Gefahr durch linke und rechte Extremisten: Die rote und die braune Brille
Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer. Ein Kommentar.
Wer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat erhalten möchte, braucht ein reales Bild davon, wer sie bedroht. Von wem gehen welche Gefahren aus, und wie groß sind sie? Auf diese nüchternen Informationen kann sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar immer weniger einigen. Je nachdem, wo Menschen politisch stehen und welche Medien sie nutzen, verfestigen sich die gegenläufigen Ansichten, wenn der alljährliche Verfassungsschutzbericht erscheint.
Schon in der Vorberichterstattung im Juni hoben die einen die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten hervor, andere den hohen Anstieg bei linksextremen Straftaten. Der Trend setzt sich fort, nachdem Innenminister Horst Seehofer nun den Bericht später als ursprünglich geplant offiziell vorgestellt hat - verzögert durch die Aufregung um eine angebliche Satire über Polizisten, die nur auf dem Müll eine Zukunft haben. Gemeinsam befördern die einen wie die anderen den Eindruck, dass die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Staat und seinen Willen, die Ordnung zu garantieren, erodieren. Die islamistische Gefahr bleibt im Schatten.
Die ersten beiden Trends stimmen, auch wenn sie widersprüchlich erscheinen: die große Gefahr durch rechts bei zugleich dramatisch steigender Bedrohung durch links. Die dritte Tendenz, der stetige Verfall von Sicherheit und Vertrauen, ist nicht so eindeutig. Über die Jahre gab es einen leichten Anstieg extremistischer Straftaten, aber es ist ein Auf und Ab. 2016 war schlimmer als 2019.
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Rechtsextremisten plus 30, linke Straftaten plus 40 Prozent
Die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 um 30 Prozent auf rund 32.000 gestiegen, auch weil der Verfassungsschutz Mitglieder des „Flügels“ der AfD und der Jugendorganisation hinzuzählt. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist parallel um 15 Prozent gesunken.
Die Zahl der Linksextremisten ist höher, 33.500. Als gewaltbereit gelten 9200. Links ist auch der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen, plus 40 Prozent. Bei den 2019 begangenen Gewalttaten liegen die Linksextremisten (1052) ebenfalls vor den Rechtsextremisten (925). Bei beiden sind es freilich etwas weniger schwere Gewalttaten als 2018.
Die Rechtsextremen sind die größere Bedrohung
Der Innenminister und die meisten Medien betonen: Der Rechtsextremismus ist die größere Gefahr. Das ist mehrfach richtig: wegen der deutschen Geschichte, der NSU-Morde, der Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Synagoge in Halle.
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Andererseits waren die Zahlen linksextremer Gewalt in vielen der zurückliegenden Jahren höher als die rechtsextremen, besonders wenn symbolträchtige Konflikte zusammenkamen wie 2017 der G-20-Gipfel und die Kohleproteste im Hambacher Forst. Die angebliche Unterscheidung – rechte Gewalt richtet sich gegen Personen, linke gegen Sachen – trägt zudem nicht mehr. Auch Linke planen Morde, stellt der Bericht 2019 heraus.
Lagerspaltung im Umgang mit den Extremen gefährdet die Demokratie
Insgesamt darf man die rechtsextreme Gefahr keinesfalls relativieren. Aber es gibt gute Gründe, die linksextreme Bedrohung ebenfalls ernst zu nehmen. Die USA zeigen, wie gefährlich es für Zusammenhalt und Demokratie ist, wenn Medien der Versuchung nachgeben, sich ideologischen Lagern zuzuordnen, statt zu berichten, was ist. Deutschland sollte sich das ersparen.
Noch eins verdient mehr Aufmerksamkeit: Welche Folgen hat es für Polizei, Feuerwehr und andere Rettungskräfte, wenn sie im Einsatz immer öfter brutal attackiert werden? Wer sucht dann dort noch seine Berufschance? Man sollte ihnen öfter danken für ihre Arbeit. Corona, die Wirtschaftskrise und die Ignoranz gegen die Auflagen zeigen, wie zerbrechlich Sicherheit und Wohlstand sind. Wir alle sind davon abhängig, dass der Staat die Ordnung erhalten kann.