Flüchtlingspolitik: Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert
Oft werden die Betroffenen nicht an ihrem Meldeort angetroffen. Arbeitsminister Heil meint, es würden zunehmend integrierte Flüchtlinge abgeschoben.
Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Bericht zufolge am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Bis Ende Mai wurden von rund 23900 angekündigten Rückführungen nur rund 11100 vollzogen, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Auswertung der Bundespolizei berichtete. Rund 12.800 Abschiebungen scheiterten somit.
In rund 1300 Fällen musste die Maßnahme während der Rückführung aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden, wie die Zeitung weiter berichtete. Dabei lehnte in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreisepflichtigen ab. In mehr als 500 Fällen sei sie aufgrund aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen worden – eine Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zu 2017. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, sagte der Zeitung: „Es verursacht der Bundespolizei einen enormen Aufwand, dass jeder zweite angekündigte Abzuschiebende von den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden ihr letztlich nicht zugeführt wird.“
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Aufenthaltsstatus schneller klären
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte derweil die Bundesländer wegen offenbar zunehmender Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge. „Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er warnte vor negativen Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen.
Heil verwies auf den Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode, wonach junge Flüchtlinge in Ausbildung „diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben“. Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Besonders schlecht laufe das im CSU-geführten Bayern, kritisierte er. „Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren.“
Der Arbeitsminister räumte zugleich anhaltende Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. 220000 Flüchtlinge hätten zwar inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, „doch die Zahlen sind natürlich noch zu niedrig“, sagte er. „Es würde sehr helfen, wenn der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen schneller und sicherer geklärt werden könnte.“ AFP