Mehr als nur ein Streitthema: Die Rente kann CDU und SPD auseinander bringen
In der Groko wollen Hubertus Heil sowie Peter Altmaier mit dem Thema Rente Wähler (wieder) gewinnen. Daraus kann mehr werden als ein Streit. Ein Kommentar
In der Koalition ist das Thema Rente eine heiße Sache. Das Klima wird so, dass sich daran ein Streit und mehr entzünden kann. Während die SPD als Lordsiegelbewahrerin der sozialen Gerechtigkeit Punkte will und dafür Sozialminister Hubertus Heil mit der „Respekt-Rente“, sprich Grundrente, vorschickt, versucht es die Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Wirtschaftsklientel mit Überlegungen zu einem anderen Rentenniveau und, flankierend, einer auf fast 70 verlängerten Lebensarbeitszeit. Das Auffällige daran: Beide, Heil wie Altmaier, waren auch schon mal Wahlkampfmanager ihrer Parteien.
Unabhängig von den unterschiedlichen Stoßrichtungen – diese Zielrichtung ist beiden gemein: Wähler neu und zurück zugewinnen. Die SPD diejenigen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und dennoch am Ende fast leer ausgehen, die CDU alle die, die zum Beispiel als Mittelständler und Selbstständige Stellen bereithalten, aber angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der Lohnnebenkosten jede Form von höheren Sozialausgaben verdammen.
Die Frage ist hier aber nicht nur, welcher Personenkreis der größere ist, also mehr Stimmen verspricht, sondern auch, ob die Überlegungen den jeweiligen Interessengruppen weit genug gehen. Da können SPD und CDU noch übertroffen werden. Die einen von der Linken, will sagen der Linkspartei, die anderen von den Freien Demokraten als den Wirtschafts-, soll heißen Marktliberalen.
Trotzdem: Ein Rentenwahlkampf, möglicherweise schon im kommenden Jahr, ist möglich. Beide „Partner“ – noch sind sie es – testen bereits, wie das, was sie fordern, bei den Menschen ankommt. Und signalisieren dabei, dass sie das Thema nicht aus politischem Streit heraushalten wollen, wenn es sich anbietet.
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Die SPD sollte gewarnt sein. Altmeister Heiner Geißler hat ihr vor Jahrzehnten als CDU-Generalsekretär auch mal sehr zugesetzt, und ihn hat Altmaier bewundert. Außerdem sucht die CDU so den Schulterschluss auch mit den Jüngeren und der Wirtschaft, den aktiven Beitragszahlern und denen, die die vielen nötigen sozialversicherungspflichtigen Jobs stellen sollen.
Die sind im Blick auf die Rente und die Ansprüche skeptisch bis ablehnend. Und der Generalsekretär der CDU zählt auch zu den Jüngeren. Für die andere Klientel der Union, die Rentner, kann es ja im Wahljahr noch einmal eine Erhöhung geben. Wobei die SPD noch viel deutlicher auf diese Gruppe setzt, die der Alten, die wächst. Besonders deren Ängsten und Bedürfnissen will sie gerecht werden. Zumal richtig ist, dass die Volksparteien wenig(er) wären ohne die Rentner. Aber gleichviel, hier liegt ein Streit in der Luft. Und mehr.