Baerbock und Habeck setzen sich durch: Die Revolution auf dem Grünen-Parteitag ist ausgeblieben
Der Druck auf das Spitzenduo der Grünen, vor allem auf Annalena Baerbock, war immens. Nach Tag zwei des Parteitreffens können sie aufatmen.
Endlich gehört die Bühne ihr. Zwei Tage lang hatte ihre Partei diskutiert, verhandelt, abgestimmt und ein bisschen gestritten. Doch die Frau, die als erste Grünen-Politikerin ins Kanzleramt will, hatte geschwiegen. Kein Redebeitrag, kein Grußwort, keine Debatte. Selbst in der Halle eines ehemaligen Postbahnhofs in Berlin-Kreuzberg, von wo der dreitägige digitale Parteitag gesendet wurde, war sie nur selten zu sehen gewesen.
Doch nun strahlt Annalena Baerbock auf dem kreisförmigen Podium. Im roten Kleid genießt sie sichtlich den Applaus der 100 Neumitglieder, die ihre Rede live in die Halle verfolgen dürfen.
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Gerade erst haben die Delegierten sie mit 98,5 Prozent Zustimmung zur Kanzlerkandidatin in einem Spitzenduo mit Co-Chef Robert Habeck gewählt. Ein „Wahnsinns-Ergebnis“, sagt Baerbock.
Nicht die Bürde von 100 Prozent, aber doch kräftiger Rückenwind ihrer Parteifreunde. Den kann sie auch gebrauchen.
Die letzten Tage seien nicht einfach gewesen, gibt Baerbock unumwunden zu. Sie habe Fehler gemacht, die sie „tierisch ärgern“. Die Ungenauigkeiten im Lebenslauf, die verspätete Meldung ihrer Nebeneinkünfte, dazu das schwache Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt und eine schwierige Debatte über steigende Benzin-Kosten wegen eines geforderten höheren CO2-Preises. Der Druck auf Annalena Baerbock war in den vergangenen Tagen gewachsen.
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In Umfragen hatten sie und ihre Partei kräftig Federn gelassen. Nun also der digitale Parteitag als Versuch eines Befreiungsschlages, der angesichts von mehr als 3000 Änderungsanträgen am Entwurf des Wahlprogramms jedoch schnell nach hinten hätte losgehen können.
Der rote Teppich für Baerbock
Doch nicht nur bei der Wahl zur Kanzlerkandidatin rollten die Delegierten Baerbock den Teppich aus. Auch bei den Programm-Debatten zur Ökologie und der Sozialpolitik folgte die Partei ihren Chefs. Eine Kampfabstimmung nach der anderen gewann der Bundesvorstand. Kein Tempo 70 auf Landstraßen, kein noch höherer CO2-Preis, keine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, kein Mindestlohn von 13 Euro.
Anders als auf manchen früheren Grünen-Parteitagen blieb die Revolution aus. Einen Hauch der alten Tage verströmten lediglich die Moderatoren, die in den Abstimmungspausen Bienen-Hotels bauten, über die Wirkung von Minze, Kamille und Hirse informierten und über den richtigen Anbau von Kräutern und Wildblumen philosophierten.
Nicht nur beim Bühnenbau, auch beim Ablauf hatten sich die Choreographen des Parteitags zuvor um Perfektion bemüht und alle Mühe gegeben, ihre Kanzlerkandidatin aus der Schusslinie zu nehmen. Auffällig unauffällig war Baerbock am ersten Tag geblieben.
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Bei den strittigen Änderungsanträgen waren stets andere Spitzengrüne in die Bresche gesprungen und hatten für den Entwurf des Bundesvorstands geworben. Erkennbar dabei immer wieder der Wunsch nach einem Programm für die Mitte.
„Wenn wir die Mehrheit der Menschen verlieren, dann verlieren wir das Projekt der Energiewende“, hatte Habeck beispielsweise am Abend in einer Debatte über einen CO2-Preis von 80 Euro gesagt. Mit diesem im Gepäck wäre der Wahlkampf für Baerbock, die zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in der Halle war, noch schwerer geworden.
Baerbock hält eine kämpferische Rede
Und so ist für die Kanzlerkandidatin nach eineinhalb Tagen Debatte die Bühne bereitet. Nur ganz kurz hält sie sich mit ihren Fehlern aus der Vergangenheit auf, um dann ihre Pläne für die Zukunft zu skizzieren. Ihr zentrales Narrativ ist dabei die Veränderung. Vor der müsse man sich nicht fürchten, sagte die 40-Jährige und erinnert an die positive Entwicklung der beiden Deutschlands durch schrittweise Veränderung seit der Nachkriegszeit.
Wirtschaftswunder, friedliche Revolution, der Ausbau der erneuerbaren Energien – all das habe man in Deutschland bereits geschafft. Doch nun brauche es weitere Veränderung, die Klimakrise sei die Herausforderung dieser Zeit, sagte Baerbock: „Im letzten Jahrhundert gründete sich unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Das 20. Jahrhundert ist aber vorbei. Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral“, sagt die Grünen-Politikerin.
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Die Transformation der Wirtschaft werde kommen, entscheidend sei, wer sie am besten umsetze. Es ist eine kämpferische Rede, die Baerbock an diesem Sonnabend hält. Sie hält sie nicht frei, wie Habeck seine am Vorabend, aber sie streut vom Pult aus ungewohnt persönliche Anekdoten ein. Als Schülerin habe sie einen Nebenjob in der Bäckerei gehabt, bei dem sie morgens um fünf Uhr habe sein müssen.
Bus und Bahn habe es auf ihrem Dorf nicht gegeben. „Das Auto war damals mit 18 meine große Freiheit“, sagt sie und verbindet diese Geschichte mit dem Versprechen, für eine bessere Infrastruktur auch im ländlichen Raum zu sorgen. Es ist nicht das einzige Mal in ihrer Rede, dass Baerbock die Sozialpolitik aufgreift. Es würden auch Arbeitsplätze durch die Transformation im Zuge der Klimakrise verloren gehen, gab Baerbock zu.
Um diese Menschen wolle sie sich kümmern, Weiterbildung ermöglichen und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Den Vorwurf der Union, die Grünen würden mit ihrem Klimaschutz nur eine Politik für Besserverdiener betreiben, kontert sie: „Niemand hindert die Union daran, endlich den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.“
Zum Ende ihrer 30-minütigen Rede kommt Baerbock auf die Außenpolitik zu sprechen. Sie fordert einen härteren Kurs gegenüber Russland und China: „Wir Europäer müssen unsere Naivität ablegen und in die strategische Sicherheit investieren.“ Worte, die auf früheren Grünen-Parteitagen vielleicht für Zwischenrufe gesorgt hätten. Doch an diesem Nachmittag erhält Baerbock für sie langen Applaus.