Grünen-Chef Robert Habeck: „Die Groko begünstigt das Anhäufen von Reichtum“
Grünen-Chef Robert Habeck spricht über die Pläne von Union und SPD, seine Vision einer linksliberalen Partei – und Halt in nervösen Zeiten.
Herr Habeck, noch nie war eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl so schwierig. Zeigt sich in diesen Tagen, dass unsere parlamentarische Demokratie auf eine Krise zusteuert?
Politik ist kein Neutrum. Wir sind nicht dazu verdammt zuzuschauen, wie der Wagen vor die Wand fährt, sondern wir können eingreifen, gegensteuern, mit Ideen begeistern. Ich sehe auch keine Krise der Demokratie, wohl aber der Volksparteien. Im Moment zeigt sich, dass die Politik, wie wir sie kennen, nicht mehr zur Gesellschaft passt, wie sie im 21. Jahrhundert unterwegs ist.
Jamaika ist gescheitert, die große Koalition kommt nur unter Erschütterungen zustande. Was heißt das für künftige Wahlen?
Beide Versuche sind aus ganz anderen Ecken gestartet: Jamaika war der Versuch, vier Parteien mit völlig unterschiedlicher Werteorientierung zusammen zu spannen. Es wäre damit ein Experiment gewesen, etwas Neues zu wagen – natürlich immer mit der Gefahr, dass es uns um die Ohren geflogen wäre. Die große Koalition ist das Gegenteil: SPD und Union können technisch miteinander regieren, die ideologischen Grenzen sind überwindbar. Aber das gemeinsame Regieren höhlt beide Parteien extrem aus. Trotzdem werden die jetzt irgendwie zusammen getackert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden Volksparteien stark und innovativ daraus hervorgehen.
Ist es so mühsam, weil SPD und Union eine gemeinsame Idee fehlt?
Mal ehrlich, beide Parteien wollten nicht mehr miteinander regieren, die eine gar nicht, die andere nur unter Winden. Wo soll denn da jetzt die Vision herkommen? Es würde weder SPD noch Union ein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie offen sagen würden: Wir quälen uns da jetzt rein, aber wir machen es, weil wir Verantwortung tragen. Ich glaube, es würde nicht nur das Zutrauen in die große Koalition stärken, sondern auch in die Politik generell, wenn man die Probleme offener zugibt.
Empfehlen Sie der SPD guten Gewissens, in die große Koalition zu gehen?
Ich finde es hoch respektabel, dass die SPD sich diesen Tort antut. Ich selbst würde allerdings nicht für den Koalitionsvertrag stimmen. Aus grüner Sicht werden die falschen Schwerpunkte gesetzt, weder Klimaschutz noch der Kampf gegen Kinderarmut ernsthaft angepackt, noch werden Steuerschlupflöcher wirklich geschlossen.
Könnte dieses Land auf eine Volkspartei SPD verzichten?
Ich bin für eine starke Sozialdemokratie, sonst würde die Instabilität im Parteiensystem noch größer. Aber auf die Möglichkeit, dass es nach der nächsten Wahl nicht mal mehr für eine große Koalition reichen könnte, müssen wir uns einstellen. Für die Grünen heißt das, bereit zu sein, die sozialliberale Lücke zu schließen.
Die Grünen wären Profiteure einer solchen Entwicklung?
Profiteure? Wir wollten regieren und sind in der Opposition. Ich würde lieber die Verantwortung in einer Jamaika-Regierung tragen – auch wenn es uns extrem gefordert hätte – als die Kommentatorenrolle beim Spiel Not gegen Elend zu haben. Aber richtig ist, dass wir eine andere und größere Verantwortung haben. Wir müssen linksliberale Politik insgesamt mehrheitsfähig machen.
Ist das nicht ein wenig vermessen?
Ich werde mir keine Zahl unter die Fußsohle malen. Aber wer sich wegduckt und nur Politik für ein kleines Milieu macht oder auf die eigene Parteitaktik schaut, hat nicht verstanden, was gerade Phase ist.
Wie definieren Sie links?
Das alte Versprechen von linker Politik war, dass es fair in der Gesellschaft zugeht. Das geht aber zunehmend in die Brüche, die Menschen spüren es auch. Deshalb müssen wir das Versprechen von Fairness erneuern.
Die Grünen treten also auch wieder stärker für Umverteilung ein?
