Röttgen beklagt "inhaltliche Entleerung": Die Kritik an Angela Merkel in der CDU wird immer lauter
Die Basis der Union ist normalerweise folgsam. Doch die Unzufriedenheit mit Kanzlerin und Koalitionsvertrag wächst. Norbert Röttgen verlangt eine "Repolitisierung der CDU".
Es gibt Anwürfe, die Angela Merkel wohl an sich abtropfen lassen wird. Vielleicht nicht so sehr wegen ihres Gehalts, dafür aber wegen des Absenders. So kann man sich in der CDU weder daran erinnern, dass sich der frühere Vorsitzende Helmut Kohl in den späten Jahren seiner Amtszeit als Kanzler mit einer strategischen Ausrichtung der Partei für die Zeit nach ihm befasst hat, noch, dass sich sein Generalsekretär Volker Rühe in dieser Sache durch aktives Tun hervorgetan hätte.
Und doch greift der heute 75-jährige Rühe die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin ausgerechnet hier frontal an. Merkel, sagt Rühe dem „Stern“, habe in den Koalitionsverhandlungen im Sinn der „Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt“. Insbesondere vermisse er ihr strategisches Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts.
Für Montag in einer Woche hat die CDU-Vorsitzende einen Sonderparteitag in Berlin anberaumt. Zunächst lediglich zur Legitimierung des Koalitionsvertrages mit CSU und SPD geplant, wächst das Delegiertentreffen nun zum innerparteilichen Debattenforum für die Frage heran, wie sich die CDU inhaltlich und personell schon jetzt für die Zeit nach ihrer derzeitigen Vorsitzenden vorbereitet. In zahllosen Briefen und Mails meldet sich seit einer guten Woche die sonst so wenig kritikfreudige CDU-Basis zu Wort und stellt genau diese Frage: Wie soll es weitergehen nach Merkel?
Die Vorsitzende will nun Wind aus der Diskussion und der anhaltenden Kritik nehmen und dem Parteitag in einem „Gesamtpaket“ Vorschläge für die Besetzung nicht nur der Ministerämter für ein nächstes Bundeskabinett vorlegen. Auch für einen neuen Generalsekretär oder eine neue Generalsekretärin will sich Merkel entscheiden. Wird er oder sie die Statur und das Mandat zu eben jener inhaltlichen Neuaufstellung der CDU haben? Mitte kommender Woche wird man frühestens mit Namen aus dem Kanzleramt rechnen können.
Beinahe jeder in der CDU-Spitze nennt den Namen Jens Spahn
Einer, der Grund zur Hoffnung haben darf, Teil des „Gesamtpaketes“ zu werden, ist Jens Spahn, der in der Vergangenheit mit Kritik an Merkel von sich reden gemacht hat und dessen Name in diesen Tagen von beinahe jedem in der Parteiführung genannt wird, der eine personelle Erneuerung der CDU fordert. Am Aschermittwoch legt Spahn in Baden-Württemberg schon mal erste Grundzüge seiner Ziele dar. „Wir wollen die AfD überflüssig machen“, sagte er. Die Union müsse dafür sorgen, dass es rechts von ihr keine parlamentarische Kraft gebe.
Aus der Sicht anderer CDU-Politiker tut mehr eine inhaltliche und weniger eine personelle Erneuerung der Partei not. Norbert Röttgen etwa. „Die CDU muss Antworten geben auf die drängendsten Fragen unserer Zeit“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Für ihn sei das die notwendige Konsequenz aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb der neuen großen Koalition. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die „inhaltliche Entleerung“ getan.
Norbert Röttgen fordert eine "Repolitisierung der CDU"
Die CDU müsse nun bei Fragen der Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, in der Partei diskutieren und danach in politisches Handeln umsetzen. Der Koalitionsvertrag ermöglicht aus Röttgens Sicht zwar eine Regierung, aber er beinhalte keine konzeptionelle Grundlage für die wichtigsten Herausforderungen. Diesen Prozess der „Repolitisierung der CDU“ erwartet Röttgen nun von seiner Parteiführung und fordert von ihr die Wahrnehmung einer „geistig- politischen Führungsverantwortung“.
Röttgens Befund für den Zustand seiner Partei: „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weit gehenden Vertrauensverlust gegeben. Und Merkel? „Keine Zeit des Jammerns“ sei das, sagte sie in ihrer Aschermittwochsrede im nordostdeutschen Demmin. Versprach, dass sie sich darum kümmern wolle, dass die Probleme der Menschen gelöst werden. Und endete mit einem provokativen: „Wir schaffen das.“