FBI den Verdacht des Illegalen hat, dann brauchen wir sicherlich einen Sonderermittler.“
Trump spricht von "Hexenjagd"
Trump selbst spricht von einer „Hexenjagd“ der oppositionellen Demokraten, die ihre Wahlniederlage vom November immer noch nicht verwunden hätten. Fast wortgleich äußerte sich die russische Außenminister Sergei Lawrow, was angesichts des Verdachts einer engen Zusammenarbeit zwischen Trumps Mannschaft und dem Kreml etwas unglücklich ist.
Im Weißen Haus wird unterdessen offenbar nach anderen Lösungen für die nicht enden wollende Flut von Enthüllungen gesucht. Laut Reuters ist der Zugang zu Computersystemen mit vertraulichem Inhalt für einige Mitarbeiter des Präsidialamts gesperrt worden.
Ob Präsident Trump damit die unerwünschten Presseberichte über Russlandkontakte seiner Berater, Palastintrigen im Weißen Haus und überstürzte Initiativen wie den von den Gerichten gestoppten Muslim-Bann verhindern kann, ist unklar. In seinen ersten Wochen im Amt hat sich Trump mit seinen Attacken auf die US-Geheimdienste und andere Behörden viele Feinde im Staatsapparat gemacht.