Neonazi-Demo in Würzburg: Die Partei „III. Weg“ provoziert mit Leichenpuppen
Anhänger der Partei demonstrieren neben drei Leichensäcken und drei Fotos der Kanzlerkandidaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Veranstalter.
Nachdem die Neonazi-Partei „III. Weg“ unter anderem in Zwickau Hassplakate gegen die Grünen aufgehängt hat, fällt die Splitterpartei nun mit erneuter Hetzte auf. Am vergangenen Samstag lagen bei einer Demonstration in Würzburg drei Strohpuppen mit Kunstblut auf dem Boden, die Leichen darstellen sollten. Darüber, am Kopfende der Körper: Die Gesichter der drei Kanzlerkandidierenden Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen). Und das zwei Jahre nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Nach Angaben des „III. Wegs“ sollte die Demonstration, bei der Plakate wie „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ gezeigt wurden, an die Messerattacke vom 25. Juni in Würzburg erinnern. Dabei hatte ein Somalier drei Menschen erstochen. Insgesamt 15 bis 20 Anhänger der Partei versammelten sich am Samstag auf dem Barbarossaplatz, dem Tatort der Attacke. Laut „III. Weg“ sollen die Leichenpuppen die drei Opfer darstellen.
Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, der vor Ort war, bezeichnete die Inszenierung mit den Leichentüchern in unmittelbarer Nähe zu den Politikerfotos zuerst als nicht strafrechtlich relevant. Die Aktion sei "noch nicht einmal zweideutig", hieß es am Montag noch bei den Ermittlern, sondern völlig eindeutig eine "Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik". So hatte auch die Polizei Unterfranken am Sonntag ein Statement auf Twitter veröffentlicht, wonach die Aktion "keinen strafrechtlichen Tatbestand" erfüllt habe.
Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch
Nach immensem öffentlichen Druck entschloss sich die Staatsanwaltschaft Würzburg nun doch dazu, ein Ermittlungsverfahren wegen der Androhung von Straftaten einzuleiten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Die Ermittlungsbehörde hätte demnach eine Kehrtwende eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung eine „neue Bewertung im Lichte von drei Strafanzeigen“. Es laufe nun ein Ermittlungsverfahren gegen den „III. Weg“-Funktionär Julian Bender, der die Demonstartion angemeldet hatte. In Justizkreisen sei von einer Anweisung von höherer Stelle die Rede, die nun von der Staatsanwaltschaft vor Ort nachvollzogen würde.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte, dass am Montag mehrere Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Demonstration eingegangen seien. Eine genaue Zahl nannte die Behörde nicht. Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach kündigte laut der „Augsburger Allgemeinen“ an, die Vorwürfe nun einer „umfassenden strafrechtlichen Würdigung“ zu unterziehen.
Rund 300 Gegendemonstranten stellten sich am Samstag in Würzburg gegen die Aktion. Viele interpretierten sie als eine Aufforderung zum Mord an den drei Kanzlerkandidaten. Die Szenerie mit den Puppen im Vordergrund und den Bildern dahinter habe ihn an ein Grab auf dem Friedhof erinnert, sagte ein Mann vor Ort der „Augsburger Allgemeinen“.
Diskussionen um Parteiverbot entfachte
Die Aktion erneuerte auch die Diskussion darüber, ob der „III. Weg“ verboten werden sollte. SPD-Politiker Ritter forderte von der bayrischen Landesregierung, einen Verbotsantrag zumindest ernsthaft zu überprüfen.
Auch der Würzburger CDU-Politiker Peter Neumann, der sich besonders mit innerer und äußerer Sicherheit beschäftigt, befürwortete auf Twitter ein Parteiverbot der Splitterpartei: „Wenn diese verrückte, menschenverachtende, klar faschistische Partei nicht bald verboten wird, welchen Sinn haben dann Parteiverbote?“