Verteidigungsministerin unter Druck: Die lange Mängelliste der Christine Lambrecht
Unkenntnis, Desinteresse, Arroganz: Der „Spiegel“ macht eine Skandalchronik der Verteidigungsministerin auf – munitioniert wohl aus deren engerem Umfeld.
Verstolperte Sachaussagen, ein Besuch im Nagelstudio am Tag nach Russlands Angriff auf die Ukraine, karnevalsbunte High-Heels, Pumps beim Truppenbesuch: Lange sah es nach kleinlicher Häme mit einem Schuss Frauenverachtung aus, was die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erfuhr. Doch jetzt sind Vorwürfe in solcher Härte und Fülle gegen sie im Raum, dass fraglich scheint, ob sie sie politisch überleben kann.
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Der aktuelle „Spiegel“ breitet ein ganzes Panorama von Kompetenzmängeln, Uninformiertheit und, schlimmer noch, Desinteresse, Arroganz und wenig Einsatz der Ministerin aus. Auffallend sind die guten Belege, die darauf schließen lassen, dass die Spitzen von Bundeswehr und Ministerium nur allzu bereitwillig Auskunft darüber gaben.
Es muss dort also ein ordentliches Maß an Frustration zusammengekommen sein, das allein die Arbeit des Verteidigungsministeriums lähmen müsste – mitten in einem Krieg in Europa und vor einer beispiellosen Ausweitung des Bundeswehretats.
Scholz verteidigt seine Vertraute - die Worte sind verräterisch
Die Ministerin scheint dennoch wenig an ihrer Arbeit interessiert: Dem „Spiegel“ zufolge sagte ihr Stab nach ihrem Amtsantritt schon den Schnellkurs für die fachlich Unbeschlagene ab, weil sie wenig Lust auf das zeigte, was im Ministerium als „Druckbetankung“ bekannt ist: alles über Ministeriumsstruktur, die wesentlichen Problemfelder von Bundeswehr und Verteidigungspolitik und Gespräche mit den Spitzenleuten in Uniform in wenigen Tagen.
Lambrecht trat auch nicht zum traditionellen Weihnachtsbesuch bei Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz an – den ihr Haus als gesetzt schon vorbereitet hatte – und verabschiedete sich stattdessen bis Neujahr lieber in die Skiferien nach Ischgl.
Nato-Amtskolleginnen und -kollegen ließ Lambrecht offenbar lange auf den ersten Anruf warten oder verschob Termine mehrfach, auch wegen eines Friseurtermins. Der britische Kollege Ben Wallace soll sich deswegen sogar förmlich beschwert haben. Englisch spricht die 56-Jährige, die im letzten Kabinett von Angela Merkel Justiz- und in Personalunion schließlich auch Familienministerin war, angeblich nicht.
Auch die sechs Mitglieder im Militärischen Führungsrat, die höchsten Militärs der Bundeswehr, sollen die Chefin noch nicht alle zu Gesicht bekommen haben. Sie betrete ihr Ministerium nicht vor neun Uhr morgens und verlasse es nachmittags gern etwas früher, kolportiert das Nachrichtenmagazin.
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Dass sie jüngst ihren Sohn in den Bundeswehrhubschrauber lud, um nach einem Diensttermin mit ihm weiter in den Urlaub zu fliegen – was sie wohl korrekt abrechnete – wirkt da fast wie ein Detail. Die Ampel-Regierung hat das, was der „Spiegel“ – gut gefüttert aus Lambrechts Haus – zum Wochenende ausbreitete, offenbar zunächst in Schockstarre versetzt. Anfragen des Tagesspiegels zur Causa blieben unbeantwortet oder wurden abgelehnt.
Der Kanzler stellte sich im Interview mit „T-online“ demonstrativ vor seine Vertraute. Er sei sich „sehr sicher“, dass am Ende der Legislaturperiode Lambrecht als diejenige gelten werde, „die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist.“
Die schlechte Zeit der Truppe habe vor zehn Jahren begonnen, als der Verteidigungsminister CSU-Mann war, Karl-Theodor zu Guttenberg, und Finanzminister und Kanzlerin der CDU angehörten. Wer genau hinhört, könnte bemerken, dass Scholz damit auf den harten Kern der Vorwürfe gegen sein Kabinettsmitglied nicht einging. Erfahrung lehrt zudem: Den stärksten Solidaritätserklärungen und Rücktrittsdementis folgen eben jene Rücktritte oft besonders rasch.
Ein Versagen, das auch Fragen an den Kanzler stellt
Ist die Ministerin zu halten, selbst vom bekannt sturen Kanzler, der auf den Druck von Umfragen oder Presseberichten am liebsten erst recht nicht reagiert? Das könnte schwierig werden, vermutet ein Verteidigungsfachmann der Ampelfraktionen, der sich nicht zitieren lassen mag:
Die Ministerin habe schon ziemlich viel politisches Gespür vermissen lassen. Auch dass anscheinend aus ihrem engsten Umfeld Details sogar ihrer privaten Termine durchgestochen werden, spreche eine eigene Sprache.
Dass Lambrecht nicht im Stoff stehe und trotz ihrer bekannten Nähe zum Kanzler oft „weniger wisse als wir im Bundestag“, was dort verteidigungspolitisch geplant werde, das sei im Verteidigungsausschuss inzwischen mehr als nur einer Abgeordneten aufgefallen.
So könnte Scholz’ Solidaritätsadresse für seine Vertraute der Anfang ihres politischen Endes werden. Lambrecht wäre nicht nur als Chefin eines Schlüsselministeriums eine Belastung, auch Scholz selbst könnte durch sie Probleme bekommen.
Ministerin wider Willen
Schließlich verriet schon Lambrechts Berufung Einiges an Ungereimtheiten. Eigentlich hatte die scheidende Doppelministerin für Justiz und Familie im vergangenen Jahr schon erkennen lassen, dass sie auf Politik auf so hohem Niveau eigentlich keine Lust mehr habe.
Sie wolle das Leben aus dem Koffer beenden und trete nicht mehr für ein Bundestagsmandat an, erklärte sie. Gleichwohl handelte man sie nach der Wahl als Bundesinnenministerin. Schließlich wurde sie in den Bendlerblock berufen.
Muss sie gehen, wäre sie bereits der zweite Abgang im noch jungen Kabinett Scholz. Vor drei Wochen erst stolperte ihre Nachfolgerin im Familienministerium, die Grüne Anne Spiegel, ebenfalls über Unwuchten zwischen Privatem und den Ansprüchen an eine Ministerin.