In unserer Gesellschaft hat oft schamloser Reichtum stark zugenommen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Union und SPD an der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni für Millionengehälter festhalten, aber dafür das Lobbyregister wieder gestrichen haben. Und es wäre ein leichtes, wenigstens eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle einzuführen. Dazu gab es sogar schon einen Beschluss der Landesfinanzminister. In der Tat muss man doch denken, dass hier das Anhäufen von Reichtum begünstigt wird. Und das ist nicht fair!
Und was ist für Sie liberal?
Liberale Politik ist vor allem der Schutz individuellen Lebens und Glücks. Und die Absage an autoritäre Vorstellungen von einer normierten Gesellschaft. Jeder nach seiner Facon und dennoch zusammen. Eine liberale Politik muss möglichst vielen gleiche Freiheiten und Möglichkeiten garantieren, unsere öffentlichen Institutionen sind unsere Garanten für Freiheit. Die Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen jemand hat, glücklich zu werden. Das erfordert eben auch eine gute öffentliche Infrastruktur. Der Verzicht auf Staatlichkeit führt oft nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Asozialität.
Wie wollen Sie grüne Politik mehrheitsfähig machen in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor Veränderung haben?
Wir müssen erklären, dass wir Wandel brauchen, um bewahren zu können. Wenn wir weiter Diesel fahren und Kohle abbauen, hat das nicht nur fürs Klima und unsere Gesundheit Folgen, sondern gefährdet auch den industriellen Kern der Bundesrepublik. Irgendwann werden dann keine deutschen Autos mehr ins Ausland verkauft und die Energiebranche wird nicht mehr zukunftsfähig sein. Dann kommt es erst recht zum Strukturbruch.
In der Gesellschaft macht sich das Gefühl breit, dass die nationale Politik nicht mehr allzu viel gegen globale Krisen ausrichten kann. Was ist Ihre Antwort darauf?
Dass es genau so ist. Und dass unser Sicherheitsbedürfnis die engen Grenzen der Nation überschreitet. Die Menschen spüren, dass die Politik Schwierigkeiten hat, die großen Probleme anzugehen. Begonnen hat das nicht mit der Flüchtlingskrise, sondern mit Lehmann Brothers und der Bankenkrise. Viele haben seitdem nicht mehr das Gefühl, dass Politik noch steuern kann. Gegen dieses Gefühl der Ohnmacht müssen wir etwas tun.
Was denn?
Größer denken, internationaler agieren. Es ist doch hoffnungslos, zum Nationalstaat zurückzukehren. Unsere Möglichkeiten für eine Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind europäisch. Sonst machen Unternehmen wie Google, Amazon und Starbucks, was sie wollen. Wir können die Steuerschlupflöcher in den einzelnen Ländern gar nicht so schnell schließen, wie diese Unternehmen neue aufmachen. Der Kampf gegen die Erderwärmung ist nur international zu gewinnen. Migration und Flucht fordern alle Länder. Ein neuer Pazifismus braucht die UN und überregionale Vereinbarungen.
Haben Sie den Eindruck, dass es in diesen Zeiten ein wachsendes Bedürfnis nach Identität oder Verwurzelung gibt?
Ja. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, ein gewisses Maß an Sicherheit. Dieses Bedürfnis hat zugenommen. Viele Menschen sind auf der Suche nach Halt und fragen sich, wie ihre Kinder morgen leben werden. Aber genau das Bedürfnis wird enttäuscht werden, wenn man nur die Grenzen dicht machen und die Flüchtlinge abschieben will.
Sie haben schon vor zehn Jahren versucht, als Grüner den Begriff Heimat zu besetzen. Was versprechen Sie sich von einem Heimatministerium, das die CSU führen soll?
Nichts. Menschen suchen in nervösen Zeiten wie diesen Identität und Halt. Das ist aber in einer Regierung eigentlich eine Querschnittsaufgabe. Die Palette reicht von den Lebensbedingungen im ländlichen Raum über bezahlbaren Wohnraum in den Städten bis zu einem Mindestmaß an sozialer und öffentlicher Sicherung, einem fairen Bildungsangebot und halbwegs intakter Natur. Es ist absurd zu glauben, eine Heimatabteilung des Innenministeriums könne die große Verunsicherung zwischen Bankenkrise und den Migrationswellen in der Welt lösen. Die große Koalition verramscht den Heimatbegriff. Das ist nur eine Konzession an die AfD.
