US-Präsident: Die Realität ist stärker als Donald Trumps Wille
Für wen macht Donald Trump eigentlich Politik? Und mit wem? Seine Monate als US-Präsident wirken unentschlossen, widersprüchlich - und handwerklich nicht gut gemacht. Ein Kommentar.
Langweilig waren sie nicht, diese ersten fast 100 Tage Donald Trumps im Amt. Er steckt voller Überraschungen. Nur: Ist es das, was Amerikas Bürger und das Ausland von einem US-Präsidenten erwarten? Setzen sie nicht eher auf Verlässlichkeit?
Berechenbar geht Trump nicht vor. Diese gut drei Monate waren voller Widersprüche und Wendemanöver. Wer ihn für gefährlich hielt, darf etwas ruhiger schlafen; das Schreckgespenst ist kleiner geworden. Wer hoffte, dass er Großes bewirkt, muss erkennen: Die Realität ist stärker als Trumps Wille und Vorstellung. Nicht er verändert Washington, sondern Washington verändert ihn.
Er tritt als Macher auf, kündigt alle paar Tage neue Projekte an und unterschreibt Dekrete, mit denen er angeblich den Kurs seines Vorgängers Obama korrigiert. Aber wie nachhaltig ist dieses Regieren? Die „Checks and Balances“ der Gewaltenteilung bremsen Trump. Manche Dekrete stoppten die Gerichte, darunter den „Muslim Ban“. Andere sind nahezu wirkungslos. Die Energiekonzerne investieren nicht in schmutzige Kohlekraftwerke, nur weil Trump die Emissionsobergrenzen von Obama abschafft. Sie haben sich längst auf eine moderne Energiepolitik mit weniger fossilen Trägern eingestellt.
Es werden auch nicht massenhaft illegale Migranten ausgewiesen, seitdem Trump den Bleibeschutz für Minderjährige ohne Aufenthaltsrecht für ungültig erklärt hat. Denn es fehlt das Personal, um Illegale zu suchen und abzuschieben.
Realität und Gesetze bremsen Trump - und sogar die politische Mehrheit
Der erste Anlauf, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen, scheiterte. Auf dem Papier hat Trump eine Mehrheit im Parlament. Aber wenn es darauf ankommt, bringt er sie nicht zustande, weil er seine zentralen Vorhaben nicht sorgfältig vorbereitet . Das gilt auch für die Steuerreform. So, wie er sie in dieser Woche vorstellte, wird sie nicht Gesetz. Wer glaubt schon an die märchenhafte Formel, dass eine radikale Senkung der Steuersätze die Wirtschaft so stark ankurbelt, dass – Simsalabim! – höhere Einnahmen in die Staatskassen fließen? Diese Reform würde die Schuldenlast dramatisch steigern, da machen viele Republikaner nicht mit.
Außerdem wirft das Vorhaben die brisante Frage auf, für wen Trump Politik macht. Für die Abgehängten und Frustrierten in den wirtschaftlich schwachen Gebieten, die ihn gewählt haben, weil er versprach, er schaffe Jobs und mache „America great again“? Oder in kaum kaschierter Selbstbedienung für sich selbst und die obersten ein Prozent?
Die nachhaltige Veränderung Amerikas gelingt so nicht
In der Außenpolitik ist er ein Wendehals. Russland war im Wahlkampf ein Wunschpartner. Jetzt führt Trump in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen Moskaus Schützling Assad.
China galt als strategischer Rivale und als Übeltäter. Heute ist Peking seine beste Hoffnung, den Atomkonflikt mit Nordkorea friedlich zu lösen.
Die Nato war angeblich „obsolet“; jetzt zählt Trump sie zum Kern der US-Sicherheitsstrategie.
So wird das nichts mit der nachhaltigen Veränderung Amerikas.
Wer heute fragt, was Trump erreicht hat und was von ihm bleibt, stößt auf nur einen nennenswerten Erfolg: einen neuen konservativen Richter am Supreme Court. Neil Gorsuch wird wohl noch in 30 Jahren Verfassungsrecht sprechen, wenn Trump längst Geschichte ist. Vielleicht lernt Trump aber auch aus Fehlern. Es waren ja erst knapp 100 von rund 1460 Tagen einer vierjährigen Amtszeit.