Großbritannien vor der Wahl: Die Konservativen um Theresa May werden nervös
Premierministerin May hat den Wahlkampf komplett auf sich zugeschnitten. Jüngste Umfragen lassen bei ihren Konservativen Zweifel aufkommen, ob ihr Plan aufgeht.
Die Konservativen werden nervös. Anderthalb Wochen vor der Unterhauswahl in Großbritannien schwindet offenbar der große Vorsprung der Tories, der seit Wochen auf einen souveränen Sieg am 8. Juni hindeutete. Zwar sind Umfragen in Großbritannien nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit besonderer Vorsicht zu genießen, wenn man die Zahlen als Prognose des Wahlausganges verstehen will.
Doch das Stimmungsbild ist derzeit klar: Die Partei von Premierministerin Theresa May liegt zwar weiterhin klar vorn, aber die Distanz zu Labour schrumpft. Eine YouGov-Umfrage vom Freitag kam auf 43 Prozent für die Konservativen und 38 Prozent für Labour. Die meisten Umfragen für die Sonntagszeitungen bestätigten den Trend: Tories im Minus, Labour im Plus. Das konservative Intelligenzblatt „Spectator“ fragt schon besorgt: „Könnte Theresa May die Wahl in den Sand setzen?“
Die Premierministerin hat den Wahlkampf ganz auf sich zugeschnitten mit dem Slogan „strong and stable leadership“. Der Parteiname ist auf den Plakaten nur klein vermerkt, offen wird geworben für „Theresa May und ihr Team“. Unter ihrer starken und stabilen Führung soll der Brexit zu einem Erfolg gemacht werden, ihr Parteiprogramm weckt die Erwartung, dass sie das Land umkrempeln möchte, um es wirtschaftlich wettbewerbsfähiger, aber auch sozialer zu machen.
Alle sollen am Erfolg teilhaben, es ist eine Abkehr von den letzten Resten des Thatcherismus mit seiner Marktgläubigkeit, und eine Hinwendung zu einer sozialen Marktwirtschaft mit einer stärkeren Rolle des Staates. Diesen Linksschwenk gleicht eine stramme Haltung zur Zuwanderung aus, die stark eingeschränkt werden soll – dafür stand die einstige Innenministerin May schon immer.
Keine Hoffnungen mehr auf einen Erdrutschsieg
Kern der Kampagne aber war die persönliche Komponente: eine starke Führungsfigur gegen den politischen Schwächling in der Opposition, gegen den unsicheren Kantonisten, den umstrittenen Linksaußen, dem nicht einmal seine eigene Partei so richtig folgen will – so versucht May Labour-Chef Jeremy Corbyn hinzustellen. Doch nun ergab eine Umfrage für den „Observer“, dass 37 Prozent vor dem Wahlkampf eine bessere Meinung von May hatten, während 39 Prozent sagen, ihre Meinung über Corbyn sei jetzt günstiger als vorher. Mays Vorsprung im direkten Vergleich ist von 56 Punkten zu Beginn des Wahlkampfes auf jetzt noch 22 Punkte geschrumpft.
In der Parteizentrale haben die Hoffnungen auf einen Erdrutschsieg schon Platz gemacht für eine nüchterne Analyse. Statt mehr als 400 Mandate im Unterhaus (derzeit 335) gilt jetzt schon ein Plus von einigen Dutzend Sitzen als Erfolg. May hatte die Wahl vor allem aus zwei Gründen gewollt: Sie wollte eine deutliche Mehrheit, um sich in der eigenen Partei mehr Freiraum zu verschaffen für die Brexit-Verhandlungen – und sie will eine fünfjährige Strecke ohne Wahl (regulär wäre 2020 gewählt worden), um mehr Ruhe für die Gespräche mit der EU zu haben. Das erste Ziel ist nun in Gefahr, und sollte May am Ende nur wenige Sitze mehr einfahren, dann dürfte der innerparteiliche Widerstand – vor allem von den Brexit-Hardlinern – zunehmen.
Offenbar geht ein Kalkül von May bisher nicht auf. Sie wollte in die Labour-Hochburgen in den Midlands und im Norden einbrechen, wo es beim Referendum 2016 hohe Mehrheiten für den EU-Austritt gegeben hat. Auf diese Wählerschaft aus dem Arbeitermilieu ist auch das Versprechen zugeschnitten, ein Land zu schaffen, das „für alle“ funktioniert. Die Zielgruppe sind die „jams“, die „just about managing“, also Leute, deren Einkommen die Lebenskosten gerade decken oder in manchen Monaten auch nicht. Zudem setzte May darauf, dass die häufig zur Arbeiterschaft gehörenden Wähler der rechtspopulistischen Partei Ukip, die nach dem Brexit-Votum kein Thema mehr hat, zu den Konservativen wandern und nicht zu Labour zurückkehren.
Rivale Corbyn ging beim Brexit nicht auf Gegenkurs
Allerdings spielt der EU-Austritt im Wahlkampf gar nicht die große Rolle. Was auch daran liegt, dass Corbyn hier nicht auf Gegenkurs zu May gegangen ist, sondern nach Gerhards Schröders altem Wahlkampfmotto von 1998 verfährt: Nicht anders, aber besser. Labour will einen softeren Brexit als May, aber die Freizügigkeit von EU-Bürgern ebenfalls drosseln. Der Labour-Chef macht einen traditionellen Labour-Wahlkampf, in dem es vor allem um soziale Gerechtigkeit geht.
Und da hat May zuletzt mächtig gepatzt. In ihrem Wahlprogramm fand sich ein Vorschlag, die Kosten für die Behandlung von Demenzkranken stärker aus deren Vermögen zu finanzieren, wenn es 100.000 Pfund überschreitet. Nach Protesten nahm sie den Plan hastig zurück, was nicht eben „stong and stable“ wirkte.
Corbyn kommt relativ gut durch den Wahlkampf. Auch seine Reaktion auf das Attentat von Manchester gelang ihm. Er forderte mehr Polizei, auch eine besser aufgestellte und bezahlte Polizei, betonte aber auch, dass es einen Zusammenhang gebe „zwischen den Kriegen in anderen Ländern, die unsere Regierung unterstützt oder geführt hat, und dem Terrorismus hier bei uns“. Krieg gegen Terror sei aber das falsche Rezept. So distanzierte er sich auch von Ex-Premier Tony Blair, der in Großbritannien heute extrem unpopulär ist, weil er die Armee in den Irakkrieg geschickt hat, der nach Ansicht vieler mehr Probleme schuf als löste.
So wie sich May in diesem Wahlkampf vom Thatcherismus freizumachen sucht, so geht Corbyn daran, die Reste von Blairs „New Labour“ über Bord zu werfen. Dass Labour neuerdings bei jungen Wählern wieder viel Zustimmung erfährt, hilft Corbyn, der sich auch ein bisschen als britischer Bernie Sanders stilisiert.