Halbzeitbilanz von Schwarz-Rot: Die Regierung lobt sich selbst und will weitermachen
Die vereinbarte Halbzeitbilanz von Union und SPD zur Hälfte der Legislatur fällt positiv aus. Das Zeugnis der Bürger dagegen sieht anders aus.
Die Bilanz der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überrascht nicht, aber ob sie auch überzeugt? Viel Eigenlob, schließlich will die große Koalition noch bis 2021 weiterregieren. „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun“, wird in der Halbzeitbilanz betont, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Neben großen Projekten, wie eine Investitionsoffensive bei der Bundeswehr will man unter anderem noch den „vermehrt freien Eintritt in bundesgeförderten Kultureinrichtungen“ erreichen. Und eine Expertenkommission soll sich um eine Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie kümmern.
13 Kapitel umfasst die dem Kabinett am Mittwoch vorgelegte Halbzeitbilanz, 88 Seiten mit insgesamt 2463 Zeilen Text. „Wir investieren auf Rekordniveau“ heißt es in dem Dokument. Man habe gerade im Sozialbereich viel für den Zusammenhalt des Landes getan. Grundlegend für eine neue Dynamik in schwierigen Zeiten sei auch ein „hohes Tempo beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung“. Hierfür wurden in der Tat Milliardensummen bereitgestellt, aber oft fehlt es an Firmen, die die Kabel auch rasch verlegen können. Ähnlich ist es beim sozialen Wohnungsbau, da geht vieles schleppend voran, die Mieten bleiben in Großstädten weiter sehr hoch.
Eines der teuersten Projekte entpuppt sich als Renner, aber die Wirkung ist umstritten, zumal alle Steuerzahler das Ganze bezahlen. Bis Ende September sind 147.000 Anträge auf Baukindergeld mit einem Volumen von fast 3,1 Milliarden Euro bei der KfW eingegangen, teilt die staatliche Förderbank mit. Das Baukindergeld erreiche die politisch gewünschte Zielgruppe, wird betont: junge Familien, niedrige bis mittlere Haushaltseinkommen. Aber in 75 Prozent der Fälle werden Bestandsimmobilien gekauft – Kritiker betonen, dass dem Wohnungsmietmarkt gerade in gefragten Gegenden noch mehr Wohnungen durch Umwandlungen in Eigentum entzogen werden könnten.
Unternehmen pochen vehement auf eine Unternehmenssteuerreform, die bisher fehlt, um für einen Abschwung gewappnet zu sein. „Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen“, betonen acht führende Verbände, darunter BDI und DIHK, in einem ungewöhnlichen gemeinsamen Appell.
Viele Maßnahmen werden aufgelistet, aber keine neue Idee
Ziel müsse ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent sein. Die Bundesregierung hingegen verweist auf den Aufbau von Puffern, um notfalls mit riesigen Konjunkturpaketen wie in der Finanzkrise gegensteuern zu können. Dank der Senkung der Gesamtverschuldung gebe es genug Spielraum. Zudem wird betont, dass die Wirtschaft doch laufe: „Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht“, wird betont.
In Koalitionskreisen ist von insgesamt 800 verabredeten Maßnahmen die Rede, von denen ein Drittel umgesetzt sei. Zu jedem Politikfeld listen die Partner auf, was sie in den vergangenen anderthalb Jahren seit Unterzeichnung des Vertrags im März 2018 zusammen auf den Weg gebracht haben – und was man noch vorhat. Doch ein richtig großes Thema, eine neue Idee fehlt. Und von der Klima- bis zur Außenpolitik gibt es massive Kritik, besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) steht zunehmend im Fokus der Kritik.
Das Zeugnis der Bürger sieht jedenfalls anders aus, die Wahlergebnisse zeigen erheblichen Verdruss – und der Niedergang führt bei CDU/CSU wie SPD zu verschärfter Profilierung.
Die politische Bewertung durch die jeweiligen Koalitionsparteien dürfte etwas anders ausfallen, zumal sich die Regierung ihre Bilanz durch die Mitarbeiter in den Ministerien selbst geschrieben hat. Es ist also ein Selbst-Zeugnis. „Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz“, heißt es in der Bilanz. Debatten wie um den Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die viel Ansehen kosteten, tauchen dort nicht auf.
Die Grundrente wird jetzt zur Schicksalsfrage erklärt
Zum aktuellen Knackpunkt wird die Grundrente, hier wurde beim Koalitionsvertrag geschludert, selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das nun eingeräumt. Denn wie soll eine dort verabredete Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente aussehen? Die SPD will kein „Nacktmachen“, also Offenlegen aller Einnahmen und Vermögen wie bei der Grundsicherung. Die Menschen sollen eine ihrer Lebensleistung angemessene Rente bekommen, für die sie schließlich jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.
Merkel hat laut Berichten nun selbst in der Fraktion gesagt, man habe bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags nicht bedacht, wie eine Prüfung administriert werden solle. Die Rentenversicherung müsse dafür 5000 neue Mitarbeiter einstellen – bisher kann die Rentenversicherung solche Bedürftigkeitsprüfungen gar nicht durchführen, wie es die Sozialämter bei Hartz IV tun. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt fordert, dem „Trauerspiel“ der Koalition bald ein Ende zu setzen. „Die Große Koalition bietet ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit und der Handlungsunfähigkeit, und zwar inzwischen auf nahezu allen Gebieten“ Deutschland erlebe eine große Koalition, „die nicht mehr will und die offensichtlich auch nicht mehr kann“.
So werden die Parteitage der CDU am 22. und 23. November in Leipzig, sowie der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin zu den größten Hürden, ob das Bündnis Weihnachten noch erlebt. Zum Sargnagel könnten dann auch Beschlüsse werden, die in der Koalition definitiv nicht umzusetzen sind, zum Beispiel wenn die SPD eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen beschließen sollte.
Georg Ismar