Konflikt in der Ukraine: „Die Kämpfer rücken näher zusammen“
Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die Eskalation in der Ukraine, den Einfluss Lawrows und die Bedeutung der Krim
Russland behauptet, die Ukraine habe Terrorakte gegen die Krim verübt. Kiew wirft Moskau vor, es bringe im Grenzgebiet 40 000 Mann für einen neuen Krieg in Stellung. Wem glauben Sie, Herr Erler?
Wir haben keine Bestätigung, weder für das eine noch das andere. Die OSZE-Beobachter haben auch keine Erkenntnisse. Ich befürchte ein Abrücken vom Minsker Abkommen für die Ostukraine. Der Waffenstillstand dort wird immer häufiger verletzt. Keine Seite bemüht sich, das zu verhindern. Laut OSZE rücken die Kämpfer immer dichter aneinander, sodass Schüsse zwangsläufig zu Opfern führen. Statt der vereinbarten 15 Kilometer sind es mitunter nur 50 Meter Abstand.
Warum eine Eskalation jetzt – und warum auf der Krim?
Das wissen wir nicht genau. Erschreckend ist die verbale Aufrüstung. Russland spricht von Terror. Die Ukraine verkündet höchste Alarmbereitschaft. Putin sagt, Treffen im Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich hätten keinen Sinn mehr. Das hieße: Ende der Diplomatie. Außenminister Steinmeier wird am Montag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen und zur Besonnenheit mahnen.
Hat Lawrow überhaupt Einfluss?
Er ist der wichtigste Gesprächspartner nach Putin. Allerdings bewegt sich vieles in Moskau. Sergej Iwanow, Chef des Präsidialamts, wurde gerade entlassen.
Was wollen Russland oder die Ukraine mit neuen Kämpfen erreichen?
Wir wissen es nicht. Politisch ist dies ein gefährlicher Zeitpunkt. Minsk steht auf der Kippe. Wegen angeblicher Militäroperationen der Gegenseite werden die vorgesehenen Schritte nicht umgesetzt.
Russland ist doch militärisch überlegen?
Generell ja. Die Ukraine äußert sich aber erstaunlich selbstbewusst. Keine Seite kann hoffen, den Konflikt militärisch zu gewinnen. Ein Bruderkrieg gegen Ukrainer ist in Russland absolut unpopulär. Deshalb leugnet der Kreml seine Beteiligung. Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine wären eine neue Qualität.
Und warum nun die Krim?
Wegen der Kämpfe in der Ostukraine konzentriert sich der Westen auf Lösungen dort. Die illegale Annexion der Krim rutscht auf der Agenda nach hinten. Das ärgert die Ukraine. Russland deutet jeden Zwischenfall als Versuch Kiews, die Krim zum Thema zu machen. Umgekehrt tut sich Moskau schwer, die materiellen Erwartungen der Krim-Bewohner zu erfüllen. Und es gibt Klagen über Repressionen gegen Krim-Tataren. Die Propaganda beider Seiten erschwert jede Analyse.
Zur Person: Gernot Erler (72) ist seit Januar 2014 Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Der SPD-Politiker ist Mitglied im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Petersburger Dialogs.