Was würden Sie denn konkret gegen die Verunsicherung tun?
Konkret müssen unsere Sozialsicherungssysteme zu Garantiesystemen werden. Um es mal an einem Beispiel festzumachen: Wir Grüne hatten in den Jamaika-Sondierungen eine Kindergrundsicherung durchgesetzt, um Familien aus der Armut zu holen. Wir wollten den Kinderzuschlag umwandeln, der für Familien da ist, die es nicht so dicke haben. Heute beantragen viele dieses Geld nicht, sei es aus Scham oder wegen der Bürokratie. Wir wollten es automatisch auszahlen, damit alle, die die Unterstützung brauchen, bekommen, was ihnen zusteht. Man hätte eine garantierte Leistung gehabt, die den Familien zufließt. Dieser Garantie-Gedanke lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen, etwa die Rente oder die Bildung.
Der Zuzug der Flüchtlinge hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Was können die Grünen tun, um Gräben zu überwinden?
Es ist unser Job, Wege aufzuzeigen, wie Integration funktionieren kann, von der Schule bis zum Wohnen. Und klarzumachen, dass das Arbeit und ein langer Weg ist. Wir dürfen dabei nicht Arm gegen Arm ausspielen.
Sie wollen die Menschen überzeugen, dass Deutschland wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen soll?
Kein Problem ist gelöst, wenn wir es nur verdrängen. Die Verantwortung geht nicht weg, wenn wir die Menschen nicht ins Land lassen. Ihr Elend ist ja trotzdem da. Und mal ehrlich, wir tragen doch auch unseren Teil dazu bei: Es sind deutsche Panzer, die gerade durch Syrien fahren. Wir können also nicht nicht-politisch sein. Sich dann für Humanität zu entscheiden, ist nichts Ehrenrühriges. Unsere Aufgabe ist es aber auch, deutlich zu machen, wie man Migrationsbewegungen ordnen kann über sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU. Wir können es nicht den Schleusern überlassen zu entscheiden, wer nach Europa kommt. Das heißt aber auch, dass wir bereit sein müssen, größere Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, etwa über Resettlement-Programme oder Humanitäre Visa.
Die Grünen fordern, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge nicht länger auszusetzen. Die große Koalition will künftig 1000 Familienangehörigen im Monat ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Ein erster Schritt?
Derzeit gibt es etwa 50 000 bis 60 000 Anträge auf Familienzusammenführung. Wonach sollen die Sachbearbeiter entscheiden, wer kommen darf? Wer sind die Härtefälle? Was passiert mit dem tausendundersten Geflüchteten? Da geht es nicht mehr nach rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern nach Gnade, wie auch die Anhörung des Bundestags gezeigt hat.
Sie sind jetzt seit drei Wochen Parteichef, bis zum Herbst wollen Sie Landesminister in Schleswig-Holstein bleiben. Zwei Jobs an zwei Orten, die 350 Kilometer entfernt sind – funktioniert das wirklich?
Ich reise spät abends und nachts, so spare ich Zeit. Mein Ministeramt hat mich geprägt, ich habe Politik in einer ganz großen Konkretion erlebt. Mir gibt das Ruhe in diesen nervösen Zeiten.
Mit Annalena Baerbock und Ihnen stehen nun zwei Realos an der Spitze der Grünen. Haben die Flügel sich überlebt?
Wir begreifen uns nicht als Realo-Vorstand, sondern als Grüne. Wir versuchen eben gerade nicht auszutarieren, was wir dem linken Flügel oder den Realos geben müssen, damit alles schön in Balance ist. Wir haben keine Schere im Kopf. Wir sagen und stoßen an, was gesagt werden muss oder was wir richtig finden.
Ihre Bewerbung hat einen Hype ausgelöst, die Erwartungen aus der Partei sind enorm. Macht Ihnen das nicht Angst?
Nein, es macht mich demütig. Annalena und ich wollen die Grünen zu einer Partei machen, die optimistisch, zukunftsfroh, leidenschaftlich, weltoffen und ökologisch ist. Verdruckstheit und Nationalismus haben wir schon genug.
Sie sind als der neue Joschka Fischer bezeichnet worden oder als der deutsche Justin Trudeau. Keine Gefahr abzuheben?
Mit dieser Vergleicherei muss jetzt mal Schluss sein. Sie klebt wie Uhu an einem. Ich jedenfalls bleibe am Boden.